September 2014 – Ein weiteres Mal
… wird ein Klima-Papier einer weiteren UN-Organisation veröffentlicht, welches, kurz zusammengefasst, aussagt, dass die aktuelle Situation, in Bezug auf den Klimawandel, besorgniserregender ist, als alle vorherigen Papiere vorausgesagt haben. Dazu passt, dass ebenfalls im September auf dem Blog scilogs.de ein Beitrag über den westafrikanischen Eisschild erscheint. Dieser habe seinen Kipp-Punkt erreicht. Seine Abschmelzung sei unausweichlich, ein Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter ebenso. Sollten auch der Ost-Antarktische und der Grönländische Eisschild abschmelzen, würde der Meeresspiegel um 65 Meter ansteigen.

September 2014 – Ein weiteres Mal
… führen solche Meldungen nur zu vereinzelten Nachrichten in den Medien. Es entsteht eine doppelte Dissonanz. Zum einen zwischen der desaströsen Tragweite der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf der einen Seite und der Quantität der gesellschaftlichen Beschäftigung auf der anderen. Und qualitativ zwischen den propagierten Lösungsansätzen (grün gestrichener, fossiler Kapitalismus) und den Notwendigkeiten, um den Klimawandel Einhalt zu gebieten (post-fossilistisches, solidarisches Wirtschaften).

Eine Gesellschaft, die keine adäquaten Lösungen findet, um mit aufkommenden Problem fertig zu werden, ist des Untergangs geweiht. Die Frage ist bloß, ob es mit dem gesamten Planeten zu Ende geht, oder bloß mit dem Kapitalismus. Der quasi-religiöse Stellenwert, den diese Wirtschaftsordnung innehat macht uns dabei Sorgen. Das Wissen wie schnell soziale Bewegungen entstehen und erfolgreich sein können, wenn sich die Bedingungen der Gesellschaft und deren Umwelt ändern, macht Mut.

September 2014, ein weiteres Mal
… gibt es ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Klima ist sicherlich nicht die einzige Fluchtursache, sondern in erster Linie, ist dies die ungleiche globale Verteilung kapitalistischen Reichtums. Dass der Klimawandel zuerst diejenigen trifft, die sowieso unter post-imperialistischen Bedingungen ausgebeutet werden, ist ein fieser Witz der Geschichte. Jedenfalls erinnert das erneute Drama daran, dass wir es beim Klimawandel nicht bloß mit einem Umweltkampf zu tun haben, sondern auch mit einem sozialen antirassistischen Kampf.

September 2014, ein weiteres Mal
… findet eine Welt-Klimakonferenz statt (New York). Ein weiteres Mal wird alle Aufmerksamkeit die irgendwie mit dem Klima-Thema generierbar ist, dorthin gelenkt werden. Alle Hoffnungen werden auf die “Staatsführer” gelenkt werden (die ganz andere Interessen haben, als das das Weltklima zu retten), um am Ende ein weiteres Mal enttäuscht zu werden, und bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Resignation zu verharren. Weltweit gingen tausende auf die Straße. Die Message ist unklar. Doch wofür genau?

September 2014. Das erste Mal
… erscheint die Zeitung “our climate, not your business”. Wir bringen diese Zeitung heraus, weil wir trotz allem Negativen, das wir oben beschrieben haben, an das Erstarken einer konsequenten Klimabewegung glauben, die wir mit dieser Zeitung begleiten, unterstützen und kritisch-solidarisch reflektieren wollen. Aus folgenden Gründen glauben wir an das Erstarken einer konsequenten Klimabewegung.

September 2014: Nicht mehr “Mehr”
… sondern weniger und ganz anders müssen wir produzieren. Das ist die Message, der Degrowth-Konferenz mit 3000 Teilnehmer*innen. Was uns dabei freut, ist dass die Akteur*innen dieser Konferenz nicht ein homogener Haufen sind, sondern aus sehr verschiedenen gesellschaftlichen Spektren kommen. Es scheint, als ob sich an den verschiedensten gesellschaftlichen Orten die Erkenntnis einschleicht, dass auch ein “green new deal” nicht den Grundwiderspruch lösen kann, dass unbegrenztes Wirtschaftswachstum bei begrenzten Umweltressourcen noch immer nicht möglich ist. Zum anderen erfreut uns, dass die Diskussionen gegen Ende der Konferenz in die Richtung gingen, dass Degrowth praktisch werden muss. Die Kämpfe gegen Bergbau werden in den Fokus gerückt und auf dem Abschlusspodium kündigte das Orgateam der Konferenz an, dass die 2015 Blockaden von Braunkohle unterstützen will.

Oktober 2014: Kein weiteres Mal
… soll der Fokus der Klimabewegung auf die COP gelenkt werden, um sich ein weiteres Mal reinlegen zu lassen. Das ist das Motto der Aktionskonferenz, Anfang Oktober in Köln, auf der darüber diskutiert werden soll, was 2015 passieren soll, wenn in Paris die COP stattfindet. Anstatt den Fokus auf die Anzugträger*innen zu legen, die sich dort treffen werden, will die Klimabewegung lieber mit allen, die ein Interesse an tatsächlichen Klimaschutz haben, an die Quellen des CO2-Austoß gehen, um diese zu stopfen. Auf konkrete Ergebnisse der Konferenz sind wir gespannt.

Klimacamp 2014¶

ein Rückblick aus dem Rheinland

Nach 9 Tagen und zum fünften Mal geht ein erfolgreiches Klimacamp im Rheinland zu Ende.
Ungefähr 500 Teilnehmer*innen nahmen an dem vielfältigem und umfangreichem Bildungsprogramm teil, gestalteten und besuchten ein Straßenfest in Borschemich und blockierten an einem kraftvollen Aktionstag erfolgreich mehrere Kohlebagger.

Warum überhaupt ein Klimacamp?
Mit seinen drei Tagebauen und fünf Kraftwerken ist das rheinische Braunkohlerevier Europas größte CO2-Quelle. Allein das Kraftwerk Niederaußem emittiert pro Jahr ca. 29 Millionen Tonnen CO2. Das ist in der Sekunde fast 1 Tonne – also mehr, als ein Mensch in Bangladesch in einem ganzen Jahr verursacht. Für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ergibt sich daraus reichlich Profit, für hunderte Millionen Menschen, besonders im globalen Süden, bedeutet es den Verlust ihrer Lebensgrundlagen.
Das Klimacamp befand sich dieses Jahr in unmittelbarer Nähe zum Tagebau Garzweiler und damit am Ort des Geschehens; da wo der Ruin des globalen Klimas seinen Anfang nimmt. Weltweit steigen die CO2-Emissionen trotz noch so vieler Klimagipfel und Lippenbekenntnissen der herrschenden Politiker*innen weiter an. Extremwettereignisse wie Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürme häufen sich. Arten sterben aus, fruchtbare Böden werden zu Wüsten und Krankheiten breiten sich aus. Die Folgen sind Armut, Trinkwassermangel, Hungersnöte, Flucht für Millionen von Menschen. Wenn dieser Trend nicht drastisch umgekehrt wird, könnten bald sogenannte Kipppunkte (tipping points) erreicht werden, an denen Rückkopplungseffekte wie z.B. das Auftauen der Permafrostböden und der dadurch entstehende Methanausstoß eintreten, die den Klimawandel weiter beschleunigen und außerhalb der menschlichen Kontrolle bringen würden.
Auch die lokalen Folgen des Braunkohleabbaus sind verheerend. Ganze Dörfer werden abgebaggert, wertvolles Ackerland zerstört, zehntausende Menschen umgesiedelt. Wichtige Ökosysteme wie der Hambacher Forst werden abgeholzt. Damit die Gruben nicht absaufen, wird das Grundwasser hunderte Meter abgepumpt. Das hat auch negative Auswirkungen auf Landwirtschaft und Feuchtgebiete, bis in die Niederlande hinein, und verursacht Bergschäden an Gebäuden in den Tagebaugebieten. Durch die Tag und Nacht laufenden Schaufelradbagger werden enorme Mengen Grob- und Feinstaub aufgewirbelt, sowie radioaktive Stoffe freigesetzt.
Trotz propagierter Energiewende erlebt die Braunkohle eine Renaissance. 2013 wurde in Deutschland soviel Braunkohle verstromt wie nie zuvor in den letzten 20 Jahren. Im angeblichen Vorzeigeland der Energiewende macht die klimaschädliche Braunkohle 25% im Energiemix aus. Zwei weitere Kraftwerksblöcke sind in Planung. Wenn es nach RWE ginge, soll der Tagebaubetrieb im Rheinland noch bis mindestens 2045 weiterlaufen.

Um sich diesem globalen und lokalen Wahnsinn möglichst effektiv entgegenzustellen und verschiedene Widerstandsfelder abzudecken, baut das Klimacamp auf die 4 Säulen nachhaltiges Zusammenleben, Bildung, Vernetzung und (direkte) Aktionen auf.

Nachhaltiges Zusammenleben
Das Klimacamp will so ressourcenschonend wie möglich sein und ein solidarisches Zusammenleben ermöglichen. Es soll eine Alternative zur konsumorientierten, kapitalistischen Lebensweise bilden, in der einzelne Menschen auf Kosten von anderen leben. Die Vokü hat bio-veganes Essen gekocht, der verwendete Strom wurde fast ausschließlich mit erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wind erzeugt, und Kompostklos brauchen keine Chemie und verschmutzen kein Wasser. Das Camp war zudem in Nachbarschaften und Sprecher*innenräten organisiert.

Bildung
Das Klimacamp soll ein Raum für emanzipatorische Bildung sein. Wissen wird miteinander geteilt, um die komplexen Zusammenhänge in unserer Gesellschaft zu durchschauen und um daraus Konsequenzen ziehen zu können.
Neben Energie- und Klimathemen lag ein Schwerpunkt des diesjährigen Bildungsprogramms auf Wachstumskritik. Denn alle Maßnahmen gegen Klimawandel bleiben Symptombekämpfung, solange wir nicht das grundlegende Prinzip unseres Wirtschaftssystems ändern, das auf unendlicher Ausbeutung endlicher Ressourcen beruht.

Vernetzung
Wenn wir allein vor dem Fernseher oder der Zeitung sitzen, können Katastrophennachrichten lähmend wirken. Es ist wichtig, diese Lähmung und diese Vereinzelung zu überwinden und sich zusammenzuschließen. Auf dem Camp trafen sich Menschen aus aller Welt, die auf verschiedene Weise gegen die Zerstörung der Natur und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Das Camp gab Raum für Vernetzung und Austausch untereinander.
Verschiedene Spektren und Themen konnten angesprochen werden. Egal ob Mitglieder*innen von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Parteien, Anwohner*innen, Linksradikale, Gewerkschaften oder Anarchist*innen. Es wurde versucht, verschiedene politische Auseinandersetzungen inhaltlich mit dem Klimathema zu verbinden; ob Anti-Atom-, oder Anti-Rassismus-Bewegung, Anti-Militarismus und andere.

(Direkte) Aktionen
Aktionen gegen Klimawandel bedeutet mehr als sich eine Steckerleiste anzuschaffen. Um die Ursachen des exzessiven CO2-Ausschusses anzugehen, müssen sich grundlegende Rahmenbedingungen ändern. Dafür braucht es eine soziale Bewegung, die – jenseits von UN-Gipfeln und Energiesparfibeln – so breit und wirkungsvoll wird wie die Anti-Atom-Bewegung. Das Thema Klimaschutz gehört auf die Straße, auf die Bäume, auf Schienen!
Direkte Aktionen gab es dieses Jahr während einem vorher angekündigten Aktionstag in beachtlicher Anzahl. Die Idee war viele dezentrale Aktionen zu machen, was sehr erfolgreich war. Insgesamt wurden innerhalb eines Tages 3 Bagger im Tagebau Garzweiler mit Sitzblockaden auf und vor den Maschinen für mehrere Stunden gestoppt. Vor einer Ankettaktion während der Baggerblockade im Tagebau Garzweiler wurde auch die Kohlebahn, welche die Kohle aus dem Tagebau Hambach zum Kraftwerk Niederaußen bringt, mit einer Ankettaktion auf den Gleisen gestoppt. Zeitgleich seilten sich zwei Kletter*innen über der Kohlebahn ab und verhinderten ein Fortkommen.

Um das Klimacamp auf die Beine zu stellen, braucht es Menschen, die im Vorfeld die wichtigsten Dinge organisierten. Wie zum Beispiel den Ort, das Bildungsprogramm, die Mobilisation für das Klimacamp und weitere Eckpfeiler. Durchschnittlich alle 4 Wochen gab es ein Vorbereitungstreffen irgendwo im Rheinland an dem alle Organisierenden teilnehmen konnten. Die Aufteilung in kleinere Arbeitsgruppen wie zum Beispiel Ortsfindung, Infrastruktur oder Presse machte es möglich auch zwischen den Treffen effektiv zu arbeiten. Grundsätzlich waren alle Gruppen offen und jederzeit konnten neue Menschen hinzukommen und damit zu einem Gelingen des Camps beitragen. Auch auf dem Camp sind diese Gruppen weiterhin offen gewesen. Es wurde sogar ausdrücklich darauf gesetzt, dass neue Menschen zu den Gruppen hinzustoßen – einerseits um Menschen zu entlasten, aber auch um weitere Orte des Austauschs und des Lernens zu schaffen.
Die Offenheit sollte mit der Entsprechung eines emanzipatorischem und herrschaftskritischen Ansatzes jeder*m Besucher*in die Möglichkeit geben das Camp nicht nur zu besuchen, sondern selbst mitzugestalten, Prozesse mit Leben zu füllen und eigene Erfahrungen einfließen zu lassen.

So ist auch der Prozess für ein Klimacamp 2015 offen und freut sich auf weitere Menschen mit neuen Ideen.

Alle weiteren Infos findet ihr auf der Homepage:

www.klimacamp-im-rheinland.de

Weitere interessante Links zum Thema Energiekämpfe und Widerstand gegen Braunkohle

Eröffnung der neuen A4 für die Erweiterung des Braunkohletagebaus¶

Dienstag der 16. September – Bürgerinitiative im stillen Protest – gleichzeitig Räumung im Hambacher Forst

An diesem Tag wurde das neu gebaute Stück der A4 südwestlich von Köln eingeweiht. Vielerlei Interessen und Verfilzungen kamen in diesem Riesenprojekt zusammen. 192 Millionen Euro kosteten die 13 km, die von RWE, Bund und Land finanziert wurden. Insgesamt 100 Millionen Euro kamen von Bund und Land, den Rest steckte RWE selbst in den Bau.
Denn nur für die Interessen von RWE wurde dieses Stück Autobahn verlegt. RWE macht auch öffentlich kein Hehl daraus, dass nur mit der Verlegung der Autobahn der Tagebau Hambach erweitert werden kann.
Seit nunmehr 10 Jahren begleitet die Bürgerinitiative Buirer für Buir sowohl den Bau der A4 als auch den Ausbau des Tagebau Hambachs sehr kritisch. Menschen die in Buir leben, leben jetzt sowohl an der neuen 6-spurigen Autobahn, als auch an der neu verlegte Kohle-Transport-Strecke, als auch am zukünftigen Tagebaurand, wenn es denn jemals soweit kommen sollte, dass RWE den Tagebau wie geplant erweitern kann. Die Belastung von Fein- und Grobstaub und dem Lärm des Tagebau Hambachs lastet wie auf allen anderen Dörfern im Umkreis auch auf Buir. Nun befürchten die Buirer dass durch die Autobahn die Belastungen noch größer werden.

Am Dienstag besuchte eine Trauergemeinde die Eröffnung auf der Autobahn. Ungefähr 50 in schwarz gekleidete Menschen trugen mit Schildern und einem Sarg ausgestattet symbolisch die Stille in Buir zu Grabe. In Stille zogen sie an den Besuchern der Einweihung und am „Festzelt“ vorbei, das eigens für die Reden der Funktionäre, wie RWE-Vorstandsvorsitzender Thomas Hartung und NRW-Verkehrsminister Matthias Groschek errichtet wurde.
Den Buirern für Buir wurde im Vorfeld der Einweihung untersagt eine Rede zu halten. Wie unerwünscht sie waren zeigte sich im Verhalten der Funktionäre und der Polizei. Alle Funktionäre ignorierten sie die ganze Veranstaltung über und hielten sie durch die Polizei davon ab neben dem Zelt zu stehen oder es zu betreten. Einzig und allein der NRW-Verkehrsminister Matthias Groschek sprach zu den Demonstrierenden, allerdings in einer angreifenden Funktion, als das er im Beisein der Presse versicherte, dass die Recherchen der Bürgerinitiative nicht richtig seien und es mit dem Bau rechtlich immer einwandfrei gelaufen sei. Laut ihm sollten „ Wutbürger die Kirche doch mal im Dorf lassen. Weitere Worte von ihm setzten Protest gegen solch unnütze Projekte wie den Autobahnbau mit Abschaffung der Demokratie gleich. „ Die A 4 ist nicht mit Lug und Trug gebaut worden. „Wer etwas anderes behauptet, schafft den Nährboden für die, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“
Nachdem die Polizei den Spatenstich für eine Baumpflanzung; einer der Programmpunkte weitäumig absperrte und niemanden in die Nähe ließen verließen die Buirer unter wütenden Äußerungen die Veranstaltung.

Gleichzeitig spielten sich auf der Wald-und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst ähnliche Szenen ab.
Schon früh morgens begannen Polizist*innen die Wiesenbesetzung einzukesseln um den Zugang zu den Baumbesetzungen zu versperren und es für die Besetzer*innen unmöglich zu machen die Einweihungsveranstaltung zu besuchen. Nachdem sie sich unter Verweigerung der Auskunft über Dienstnummern und über das Vorgehen illegalerweise in gewohnt agressiver Weise Zutritt zur Wiesenbesetzung verschafften begann schweres Gerät an einer der Besetzungen im Wald alle halbhohen Plattformen und alles am Boden zu zerstören. Es wurden Personen von der Polizei angegriffen, durchsucht und Besucher durch Androhung von Festnahme und Abgabe der Personalien versucht davon abzuhalten den Wald zu betreten. Sowohl die RWE-Security als auch die Polizei waren mit Hunden im Wald unterwegs.

Interessant ist die Choreographie der beiden Ereignisse. Ein Beispiel für den politischen Filz der zwischen RWE und den Behörden existiert. Der Einsatz der Polizei auf den Besetzungen begann kurz vor dem Beginn der Einweihungsveranstaltung. Somit bündelte sich die Presse auf der Einweihung und die Polizei hatte ohne Beobachtung freie Hand bei der Teilräumung. Auch dauerte der Polizeieinsatz nur solange wie die Veranstaltung. Somit gelangen die Journalisten erst nach dem Einsatz und der Räumung auf die Besetzungen um zu berichten.

Recherchen der Buirer für Buir ergaben dass der Bau der Autobahn, dessen Verwirklichung jahrelang unklar war, nur durch Fälschung von Gutachten möglich gemacht werden konnte. Eine Klage gegen die Verlegung der Autobahn seitens der Bürgerinitiative wurde abgewiesen. Das der Bund und das Land RWE durch die finanzielle Unterstützung von 100 Millionen Euro unterstützen zeigt wieder einmal wie sich die regierende Parteien des Landes NRW zum Thema Braunkohleverstromung stellen und wie sie es durch weitere indirekte Subventionen möglich machen das RWE mit ihrem Wirken Jahr für Jahr Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle verbrennt und den Klimawandel dadurch wesentlich anheizt.

www.buirerfuerbuir.de/
hambacherforst.blogsport.de/

Extraktivismus¶

→ Recherche zu Extraktivismus

Was für ein Titel ist das denn? Ok, Extraktivismus ist klar – das kommt vom lateinischenen"extrahere" – heraus ziehen. Aber dieses “Neo”?
Die einfache Antwort wäre: Wie beim Kolonialismus hat sich die ursprüngliche Bedeutung verändert, während das Prinip ähnlich geblieben ist. Doch in diesem Fall ist es umgedreht: Die Bedeutung ist gleich, aber das Prinzip hat sich verändert. Klingt unlogisch?
Laut der allwissenden Müllhalde gilt Extraktivismus als eine “Bewirtschaftungsform von Naturlandschaften, aus denen Produkte entnommen werden, ohne die natürlich vorkommende Artenzusammensetzung zu stören. Pflanzenarten, die bislang nicht domestiziert werden können und daher nicht angebaut werden, werden auf diese Weise bewirtschaftet”. Kurz: Ernten und Jagen, also wildbeuterisch, Neo-Extraktivismus dagegen meint den irreversiblen Abbau von Bodenschätzen wie Gold, Kohle oder Bauxit für Aluminium. Agrobusiness zum Export von Kaffee-, Soja- oder Palmöl gehören auch dazu. Bei extensivem Feld- und Ackerbau verlaufen die Grenzen zur Substistenzwirtschaft, also auf Autarkie ausgerichtete Anbaumethoden, fließend. Es geht in beiden Fällen ums “Herausziehen”, neuerdings inklusive Zerstörung.
Seit einigen Jahrzehnten wird die akkumulierende, also auf Überschuss getrimmte Wirtschaftsweise als höher entwickelt angesehen. Nur was auf (internationalen) Märkten gehandelt wird, taucht im Bruttoinlandsprodukt auf und trägt zum vermeintlichen Reichtum eines Landes bei. Kulturen, die Konzepte wie Export oder Rationalisierung für höhere Stückzahlen nicht kennen, sind nach kapitalistischer Ideologie nicht messbar und daher arm, müssen entwickelt werden.
Seit der Kolonialzeit wird nach dieser Logik die Agrarwirtschaft in Afrika und Lateinamerika auf den Export optimiert, wodurch die Befriedigung lokaler Bedürfnisse verhindert wird und z.B. Nahrungsmittel importiert werden müssen. Die lokale Produktion führt nicht zur Unabhängigkeit, sondern im Gegenteil.
Raúl Prebisch aus Argentien fasste dies mit anderen Ökonomen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) in Santiago de Chile als Dependenztheorie zusammen. Demnach seien für Wohlstandsunterschiede nicht nur der (technologische) Entwicklungsstand eines Landes entscheidend, sondern auch die (begrenzten) Möglichkeiten, Preise auf dem “freien” Weltmarkt zu beeinflussen, sodass (1) arme Länder zum Anbieten von Naturressourcen und billigen Arbeitskräften, und Empfang überholter Technik und Überschüsse reicherer Industrienationen gezwungen seien, weil (2) Industrienationen zum Erhalt ihres darauf basierenden hohen Wohlstands, aktiv Abhängkeitsfaktoren aufrecht erhalten.
In mehreren Ländern Lateinamerikas wurde versucht, durch den Aufbau eigener Industrieanlagen (“Selektives Wachstum von Schlüsselindustrien”), die wirtschaftliche Abhängigkeit von Importen zu verringern. In Kombination mit importsubstituierender Industrialisierung (ISI) – im Wesentlichen Protektionismus mit Importzöllen und Einfuhrobergrenzen. 1961 initierte J.F. Kennedy die “Allianz für den Fortschritt” und rief das “Jahrzehnt der Entwicklung” aus. Tausende Friedenscorps-Freiwillige aus dem USA halfen im Kampf gegen kommunistischen Einfluss bei infrastrukturellen Großprojekten wie der brasilianischen Hauptstadt Brasilia.
Durch mehrere rechte Militärputsche in den 60er Jahren (Bolvien, Brasilien, Argentinien) fand diese Entwicklung ein jähes Ende und mit der Machtergreifung Augsto Pinochets in Chile 1976 wurde das geistige Zentrum CEPAL um Prebisch durch Milton Friedman und die “Chicago Boys” ersetzt. Sie unterzogen Diktator Pinochet einem Training in Liberalisierung und Privatisierung und der Kontinent erlebte eine Re-Reprimarisierung der Wirtschaft – eine erneute Konzentration auf den Export von Rohstoffen, anstatt industrieller Güter. Was heute als Neoliberalismus gefürchtet wird, wurde dort geprobt und ging schief. Als bis auf die Kupferindustrie in Chile alles privatisiert war, wurden die von Pinochet abgeschafften Mindestlöhne auf Grund entschlossener Proteste wieder eingeführt. Mit der Schuldenkrise der 80er-Jahre verschafften (Hyper-) Inflationen IWF und WTO Füße in die Tür, um neoliberale Strukturanpassungen wie Privatisierungen und Haushaltskürzungen zu erzwingen. Auch bekannt als “Washington Consensus” oder auch “Agenda 2010”.
Heute sind die Modernisierungstheorie, nach der alle Nationalökonomien ähnliche Entwicklungsphasen durchlaufen und mit etwas Unterstützung einen ähnlich hohen Lebensstandard erreichen können, und das Prinzip der Entwicklungshilfe angekratzt. Nach Ivan Illich führt die Wachstumsideologie jediglich zu einer “Modernisierung der Armut”, weil das Abhängigkeitsverhältnis – Export von Rohstoffen und Import von Luxus-/Konsumgütern – nicht aufgehoben wird. In “Selbstbegrenzung – Werkzeuge für Konvivalität” kritisiert er 1973 die industrielle Produktivität in Markt- und Planwirtschaft und prägt den Begriff Konvivalität für ein alternatives Konzept: der technische Fortschritt soll ethischen Maßstäben und nicht zur Überschussproduktion dienen. Davon unbeeinflusst nutzen heute sozialistische Regierungen in Lateinamerika Einkünfte aus Primärexporten zur Armutsbekämpfung und verfallen dabei der gleichen Abhängigkeit von Weltmarktpreisen und Wachstumslogiken. Lokale Proteste machen dabei nicht nur auf ökologische Probleme aufmerksam.
Auch in Europa wurden mehrere Länder in die Schuldenfalle gelockt und nach IWF-Manier ausgeraubt. Goldabbau in Rumänien bei Roșia Montană, auf der griechischen Halbinsel Halkidiki und bei Asturia in Spanien folgen dem gleichen Prinzip zerstörerischer Naturausbeutung. In den folgenden Ausgaben sollen die Abbaugebiet, sowie Protest und Repression im Detail vorgestellt werden.

Widerstand der lokalen Bevölkerung wird brutal durch private Sicherheitskräfte, Polizei oder gar Militär niedergeschlagen. Deshalb ist grenzübergreifende Solidarität notwendig.

Friedliche Demonstrationen haben wenig Effekt auf die Gier des internationalen Kapitals und auch formal-demokratische Schattenspiele können diese zerstörerischen Großprojekte nicht aufhalten. Protest und Widerstand wird in die Kostenberechnungen eingeplant, so wie das Versetzen ganzer Berge, oder das Ausbügeln des medialen Gesichtsverlustes durch neue Imagekampagnen.
Perspektiven
Der Arbeitsschwerpunkt gesellschaftliche Naturverhältnisse der Bundeskoordination Internationalismus sieht die Ursachen für sozial-ökologische Krisen, Verlust von Biodiversität und Klimawandel insbesondere in globalen Macht- und Herrschaftsverhältnissen: "Dies wird in den aktuellen Klima- und Umweltdiskussionen weitgehend ausgeblendet. Mit “Effizienzrevolutionen”, “ökologischer Modernisierung” und “Global Environmental Governance” soll es zu den notwendigen Veränderungen kommen. Ein solches Verständnis von ökologischen Problemen als reines Management-Defizit hinterfragt weder bestehende Machtstrukturen noch die Rolle des Kapitalismus mit dem einhergehenden Wachstumszwang."

Degrowth¶

Um Alternativen zur Wachstumslogik ging es auf der Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig. Ulrich Brand beschrieb in seinem Vortrag “Degrowth & post-extractivism” die notwendigen bevorstehenden Änderungen als einen Wandel auf makroebene mit Gewinn auf dem Mikrolevel.
Das dominante Entwicklungsmodell basiert auf imperialer Politik, um den kapitalistischer Weltmarkt mit Produkten zu überschwemmen und die, in den letzten 50 Jahren antrainierte und nunmehr eingeforderte, bequeme Lebensweise des globalen Nordens zu befriedigen. Kritik darf sich daher nicht auf Neoliberalismus und Austeritätspolitik (Sparzwang) beschränken, sondern muss auch die eigenen imperialen Lebensstil einbeziehen. Traditionell ist die Mittelklasse in Europa in die fossilistische Wirtschaftsweise sehr viel stärker einbezogen, als z.B. in Lateinamerika, denn hier profitieren alle indirekt von der im Namen von Konsument*innen vollzogenen Ressourcenaneignung überall auf der Welt. Das Reflektieren eigener Privilegien im Alltag ist Voraussetzung für politische Entscheidungen. Wachstumsgrenzen festzulegen, kann nicht ohne unseren Willen, auf klimaschädlichen Konfort zu verzichten, funktionieren.
Die Umweltdebatte verharrt häufig im Reden um Menschlichkeit, begrenzte Ressourcen und Notwendigkeit der Kooperation ohne die Rolle von Staat und Markt in Frage zu stellen. Anstatt der Konzentration auf Wirtschaftszyklen sollte der Fokus auf den Machtbeziehungen der sozialen Akteure liegen. Umweltzerstörung wird dabei meist erst dann zum politischen Problem, wenn Widerstand der Kapitalsteigerung im Weg steht. Die ökologische Krise kann daher nicht aus systemimmanenter Perspektive gelöst werden, wenn die ökologische Modernisierung hin zum Grünen Kapitalismus mit der dominanten Aneignung von Naturressourcen fortgestzt wird,
Das Prinzip Export statt lokaler Wohlstand bietet auf Dauer keine befriedigende Lösung für schwelende Konflikte und Umweltprobleme. Das Vertrauen in um das Klima besorgte Eliten ist spätestens seit den COPs erschöpft, denn das Spiel, die Notwendigkeit von Änderungen zu beteuern und anschließend Politik und Unternehmen zu überlassen, Lösungen für uns zu suchen, hat seinen Charme verloren.
Wir sind gefragt. Konkrete Utopien und alternative Gesellschaftsformen können nur von jenen Akteur*n kommen, die sich im Alltag vom Kapitalismus abwenden. Politische Strategien müssen Praxis werden. Dabei kann insbesondere das Reflektieren der Unterschiede in sozialer Organisierung und alltäglicher (re)Produktion zum sozialen Süden inspirierende Anstöße liefern.
Rop Hopkins sieht die Transition-Town-Bewegung als praktische Manifestation der Post-Wachstums-Gesellschaft. Während riesige Arbeitgeber als zentrale Geldgeber einer Region das gesamte kreative Potential absaugen und damit Selbstorganisationstendenzen lähmen, ist es für “Gutes Leben” dagegen wichtig zu fragen, “was habe ich jetzt und was davon kann ich teilen?”, mit anderen ein kooperatives Verhältnis einzugehen, um Individualiserung zu überwinden. Durch die Nutzung lokaler Ressourcen wachsen tragfähige Netzwerke mit niedrigem ökologischem Fußabdruck und langfristig können daraus reale Werte in Gemeinschaftsbesitz entstehen.
Gleichzeitig ist es weiterhin notwendig, der globalen Extraktionsmaschine im Wege zu stehen, und lokal lebenswerte Orte zu verteidigen. Weil es dabei eben nicht ausreicht, nur vor der eigenen Haustür zu kehren oder gar kurzsichtigem Heimatschutz zu verfallen (“Kohle lieber aus dem Ausland”), sind wir aufgerufen, den Kontakt zu betroffenen Menschen auf der Welt zu suchen und durch direkte Aktionen zu unterstützen. Eine Vernetzungsplattform dafür ist die Webseite des Netzwerkes Energiekämpfe in Bewegung, ekib.blogsport.eu.

Termine¶

Herbst-Ratschlag, BuKo Vor- und Nachbereitungstreffen, 24./25.10. in Dortmund, buko.info.
30.10. Prozess gegen die Besetzer*innen der Grünen-Parteizentrale
30.10 – 29.3 Anti-Rodungs-Aktionstage im Hambacher-Forst

Ausgabe 2¶

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Tun was wir wissen!¶

Harald Welzer stellt in dem Buch “Das Ende der Welt, wie wir sie kannten” die Frage: “Warum tun wir nicht was wir wissen?” und meint damit, “…was wir wissen das es notwendig wäre, zu tun um die katastrophalsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.” Die Antworten, die Harald Welzer auf diese Frage findet sind spannend. Zum Beispiel führt er den quasi-religiösen Status des Kapitalismus in dieser Gesellschaft aus. Durch diese quasi-religiöse Stellung wird ebendieser Kapitalismus konsequent ausgeklammert, bei der Frage, was zu tun wäre um das Klima zu retten.

Wenn sich diesen Dezember in Paris die Politiker_innen zur Klimakonferenz treffen, ist das sicherlich eine gute Gelegenheit zu studieren, welche Mechanismen greifen, dass die politökonomische Elite der Menschheit und dem Planeten, sehenden Auges das Grab schaufelt. An dieser Stelle wollen wir uns aber mit einer anderen Frage beschäftigen: Was wäre, wenn eine kritische Masse auf einmal einfach anfangen würde das zu tun was sie wissen (dass es notwendig ist), anstatt ein weiteres Mal große Hoffnungen in einen großen Klimagipfel zu stecken. Um dieser Vision eine chance zu geben, organisiert ein breites Bündnis von klimapolitischen und anderen linken Gruppen eine Massenaktion für den Sommer 2015, bei der der Tagebau mit vielen hundert Menschen geflutet werden soll, um ihn so, zumindest für einen Tag stillzulegen. Sicherlich wäre tatsächlich weit mehr notwendig als diesen einen Tag diesen einen Tagebau zu blockieren. Zur Erinnerung: Ob die verselbstständigung des Klimawandels überhaupt noch aufgehalten werden kann, wird inzwischen von führenden Klimawissenschaftler_innen kontrovers diskutiert. Um so früher wir aus dem fossilistischen Kapitalismus aussteigen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit darauf.

Zum Glück ist die Aktion im Rheinland aber nicht die einzige, die im Kontext der Klimakonferenz in Paris geplant ist. In Frankreich gibt es große Mobilisierungen und überall in Europa werden gerade Proteste geplant. Der langfristige Erfolg der Massenaktion im Rheinland wird von zwei Dingen abhängen: Zum einen inwieweit es gelingt, die verschiedenen Aktionen zur Klimakonferenz zu einer allgemeinen Dynamik intensivierter Klimaproteste zu verbinden und zu verdichten, und inwiefern die “Massen” die mobilisiert werden sollen, anschließend aus der reinen Funktion der “Masse” heraustritt und selber an der Gestaltung einer kontinuirlichen Klimabewegung teilnimmt, die nicht davon abhängt, dass die Kreise, die jedes Jahr von Thema zu Thema springen, gerade die Klimakämpfe für sich entdeckt haben, bevor es zum nächsten Thema geht.

Vom Klimawandel als Grund zur Flucht …¶

Diesem Artikel sei voran gestellt, dass er ein erster in einer Reihe von Artikeln sein wird, der in dieser Zeitung über die kommenden Monate zum Themenkomplex „Klima und Flucht“ erscheinen wird. Er hat keinen Anspruch auf auch nur halbe Vollständigkeit und befasst sich vor allem nicht mit Fallbeispielen. An dieser Stelle sind alle Menschen eingeladen, die dies lesen, ihre Perspektive auf das Thema in Worte zu fassen und an die Zeitung zu schicken – damit wir nach und nach viele Puzzleteile zu einem immer wachsenden Ganzen zusammen setzen können. Besonders spannend wäre es sicher, wenn eine Person von ihren Erfahrungen mit Klimaveränderungen und daraus resultierendem Verlassen einer Region berichten würde.

Gehen, kommen und gegangen werden
Seitdem das Hochkommisariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den letzten Bericht (2013) zum Stand der weltweiten Flüchtlingszahlen und ströme veröffentlicht hat, macht die Hauptaussage immer wieder ihren Weg durch die Medien: Mit 50 Millionen Menschen sind seit Mitte letzten Jahres etwa so viele Personen auf der Flucht wie zu Zeiten des zweiten Weltkrieges.
Darunter sind Binnenflüchtlinge, die von einer Region eines Landes in eine andere fliehen, ebenso wie Menschen, die ihren Weg über Landesgrenzen gehen. Die Beweggründe sich auf die Flucht zu begeben sollten niemals und in keinster Weise in Kategorien von ‘schlimm’ und ‘weniger schlimm’ unterschieden werden. Ganz ohne Zweifel sind sie vielfältig und oft mehrdimensional – dabei ist davon auszugehen, dass nicht wenige der Menschen auch aufgrund der Folgen von sich verändernden Umwelt und Klimaverhältnissen eine Region verlassen (müssen). Der, aufgrund von Produktion und Konsum in Industrienationen generierte, menschengemachte Klimawandel ist real und bereits jetzt hat er verheerende Auswirkungen auf Lebensgrundlagen weltweit. Nicht nur, dass die durchschnittliche Temperatur der Erde steigt und dadurch die (ant)arktischen Eisfelder schmelzen und Permafrostböden tauen. Auch führen häufiger auftretende Extremwettereignisse und sich kontinuierlich verändernde regionale Verhältnisse zu Überflutungen, Dürren, ausgetrockneten oder verunreinigten Brunnen, ausfallenden Ernten – Spekulationen mit Nahrungsmitteln, das Auslaugen der Böden durch falsche bzw. exzessive Bodennutzung und Landgrabbing tun ihr übriges. Immer mehr Menschen, gerade im politischen Süden und/oder Regionen, die von Subsistenzwirtschaft geprägt sind, verlassen aufgrund dessen ihr Zuhause. Sie gehen in große Metropolen, in andere Länder, in Flüchtlingslager. Immer häufiger spielen Klimaveränderungen und die eng verwandte Ressourcenknappheit auch eine Rolle bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Und all dies ist nur der Anfang einer irgendwann nicht mehr aufzuhaltenden Kettenreaktion einander verstärkender einschneidender Folgen.

Für die Forderung von unbegrenzter Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist es nicht von Bedeutung, ob eine Person einen Ort verlassen muss und/oder dies möchte – es steht niemanden zu darüber zu richten, ob sie ausreichende Gründe dafür hat an einem anderen Ort dieser Welt zu leben. Und doch ist genau das eine Tatsache und Lebensrealität vieler Menschen, die sich weltweit in Bewegung befinden. Dabei ist das Verrückte, dass es für Regierungen wie der von Deutschland weniger eine Rolle spielt, aus welchen Gründen Menschen eine bestimmte Region verlassen, sondern ob die Personen, die einreisen und auch bleiben wollen, einen „Beitrag für Deutschland“ leisten können; ob sie also Steuereinnahmen bringen, die angeblichen Fachkräftemangel decken und sich am Besten auch sonst gleich noch der ‘deutschen Kultur’ anpassen. Wenn schon Unterschiede gemacht werden, müsste mensch ja davon ausgehen, dass die Personen, die aus höchster Gefahr heraus eine Region verlassen müssen, dann auf jeden Fall in einer anderen auch aufgenommen werden – aber das Gegenteil ist häufig der Fall.

Laut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zählt als Flüchtling eine Person, die […] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will […].“ Eine solche Person z.B. hat in Deutschland EIGENTLICH Asylrecht laut Grundgesetz. Seit der Novellierung im Jahre 1993 hat sich das grundsätzlich geändert. Eine Reihe neuer „Anforderungen“ sind hinzugekommen. Wer z.B. aus einem Land einreist, welches als sicheres Drittland klassifiziert wurde, kann sich nicht mehr auf dieses Grundrecht berufen, sondern kann direkt wieder in jenes zurückgeschickt werden – alle an Deutschland angrenzenden Staaten unterliegen jedoch dieser Klassifizierung, dadurch können Menschen nur per Flugzeug aus einem unsicheren Land einreisen. Stammt eine Person aus einem „sicheren Herkunftsland“ wird ihr Asylantrag abgelehnt. Erst Ende September wurden z.b. die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als solche durch den Bundesrat eingestuft. Die Gesetzeslage ist komplex und die Autorin hat keinesfalls den vollständigen Durchblick – eines wird nur deutlich: in Deutschland Asyl zu finden ist für Menschen spätestens nach der Novellierung unausgesprochen schwer und nicht selten von Bloßstellung und Erniedrigung gekennzeichnet. Im Zusammenhang mit der Überschrift dieses Beitrages ist außerdem festzustellen, dass in der Definition der Flüchtlingskonvention eine Flucht aufgrund von klimatischen Veränderungen oder aber wirtschaftlicher Notsituation nicht inbegriffen ist. Und damit haben Klimaflüchtlinge nahezu keine Chance in einem Land wie Deutschland Asyl zu erhalten. Und wieder sind es gerade die Staaten, die ihre Grenzen immer dichter machen, die kolonialisiert haben (und es noch immer tun), die den Klimawandel immer weiter anheizen und die durch ihre Form des Wirtschaftens einen großen Teil dazu beitragen, dass Menschen in anderen Regionen der Erde ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.

Welche Begriffe auch immer für sich bewegende Menschen gefunden werden – ob Klimaflüchtling, Wirtschaftsflüchtling, Migrant*in oder politischer Flüchtling – wer wo anders hingehen möchte oder gezwungen wird dies zu tun, aus welchen Gründen auch immer, muss diese Möglichkeit haben ohne dass sich irgendwer herausnimmt entlang von wirtschaftlichen Kennzahlen darüber zu entscheiden, ob dies auch gestattet ist. Ganz genauso müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass Menschen diesen Schritt nicht gehen MÜSSEN; dass sie sich also auch dafür entscheiden können, zu bleiben wo sie sich wohl und zu Hause fühlen. Dazu zählt auch, hier und überall gegen den menschengemachten Klimawandel und die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch das Ausbeuten und Inpreissetzen jedmöglicher Ressource aktiv zu sein und direkten Widerstand zu leisten. Und dennoch: Auch wenn das vielzitierte 2 Grad Ziel erreicht wird (und um das zu Erreichen sind enorme Anstrengungen und eine von grundauf andere Ausrichtung unserer Produktions- und das Überkommen bestehender Machtverhältnisse erforderlich), sind bereits jetzt Regionen dieser Erde von Klimawandel betroffen oder aber werden es in den kommenden Jahren sein. Es ist also essentiell, Menschen die fliehen unsere höchste Solidarität entgegenzubringen und gemeinsam mit ihnen für ein Gutes Leben für alle zu kämpfen!

Skouries – Goldabbau in Griechenland¶

In Nord-Griechenland sind zur Zeit zahlreiche Goldminen in Planung. Unter anderem soll auf der Halbinsel Halkidiki konkret in den Gegenden Skouries Gold abgebaut werden. In der Nähe der Mine, die bei Skouries entstehen soll, bei Piavitza, befindet sich auch noch ein weiteres Goldvorkommen und die Überlegungen zu einer Mine dort könnten noch zehnmal größere Ausmaße als in Skouries annehmen.
Hinter den Minen auf Halkidiki und bei Perama steckt dabei die gleiche Firma: Eldorado Gold, ein kanadisches Unternehmen mit Sitz in Vancouver. Jeweils ist der Beginn des Abbaus für 2016 geplant und die Laufzeiten gehen teilweise bis zu 27 Jahren. Aber auch bei den anderen für den Goldabbau freigegebenen Regionen ist eine Teilhabe von Eldorado Gold nicht ausgeschlossen.

Zwielichtige Transaktionen – Wie Eldorado Gold ins Spiel kam Im Jahr 1996 waren die Abbaurechte für die Kassandra-Minen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für 32 Mio. Euro an TVX Hellas S.A., ein Tochterunternehmen der kanadischen TVX Gold, veräußert worden. In den darauf folgenden Jahren wurde unter anderem eine Silber-Blei-Zink-Mine in Stratoni betrieben sowie eine Mine in Olympiada. Doch bereits in 2002 wurde nach heftigen Protesten die Abbaugenehmigung widerrufen. TVX Gold stellte daraufhin die Finanzierung ein und schließlich musste TVX Hellas Insolvenz anmelden und wurde offiziell für bankrott erklärt. 2004 wurden die Bergbaukonzessionen der Kassandra-Minen für 11 Mio Euro an den griechischen Staat überschrieben.
Nach verschiedenen Aufkäufen und internen Aufteilungen erwarb die kanadische Firma European Gold Fields 95 Prozent von Hellas Gold und ging 2012 in die ebenfalls kanadische Aktiengesellschaft Eldorado Gold über.
Heute gehört Hellas Gold S.A. also zu 95 Prozent Eldorado Gold und zu 5 Prozent dem Unternehmen AKTOR, dessen Besitzer zu der Familie Bobolas gehört, einer einflussreichen, regierungsnahen griechischen Familienclan, dem unter anderem auch große Teile der griechischen Medien gehören.
Der Wert der Mineralien von Halkidiki wird inzwischen auf 15,5 Mrd. Euro geschätzt.

Skouries und seine Folgen
In der Region Skouries befindet sich ein Gold-Kupfer-Porphyr- Vorkommen. Dieses will Hellas Gold ab 2016 zunächst im Tagebau abbauen. Mit sechs Tonnen Sprengstoff pro Tag soll über die Jahre ein Loch entstehen mit einem Durchmesser von bis zu zwei Kilometern und einer Tiefe von 220 Metern. 24.000 t Gestein mit einem geschätzten Gehalt von 0,8 g Gold pro Tonne sollen pro Tag abgebaut werden. Unter dem Tagebau soll dann ein bis 770 Meter tiefer Untertagebau mit bis zu 25 km Galerien entstehen. Zusätzlich soll an dem Standort Skouries auch eine Metallurgie-Fabrik zur Reingoldgewinnung entstehen. Dieser Punkt macht Skouries zu einem Schlüsselstandort der griechischen Goldproduktion.

Der Wald
Um dieses Projekt zu verwirklichen, wurden bereits ca. 3 km² Wald kahlgeschlagen. Ein ganzes Ökosystem und damit auch Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen wird dauerhaft zerstört. Auch die Menschen der umliegenden Dörfer, die Teile des Waldes schon seit Jahrhunderten forstwirtschaftlich genutzt haben, sehen sich nun einer wichtigen Quelle für Brenn- und Bauholz entzogen.

Das Wasser
Mit mehreren Drainage-Bohrungen wird das Grundwasser bis zu einer Tiefe von 750m (davon 140m unter dem Meeresspiegel) abgepumpt, um zu verhindern, dass die Mine vollläuft. Dies hat unter anderem die Austrocknung des Berges zur Folge, gefolgt von Bodenerosion und Überflutungen.
Das Haupt-Grundwasser-Vorkommen für Halkidiki befindet sich ebenfalls an diesem Ort. In Zukunft wird dieses Wasser zum einen für die Mine abgepumpt und das zum anderen das übrig gebliebene Wasser kontaminiert. Zur Förderung von einem Kilo Gold werden durchschnittlich 691.000 Liter Wasser benötigt.

Die Luft
Durch die täglichen Sprengungen wird eine Unmenge an Feinerz-Staub produziert – über 3.000 t pro Stunde werden es nach eigenen Einschätzungen von Eldorado Gold sein. Dazu kommen die Emissionen von Kohlenmonoxid, Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen, Schwefeldioxiden und den Aerosolen PM10 und PM2,5. Diese atmosphärischen Schadstoffe werden über weite Distanzen verteilt und sind extrem gesundheitsgefährdend.

Der Boden
Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxide werden zu saurem Regen führen und infolge dessen übersäuert ebenfalls der Boden. Dies in Verbindung mit der Kontaminierung durch eine lange Liste an Schwermetallen von A wie Antimon bis Z wie Zink wird es für Pflanzen und andere Organismen unmöglich machen, in dem betroffenen Bereich zu überleben.

Die „Endlagerung“
Des weiteren entsteht durch die Goldproduktion Müll und zwar vor allem durch den Prozess des Herauslösens des Goldes aus dem restlichen Gestein. Denn dafür werden heutzutage zahlreiche, in höchstem Maße giftige Chemikalien wie Zyanid verwendet. Und all das muss dann anschließend irgendwo hin: Täler werden durch Dämme zu Becken umgewandelt und mit dem Bergbau-Müll gefüllt, der dann in der Regel so lange dort bleibt, bis der entsprechende Damm bricht, wie im Jahr 2000 in einer Goldmine in Baia Mare (Rumänien) geschehen Die Umweltkatastrophe vor Ort gilt direkt nach Tschernobyl als eine der verheerendsten in der Geschichte des europäischen Kontinents.
Der durch die Produktion des Goldes entstehende Müll wird nun zu etwa 70 Prozent aus arsenhaltigem Eisenoxid-Schlamm (Skorodit) und Kalziumsulfat bestehen und ist besonders aufgrund des Arsens gefährlich.
Die für Skouries geplanten Abfallbecken werden sich in den von den Flüssen Karatzas und Lotsaniko gebildeten Schluchten befinden. Die Bäume dort, einige über 300 Jahre alt, wurden bereits gefällt und 140-160 Meter hohe Dämme sollen gebaut werden. Der abgeladene Müll soll laut Angaben des Unternehmens relativ trocken sein und wie ein Berg an der höchsten Stelle noch 220 Meter über die Dämme hinausreichen. Dass dies starken Regenfällen standhalten würde, ist sehr fraglich. Nach den Bergbauaktivitäten soll dann alles mit 60 cm Erde zugeschüttet werden.
Weiterhin will das Unternehmen, um das Einsickern der giftigen Stoffe in den Boden zu verhindern, die Becken mit einer Folie auskleiden. Nach aktuellen Einschätzungen wird diese Folie allerdings höchstens 50 Jahre lang dicht halten. Da Hellas Gold den Goldabbau in Skouries 27 Jahre betreiben will, wird die Lösung des Problems also anscheinend auf die Dauer des Bestehens des Unternehmens angesetzt. Was danach kommt – darum sollen sich andere kümmern.

Auswirkungen auf die Menschen
Die Menschen in der Gegend um Skouries sind in vielfacher Weise negativ von der Goldmine betroffen: gesundheitlich, sozial und ökonomisch. Gesundheitlich sind sie betroffen, da das verseuchte Wasser, die Schwermetalle und der Staub zahlreiche, auch tödliche Krankheiten verursachen. Dies betrifft nicht nur die Arbeiter_innen sondern auch alle Bewohner_innen der Region und Besucher_innen.
Multinationale Bergbau-Unternehmen wie Hellas Gold benutzen aggressive Methoden gegen oppositionelle Bürgerinitiativen, wie z.B. Terrorismus, Gewalt, Erpressung, Infiltrierung, Überwachung, Klagen, die die finanziellen Möglichkeiten dieser Gruppen erschöpfen, Verbreitung falscher Gerüchte, Erstellung falscher Verbrechen, ausgedachte Anschuldigungen bis sogar hin zu Morddrohungen. Schließlich benutzen sie private Sicherheits-Unternehmen und arbeiten eng mit Milizen und Polizei zusammen.
Durch das Bergbaurecht ist es Hellas Gold möglich privaten Landbesitz zu enteignen und jede Aktivität, die den Bergbau stört, in ausgeschriebenen Bergbaugebieten zu verbieten.Schutzstatus für Gebiete durch nationale oder internationale Übereinkommen greifen nicht mehr und das Bergbauunternehmen hat den vollen Besitz an den Mineralien, muss also keinerlei Abgaben zahlen.
Schließlich wird die Region und die Menschen, die dort leben, noch ökonomisch in den Ruin getrieben. Denn die Haupt-Betätigungsfelder sind hier Landwirtschaft, Imkerei, Fischerei, Forstwirtschaft und Tourismus. All dies ist kaum bis gar nicht mit dem Goldbergbau vereinbar und wenn die Mine dann in einigen Jahren schließen würde, stünden die Menschen nur noch einer komplett zerstörten Umwelt und damit der Zerstörung aller Lebensgrundlagen gegenüber.

Der Widerstand (und die Repression)
Widerstand regte sich in der Region um die Kassandra-Minen schon in den späten 90ern. Wie oben bereits erwähnt, hatten die Leute dort es geschafft, eine Goldmine in Olympiada zu stoppen.

Die Mahnwache
Als nun die Pläne um Skouries klar wurden, formten sich in den umgebenden Dörfern Bürgerinitiativen, die Kampfkomitees genannt werden.
Im Jahr 2009 errichteten sie auf dem Berg, wo die Mine entstehen sollte, eine Mahnwache. Diese war seitdem dauerhaft besetzt, um jede Aktivität von Hellas Gold mitbekommen und verhindern zu können. Bohrgeräte, die sich vor Ort befanden, wurden dann auch ziemlich schnell entfernt.
Über Jahre blieb es ruhig auf dem Berg. Das Goldgeschäft schien nur auf dem Papier zu existieren, die Millionengewinne nur mit Spekulationen gemacht zu werden. Keiner rechnete ernsthaft damit, dass das wahnwitzige Projekt tatsächlich durchgeführt werden sollte.
Dennoch organisierten dich die Bergbaugegner_innen weiterhin, informierten sich und andere über die katastrophalen Folgen des Goldabbaus, wurden mehr.
Alle Kongresse oder ähnliche Propagandaaktivitäten des Konzerns wurden in den Folgejahren gestört, vor allem mit wissenschaftlich fundierten Richtigstellungen der Tatsachen und auch Aktionen wie „Banner-Drops“.
Nachdem Anfang 2012 nach zwei Monaten meterhohen Schnees, in denen der Berg „unbesetzt“ blieb, die Leute mitbekamen, dass Hellas Gold mit Angestellten des Archäologischen Instituts von Griechenland den Berg hochfuhren, schrillten die Alarmglocken: Dies schien ein Zeichen für eine tatsächliche Realisierung des Projekts zu sein. Denn das Archäologische Institut muss in Griechenland aufgrund der vielen Funde aus der Antike immer zuerst sein Okay geben, bevor irgendwelche Baumaßnahmen stattfinden dürfen.
Am Tag darauf, am 20. März 2012 passierte dann etwas, mit dem keine_r gerechnet hatte. Hellas Gold zwang unter Androhung der Kündigung alle 350 Arbeiter aus der Silber-Blei-Zink-Mine in Stratoni und zusätzliche 150 potentielle Arbeiter auf den Berg zu gehen. So kam es, dass 500 Minenarbeiter die 40 Menschen in der Mahnwache, die wohlgemerkt teilweise ihre eigenen Nachbarn waren, angriffen und die Mahnwache selbst komplett zerstörten.
In Ierissos, einem der Widerstandsdörfer, wurde daraufhin das Bürgermeisterbüro besetzt und in einer Vollversammlung wurde eine Demo auf dem Berg für den 25. März angesetzt.

Die Demos
Bei der angesagten Demo nahmen ca. 2.500 Leute teil: Dorfbewohner_innen, darunter auch alte Menschen und Kinder. An diesem Tag wurden die Leute zum ersten mal mit der MAT (die griechische Bereitschaftspolizei) konfrontiert, die sie am Eingang zum Berg massiv mit Tränengas attackierte.
In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten kam es immer wieder zu großen Demonstrationen mit zwischen 2.000 und 5.000 Teilnehmer_innen und im Gleichzug immer wieder zu stundenlangen Auseinandersetzungen mit der MAT. In der Folgezeit verlagerte sich der Widerstand immer mehr in Richtung Ierissos, anstatt sich weiter auf den Berg und auf das nächstliegendste Widerstandsdorf Megali Panagia zu konzentrieren. Dies ermöglichte es dem Unternehmen, mit Baumaßnahmen für die Infrastruktur zu beginnen.

Der Brandanschlag
In der Nacht zum 17. Februar 2013 betraten laut Polizeiangaben 40-50 Personen das Gelände, auf dem die Baumaßnahmen von Hellas Gold stattfanden und überwältigen vier Sicherheitskräfte. Fahrzeuge, Maschinen und Büroräume gingen in Flammen auf: Die Firma sprach von einem Sachschaden von 900.000 Euro. Als der Vorfall bekannt wurde, sanken die Aktienwerte von Eldorado um sechs Prozent.
Die Repression gegen die Bewohner_innen der Widerstandsdörfer ging ab diesem Zeitpunkt auf eine ganz neue Ebene: Tägliche Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Drohungen, Überwachung. Über 400 Personen wurden gezwungen, DNA abzugeben und auf ca. 70 Personen regnete es Klagen: Die Vorwürfe lauteten unter anderem Gründung einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und Besitz von Sprengstoffen. Während mehreren brutalen Razzien im März und April in Ierissos kam es zu mehreren Festnahmen mit anschließender U-Haft für 3 Monate und als Antwort zu stundenlangen Ausschreitungen.
Noch bis in den Juli 2014 hinein wurden Leute für Aussagen bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dabei wurden häufig Daten für angekündigte Aktionen und Demonstrationen gewählt. Viele haben Auflagen bekommen, dass sie sich nicht mehr als 3,5 km dem Berg nähern und das Land nicht verlassen dürfen. Die Prozesse stehen noch aus.

Aktueller Stand
Am 5. August diesen Jahres stimmte das Griechische Parlament positiv über Artikel 36 des neuen Forstgesetzes sowie eine Gesetzesänderung ab, durch welche öffentliche Wälder für private Geschäfte verfügbar werden. Dadurch wurden auch alle bereits geschehenen und auch alle zukünftigen Bau-Aktivitäten von Hellas Gold legalisiert. Alle bisherigen Baumaßnahmen waren nämlich ohne Genehmigung durchgeführt worden. Am Vortag hatten zwölf Frauen aus Protest gegen die Verabschiedung der Gesetzesänderung den Eingang zur Mine blockiert, vier von ihnen hatten sich am Tor festgekettet. Die starke Repression war auch deutlich auf dem Camp zu spüren, da die Teilnehmer_innen von einer Zahl von über 2.000 auf ca. 200 Menschen zusammengeschrumpft war.
Weiterhin befürchten nun viele, durch die Wahl des neuen, laut Wahlversprechen Anti-Gold-Bürgermeisters von Ierissos, Yiannis Michos, weitere Kraft des Widerstandes zu verlieren. Denn eine Hoffnung darin, dass Politiker_innen das Problem lösen könnten, wäre nur allzu trügerisch. Auch die Wahlen, die in Griechenland am 25. Januar 2015 anstehen und bei denen die Partei Syriza gute Karten hat, halten die Gemüter zur Zeit noch im Schach. Sollte Syriza die Wahlen jedoch gewinnen und – wie zu erwarten – die Wahlversprechen (gegen den Goldabbau) nicht einhalten, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Und auch wenn die Widerstandsbewegung gerade schwere Zeiten durchmacht, ist hier auf Halkidiki noch nichts entschieden.

Mobilisierung
Im Jahr 2015 wird es wieder ein internationales Camp gegen den Goldabbau geben. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird es Ende Juli, Anfang August in Ierissos stattfinden. Haltet Augen und Ohren offen. Infos wird es auf den Internetseiten beyondeurope.net und ak2003.gr geben. Wir sehen uns in Griechenland!

Grüne besetzt!¶

Im Rahmen der Aktionstage des Klimcamps 2013 besetzten mehrere Aktivist*innen die Parteizentrale der Grünen NRW in Düsseldorf.
Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Partei an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen.
Die Forderung der Aktivist*innen war es, eine von ihnen verfasste Pressemitteilung, in der sie ihre Kritik an der Kohle- und Klimapolitik der Grünen in NRW formulierten, über den Presseverteiler der Grünen zu schicken. Die Forderung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung durch die Polizei.
Bei sieben Besetzer*innen wurde das Verfahren nach über einem Jahr Ende 2014 ohne Auflagen eingestellt. Einer Besetzer*innen wurden in einem gesonderten Prozess 40 Sozialstunden aufgedrückt.

Kalte Schulter und Falschdarstellungen
Nachdem die Grünen NRW trotz vieler Einwendungen auch von Seiten eigener Parteimitglieder und der Grünen Jugend NRW die Strafanzeige nicht zurückzogen begann eine erfolglose E-mail-Korrespondenz, die zweimal von Seiten der Grünen abgebrochen wurde. Auf einen offenen Brief der Aktivist*innen, in dem das Fallenlassen der Strafanzeige erfragt wurde veröffentlichten die Grünen NRW ihre Darstellung der Besetzung, die voller Fehler und Beschuldigungen gegen die Besetzer*innen war. Beispielsweise behaupteten sie, dass die Verschickung der Pressemitteilung der Aktivisten über die parteiinternen Verteiler einer Selbstanklage gleichkäme. Dabei unterschlug der Landesvorstand, dass die Pressemitteilung mit den Namen der Aktivist*innen versehen gewesen wäre, um klarzustellen, dass es deren Meinung und nicht die der Parteimitglieder ist.
Dass die Aktivist*innen von Anfang an auf eine öffentlichkeitswirksame Räumung spekuliert hätten, ist ebenfalls falsch. Bei zahlreichen Besetzungen von Parteizentralen in den letzten Jahren kam es fast nie zu Strafanzeigen und Polizeieinsätzen. Das muss sich der Landesvorstand der Grünen NRW selbst zuschreiben.
Denn die Behauptung, den Besetzer*innen genug Bedenkzeit gewehrt zu haben ist ebenfalls nicht richtig, wurde die letzte Besprechung der Aktivist*innen über einen durch eine*n Vertreter*in der Grünen Jugend eingebrachten Kompromissvorschlag doch durch die abrupte polizeiliche Räumung abgebrochen.
Mehrere Gesprächsangebote der Besetzer*innen über ein Zurückziehen der Strafanzeige im Laufe des vergangenen Jahres wurden von den Grünen ignoriert. Diese hielten weiterhin an der Vorstellung fest, dass sie mit einem Fallenlassen der Anzeige die Besetzung legitimieren würden.
Zusammenfassend haben die Grünen den Ablauf der Besetzung, die Forderungen und Verhandlungen mit den Aktivist*innen bewusst falsch dargestellt und suggerieren wollen, dass sie sich mit der Anzeige nichts zu Schulde haben kommen lassen. Die vollständige kommentierte Falschdarstellung findet ihr auf dem Blog der Besetzer*innen gruenebesetzt.blogsport.eu/.

Der Prozess: MdL Düker in peinlicher Erklärungsnot führt zu Freispruch „2ter Klasse“
Am 30. Oktober kam es nach mehrmaligem kurzfristigen Verschieben schließlich zur Verhandlung gegen sechs der Besetzer*innen am Amtsgericht Düsseldorf. Der Gerichtssaal war mit knapp 40 Zuschauer*innen gut gefüllt. Gleich zu Beginn des Prozesses nutzten alle sechs Aktivist*innen die „Einlassung zur Sache“ für ein sehr persönliches Statement zur ihrer Motivation und ihrer Kritik an der enttäuschenden und wahlkampftaktischen grünen Klima- und Energiepolitik in NRW. Dabei wurde deutlich, dass die polizeiliche Räumung nicht nur nicht notwendig sondern seitens der Grünen provoziert war.
Als die damalige Landesvorsitzende der Grünen NRW, Monika Düker, die die Anzeige gegen die Besetzer*innen gestellt hatte, als Zeugin vernommen wurde, zeigten sich deren widersprüchliche opportunistische Politik und das befremdliche Rechtsverständnis der Grünen NRW deutlich. Als Antwort auf die Enttäuschung der Besetzer*innen von der Klimapolitik der Grünen erwiderte sie, dass diese nachvollziehbar sei und sie auch nicht immer so könne wie sie wolle. Angesprochen auf nicht eingehaltene Wahlversprechen beharrte sie so stur wie selbstverständlich, dass „ein Wahlprogramm kein Regierungsprogramm“ sei. Auf Nachfrage nach der dort festgeschriebenen ausdrücklichen Befürwortung von zivilem Ungehorsam gab sie zu, als Landesparteivorsitzende den Inhalt ihres Programms selber nicht genau zu kennen.
Diese Aussagen mögen viele Kritiker*innen der parlamentarischen Demokratie und der Grünen grundsätzlich nicht mehr erschüttern, sie in dieser Selbstverständlichkeit allerdings direkt aus dem Mund eines Mitglieds des Landtages zu hören ist bemerkenswert.
Trotz mehrmaliger Angebote der Richterin und sogar des Staatsanwaltes, nach einem Rückzug der Strafanzeige durch die Grünen den Prozess einzustellen, hielt Monika Düker weiterhin daran fest, das alle sechs bestraft werden müssten. Ihre Sturheit, den Prozess nicht ohne Strafe für die Besetzer*innen beenden zu wollen, sorgte bei allen Anwesenden für Irritation.
Nach der Befragung der Zeugin Düker wurde der Prozess vorzeitig beendet. Das Verfahren wurde ohne Auflagen unter anderem mit der Begründung eingestellt, dass die Besetzer*innen nicht aus Eigennutz gehandelt sondern das Wohl der Allgemeinheit im Sinn gehabt hätten.

Wir haben keine Wahl – Klimaschutz und Parlamentarismus
Während die Bundesgrünen immer wieder zeigen wollen, dass sie den Graswurzel-Bewegungen nahe stehen, wie beispielsweise durch Solidarisierung mit der Anti-Atom-Bewegung, zeigt es sich doch an diesem Beispiel eindeutig dass Klimaschutz nicht wählbar sondern Handarbeit der Graswurzel-Bewegungen bleibt.
Vor allem in NRW und insbesondere in Bezug auf die Kohleverstromung gibt es zahlreiche Beispiele, die aufzeigen, warum sich das korrumpierende Machtgefüge Parlamentarismus und wirksamer und konsequenter Klimaschutz nicht zusammendenken lassen.
Das von der rot- grünen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz im Kohleland Nummer 1 NRW entpuppt sich als Farce, da dort kein einziges Mal das Wort „Kohle“ auftaucht.
Auch ihr „Wahlversprechen“, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern haben die Grünen bereits gebrochen. Anstatt den Schwarzbau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV nach der durch Klagen und Protesten verhinderten Inbetriebnahme endgültig zu verhindern, stimmten die Grünen zusammen mit SPD, CDU und FDP einem Zielabweichungsverfahren zur nachträglichen Legalisierung zu. Begründet wurde die Zustimmung mit dem Koalitionsvertrag. Darin einigten sich SPD und Grüne nach der Wahl darauf zwar keine neuen Kraftwerke mehr zu bauen, bei laufenden Baustellen allerdings die Gerichte entscheiden zu lassen. Angesichts der Dringlichkeit klimapolitisch zu handeln, zeigen die Grünen dabei einmal mehr, dass sie sich lieber mit einem faulen Kompromiss aus der Verantwortung stehlen, um an der Regierung statt an mutigem Klimaschutz beteiligt zu sein.
Bezogen auf die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II wollten die Grünen NRW sich ebenfalls vorschnell Lorbeeren aufsetzen. Obwohl die Verkleinerung des Tagebaus erst 2015 entschieden wird, sprechen die Grünen an der Seite der SPD statt von einer Absichtserklärung von beschlossener Sache und geben damit Bewohner*innen des Tagebaurandgebietes trügerische Hoffnung ihre Häuser und Heimat behalten zu können. Dabei ist es wahrscheinlich das die starken Verflechtungen der Kohlelobby mit der Politik in NRW einmal mehr eine Entscheidung revidiert.
Ähnlich wie das Land NRW dem Energiekonzern RWE am 12. Dezember 2014 den dritten Rahmenbetriebsplan für den Hambacher Tagebau genehmigt hat, sodass unter anderem der Hambacher Forst und die Orte Morschenich und Manheim bis 2030 weiter abgebaggert werden können.

Strategisch gedacht…Fazit aus dem Prozess und dessen Ausgang
Mit der Begründung der Richterin zur Einstellung des Verfahrens, dass die Besetzer*innen nicht nur für sich selbst gehandelt haben sondern dass die Aktion auch der Allgemeinheit diene, zeigt sich wie eine inhaltlich gut begleitete Besetzung erfolgreich sein kann. Obwohl betont wurde, dass ein Verfahren für eventuelle weitere Besetzungen nicht so glimpflich ausgehen würden, motiviert der Ausgang des Prozesses, Besetzungen wieder mehr als politisches Druckmittel zu nutzen.
Auch wenn die Forderungen der Aktivisten nicht erfüllt wurden, war die Aktion insofern ein Erfolg, als dass die Entscheidung eine Strafanzeige zu stellen und eine Räumung zu veranlassen eine bundesweite parteiinterne Diskussion über die NRW-Partei losgetreten hat. Ob die Aufmerksamkeit auf den fehlenden Klimaschutz zu Veränderungen in der Politik führt, mag bezweifelt werden. Hoffen wir das Wähler*innen der Grünen ihre Wahlentscheidung überdenken und ihre Schlüsse daraus ziehen…

Sonnenklar ist: Es reicht nicht, keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen, wenn die geplanten nicht verhindert werden.
Echter Klimaschutz muss sofort beginnen, kann konsequent nur von unten organisiert werden und ist Handarbeit…
Nie wieder Grüne wählen – Und alle anderen auch nicht- Organisiert euch selber.

Knast, Blockaden und Waldspaziergang¶

ein Bericht aus dem Hambacher Forst über die Geschehnisse seit dem August 2014
Zum Klimacamp 2014 beim Tagebau Garzweiler mobilisieren die Besetzungen im Hambacher Forst zum Internationalen Aktionstag und zu einem herrschaftskritischen Camp. Die Besetzungen können während des Klimacamps täglich mit dem Shuttle erreicht werden. Dies pendelt zwischen Klimacamp, WAA in Düren und der Wiesenbesetzung. Am Aktionstag wird im Bereich des Tagebaus Hambach der Betriebsablauf der Kohlebahn für mehrere Stunden durch Direkte Aktionen gestört. Im Tagebau Garzweiler werden die Schaufelradbagger geentert. Nach dem Klimacamp kommt es zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung elektronischer Geräte. Vorwurf: Sabotage der Hambachbahn. Gegen Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst wird die Abnahme von DNA gerichtlich verfügt. Auch ihnen wird die Beteiligung/Durchführung von Störungen des Betriebsablaufes der Hambach Bahn zur Last gelegt. Sie verweigern die DNA Abgabe.
Der Herbst kündigt sich so langsam an und die damit verbundene Rodungssaison (01.10.2014-31.03.2015) im Hambacher Forst. Um sich dem entgegen zu stellen wird zur “Kein Baum fällt” Kampagne mobilisiert. Der Beginn dieser Kampagne ist das Herbst Skillsharing Camp. Dieses ist international geprägt. Es finden unterschiedliche Workshops statt, wie: Barrikadenbau, Lock-On- (sich Festketten) und Tripodbau, „Out of Action“ ( Aufarbeitung und Umgang von Erlebnissen nach Aktionen), Arbeiten mit Lehm. Bei Infoveranstaltungen wirde über andere Kämpfen berichtet, wie in Kanada gegen den „Tar-Sand“-Abbau oder Goldabbau in Griechenland. Ab dem 1. Oktober finden Direkte Aktionen gegen den Tagebau, Bahnverkehr und Rodungsarbeiten statt. Bei diesen werden von RWE eingekaufte Unternehmen, die sich an dem Raubbau mitbeteiligen aufgedeckt und blockiert.
Der 1.Oktober: die Blockade des Unternehmens Kaisers und die Besetzung von Grubenblick. Das Unternehmen Kaisers baut die ehemalige Hambachbahn ab. Bei der Blockade werden Aktivist_innen mit Hämmern und Brechstangen von den Arbeiter_innen angegriffen und verletzt. Der Firmenchef Heinz Bert Kaisers beteiligt sich faustschwingend mit und bringt eine Morddrohung gegen die Aktivist_innen vor. Die Besetzung Grubenblick befindet sich in dem Bereich des Hambacher Forsts , wo die Rodungen durchgeführt werden sollen. In den Tagen danach werden Barrikaden gebaut, es kommt zu Blockaden und Zusammenstößen mit dem von RWE eingesetzten Sicherheitspersonal. Die Polizei zieht sich für diese Zeit aus dem Hambacher Forst zurück.
15. Oktober: eine Aktivistin fällt aus einem der Bäume der Besetzung Grubenblick. Barrikaden werden von Aktivistinnen rückgebaut um dem Krankenwagen die Zufahrt zu gewährleisten. Sie wird mit einem Helikopter ins Krankenhaus gebracht und mehrmals operiert. Während dieser Situation hat die Polizei nichts anderes zu tun, als die im Krankenhaus befindliche Person zu verhören und eine Person im Wald festzunehmen. Eine Polizistin erklärt “das davon ausgzugehen ist, das ihr (Besetzer) diese Person aus dem Baum geschubst habt”.
Am 25. und 29. Oktober kommt es wieder zu Blockaden von Rodungsarbeiten, in dem auf die Maschinen geklettert wird. Bei dieser fängt der Sicherheitsdienst an Aktivist_innen durch den Wald zu jagen und sie zu verletzen. Bei der Aktion am 29.Oktober kettet sich ein Aktivist mit einer Halsfessel an die Rodungsmaschine. Der Sicherheitsdienst versucht diese Blockade zu Räumen in dem sie die Aktivist_innen von der 3m hohen, durch den Regen stark rutschigen Maschine runterzuziehen. Dabei wird der festgekettete Aktivist so umgestoßen, dass er mit seinem Gewicht in die Halsfessel fällt und ihm die Luft abgeschnürt wird. Als der Aktivist blau anläuft lässt der Sicherheitsdienst ab. Die eintreffenden Polizist_innen aus Düren sind sichtlich überfordert. Die Polizei umstellt die Maschine mit Pfefferspray bewaffnet und fordert weitere Unterstützung aus Aachen an. Diese Unterstützung stürmt die Maschine, fixiert den Aktivist und öffnet die Halsfessel. Darauf hin wird er gefesselt und mit “Hilfe” von Schlagstöcken abgeführt. Ihm wird Suizidversuch vorgeworfen, was juristisch in Richtung Unmündigkeit des “Beschuldigten” geht und psychatrische Auseinandersetzungen zur Folge haben könnte, wenn sie mit der Anschuldigung durchkommen.
Am Donnerstagmorgen, den 30. Oktober gehen die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst weiter. Das Aufgebot an Sicherheitskräften ist ungewohnt stark, deshalb kommt eine andere Strategie zum Einsatz: Um Fällungen zu stören bzw. die Waldarbeiter und Securities zu irritieren, werden auf dem Waldboden Feuerwerkskörper gezündet. Der Sicherheitsdienst reagiert auf diese ihm neue Ebene der Auseinandersetzung mit ungewohnter Dynamik und einem plötzlichen Angriff. Vier Personen werden von dem Sicherheitspersonal zu Boden geworfen, gewürgt und unter Androhung von weiteren physischen Schmerzen in den Schlamm gedrückt. Dabei wird eine Person ohnmächtig. Um die Securities abzuwehren kommen Pfefferspray und Latten zum Einsatz – in dieser Situation entstehen die von RWE beklagten Verletzungen. Unterdessen besetzen weitere Aktivist_innen eine Barrikade („Der Haufen“) – mit dem Ziel die weitere Räumung hinauszuzögern. Die vom Sicherheitsdienst gerufene Polizei bringt die vier Ingewahrsamgenommen aufs Polizeirevier und nimmt zwei weitere Menschen fest. Bei dem nun folgenden Einsatz werden von den Polizist_innen einige Munitionskörper gefunden, die noch aus den beiden Weltkriegen stammen. Daraus wird von Polizei und Medien eine „Bombenbedrohung“ durch linke Aktivist_innen konstruiert und allen Festgenommenen ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwei Aktivist_innen haben sich in der Barikade angekettet, die aus mehreren Tripods, Zaunelementen und Stacheldraht konstruiert war. Die Polizei muss eine Hebebühne einsetzen. Bei der Räumung geht die Polizei sehr fahrlässig vor – Sicherheitshinweise werden ignoriert und dadurch auch das Leben der Aktivist_innen in Gefahr gebracht. Als direkt im Anschluss auch die Baumbesetzung geräumt wird, ist es bereits Dunkel. Von den drei Personen auf den beiden Eichen haben sich zwei angekettet. Zwei Hebebühnen kommen zum Einsatz. Ein Aktivist der ausserhalb der Besetzung auf einen Baum klettert wirde mit Flutscheinwerfern beleuchtet und es wird verkündet zu warten, bis dieser runter kommt. Nach mehrmaligen Rammen des Baumes mit einer Maschine, wird auch dieser von der Polizei geräumt. In den Abendstunden gegen 20 Uhr umstellen mehrere Hundertschaften die Wiesenbesetzung in der Nähe von Morschenich mit Räumpanzern (SW4) und durchsuchen diese. Dabei werden zwei weitere Menschen festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht. Die restlichen Aktivist_innen werden auf der Wiese festgesetzt und unter Beobachtung gestellt. Es werden bei der Durchsuchung Gedenstände beschlagnahmt und Einrichtung beschädigt. Alle Festgenommenen werden in die Gewahrsamsstellen Düren, Jülich, Aachen und Kerpen gebracht. Die Festnahmegründe setzten sich aus „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, „ (schwerem) Landfriedensbruch“, „Nötigung“ und „(schwerer) Körperverletzung“ zusammen. Die Mehrzahl der Aktivist_innen bleibt etwa 24 Stunden (bis Freitagabend) in Gewahrsam. Ein Aktivist wird nach Aachen in die U-Haft gebracht. Auch im Gewahrsam werden weiter Repression gegen Aktivist_innen angewendet. In Düren gibt es sechs erzwungene DNA-Abnahmen. Darüber hinaus wird der Kontakt zu Anwält_innen verweigert und mit massiver Gewalt die Abgabe von Fingerabdrücken erzwungen (jeweils in verschiedenen Fällen). Sämtliche Kletterausrüstungen, ein Rucksack, dazu einige Handys und Mp3-Player, die sich im Besitz der Menschen befannden, werden einbehalten. Vor den Polizeiwachen gib es Solidaritaetskundgebungen. Es werden Fahrzeuge bereitgestellt um die Aktivist_innen abzuholen. Passant_innen solidarisieren sich mit dem Widerstand. Zusammenfassend betrachtet hat der Staat auf eine neue Ebene der Aktion im Hambacher Forst sofort mit höchst umfangreicher Repression reagiert – indem für einen kompletten Tag annähernd alle, die sich im Gebiet Hambacher Forst aufhielten, verhaftet wurden, und alle pauschal der festgestellten „Straftaten“ beschuldigt wurden, egal, ob es dafür einen konkreten Anhaltspunkt gab oder nicht. Es ist wichtig festzustellen, dass dies nichts mit der Verfolgung von Straftaten zu tun hat – das ist für den Staat Nebeneffekt. Durch Durchsuchungen, Massenverhaftungen, Misshandlungen, Beschlagnahmen, soll ein realer Schaden an uns zugefügt werden – sowohl praktisch als auch psychisch.
In den Tagen danach kommt es trotzdem wieder zu Blockaden von Rodungsarbeiten und zusammenstößen mit RWE und der Polizei. Hunderte von Briefen werden in den Knast geschickt und spontane Aktionen vor dem Knast durchgeführt. Jetzt erst recht! Am 5. November kommt es zu einer Blockade im Tagebauvorfeld und der Endeckung seitens RWE das es längst eine neue Beseztung im Rodungsbereich gibt (Neuland). Es kommt zu weiteren Blockaden und Öffentlichkeitsaktionen, wie in Bergheim zur Anhörung zum Neubau eines Kohlekraftwerks, wo Aktivist_innen an Fahnenmästen hochklettertern und ein Transparent ausrollen.
Am 18. November wird bei einer weiteren Aktion im Hambacher Forst ein Aktivist festgenommen und in U-Haft gesteckt. Begründet wird dies mit den Ereignissen vom 30. Oktober.
Am 25.November zeigte RWE, dass sie auch anders können. Um wahrscheinlich eine teurere Räumung zu vermeiden wurde die Besetzung Neuland mit Bauzäunen, Flutscheinwerfern und Sicherheitsdienst umzingelt. In den letzten Monaten kam in der Öffentlichkeit raus, dass RWE die Räumung der Waldbesetzung Monkeytown am 27.März 2014 selbst gezahlt hat. Die Taktik ist aushungern, psychischen Schaden anrichten oder den Willen der sich im Baum befindlichen Aktivist_in zu brechen. Nach 4 Tagen, also am 28. November, kommt es dann dicke für RWE und seine 10 Sicherheitsleute. Es gelingt – trotz der massiven Bewachung der Security und der angemeldeten Mahnwachen- die Person, die seit 4 Tagen belagert wurde, abzulösen. Eine größere Gruppe von Menschen (25-30 Leute) nähert sich mit Transparenten und entspannter Gangart dem Bauzaun in der Dunkelheit und öffnet ihn. Dem Sicherheitsdienst (zum Zeitpunkt nur etwa 6-8 Menschen) die sich mit Stöcken bewaffnet nähern, wird mehrmals kommuniziert, dass von der Gruppe keine Gewalt ausgehen wird, und dass sie hier ist um die Besetzung zu unterstützen und die Person abzulösen. Der Sicherheitsdienst reagiert überfordert, teilweise werden Menschen geschubst und bedroht. Dies hält die Gruppe nicht auf. Es wird ein Seil heruntergelassen, und ein_e Aktivist_in machte sich an den Aufstieg. Erst wird noch versucht, die Person wieder herunter zu ziehen, doch das Wachpersonal kann erfolgreich zurückgedrängt werden. In dieser Situation wird ein Aktivist zu Boden geschlagen und blutet im Gesicht. Kurz danach taucht die Polizei auf und kesselt erstmal alle, die nicht schnell genug weg kommen. Ein Aktivist wird zu Boden geschlagen und verletzt. Elf weitere werden inhaftiert und zur Polizeiwache nach Düren verschleppt. Von neun Aktivist_innen könnenten trotz Gewaltausübung weder Fingerabdrücke, noch Personalien festgestellt werden.
Am 1. Dezember ist der Haftprüfungstermin des Compas, der seit dem 30.10 in U-Haft sitzt. Mehrere Aktivist_innen versuchen sich Zugang zum Gerichtsgebäude in Düren zu verschaffen. Die Polizei holt Verstärkung und drängt die Aktivist_innen aus dem Gebäude. Eine Person wird dabei festgenommen. Nach einigen Stunden ist unser Compa draußen.
Die Situation um die Besetzung Neuland verschärft sich. Es wirde jetzt ein zweiter Zaun im Umkreis von ca 100m um den Baum gezogen und die Zahl von Securities wie Flutscheinwerfern erhöht. Immer wieder wird mit einer Hebebühne im 2 Stundentakt nach der Aktivistin im Baum “geschaut”. Sexistische Sprüche werden vom Sicherheitsdienst zugerufen. Am 4. Dezember, nach 5 Tagen, taucht die Polizei auf und räumt die Besetzung. Auf den Zuwegen haben sich 2 Aktivist_innen an das Zugangstor festgekettet und an einem anderen Zuweg wird ein Tripod (aufrechtstehender Turm mit drei Beinen) aufgestellt.
In den Tagen darauf findet ein Konzert von „ Mono für Alle“ auf der Wiesenbesetzung statt. Die Bezirksregierung genehmigt die Weiterführung des Tagebaus Hambach bis 2030 und ein offener Brief des “Bündnisses gegen Braunkohle” zur Repression am 30.11 im Hambacher Forst wird veröffentlicht.
Der Haftprüfungstermin des zweiten Compas, am 16. Dezember, findet in Düren satt. Lautstark, mit Bannern , Kreidemalereien und der Besetzung eines Baumes im Eingangsbereich des Gerichtes wird sich Gehör verschafft. Seit dem 18.11 saß dieser in U-Haft und konnte nach einigen Stunden im Gerichtssaal wieder in unseren Armen liegen.
Seit dem Sommer findet einmal im Monat ein Waldspaziergang mit bis zu 60 Menschen statt, so auch am 27. Dezember. Themen der Spaziergänge sind die Auseinandersetzung mit dem Wald selbst, seiner Zerstörung und dem Widerstand dagegen, die so an die Besucherinnen herangetragen wird. Die Tour durch den Wald zieht an den Baumbesetzungen vorbei, zur Wiesenbesetzung, wo es dann bei Tee und Kuchen zu interessanten Gesprächen mit allen Beteiligten und den “Besetzer_innen” kommt.

Termine¶

Skillsharing Hambacher Forst 06.04-12.04 im Hambi natürlich

Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung 15.03 Frankfurt am Main

n bißchen weiter weg aber doch näher als gedacht:
7.-17 August Klimacamp und Degrowth-Sommerschule
15.-16. August Massenaktion gegen den Braunkohle-Irrsin

Ausgabe 3¶

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Bildet euch, bildet andere, bildet Klimabanden¶

Die Klimabewegung ist im Aufwind, und nein: wir reden hier nicht von der katholischen Kirche, die auf einmal findet wir sollten uns die Erde doch nicht mehr untertan machen, sondern von vielen Graswurzelinitiativen, die sich in Hinblick auf Paris europaweit verdichten. In Deutschland ist da vor allem die Mobilisierung zu Ende Gelände, die eine neue Quantität von Klimaaktionen in Deutschland darstellt. Und dann sind natürlich alle Augen auf Paris gerichtet, auf die Proteste gegen die UNO-Klimaverhandlungen, wo das erste Mal seit Kopenhagen die radikalen Klimabewegungen aus ganz Europa zusammenkommen werden, und sich viele kleine „Neins“ gegen lokale und regionale Projekte der kapitalistischen Zerstörung zu einem großen, und hoffentlich lautem „Nein!“ gegen die Politik der Interessen der Industrieländer (welche es sind, die die Verhandlungen dominieren) verbinden.
Was wird sich durch dieses Zusammenkommen der Klimabewegung manifestieren? Welche inhaltlichen Antagonismen können vermittelt werden? Oder wird die Niederlage der aufkeimenden Graswurzel-Klima-Bewegung am Ende darin bestehen, dass sie es nicht schafft den hegemonialen, binären Diskurs zu durchbrechen, in dem es entweder eine große Einigung für den Klimaschutz innerhalb der COP (Conference of Parties /Weltklimaverhandlungen in Paris 2015) gibt, oder eine weitere ungebremste und sich beschleunigende Klimazerstörung.
Das heißt dass die Proteste interpretiert werden als Aufforderung an die UNO-Klimaverhandlungen, anstatt dass sie eine gesellschaftliche Vermittlung eines möglichen dritten Weges schaffen, eines Klimaschutzes der die Frage der globalen Gerechtigkeit stellt, der anti-autoritär ist, von unten kommt, und die Frage stellt ob die inneren Funktionsweisen des herrschenden Wirtschaftssytems taugen um einen effektiven Klimaschutz zu ermöglichen.

So viel wir das Gespanntsein auf Paris teilen, so wenig glauben wir, dass alleine das internationale Zusammenkommen von Klimabewegung eine Substanz aufbauen kann, wenn diese nicht schon da ist. Vielmehr wird dieses Event bloß das sichtbar machen was da ist – oder eben was fehlt. Die Zeit eine substanzielle Klimabewegung aufzubauen, ist daher eher vor Paris, in der Phase der Mobilisierung. Mit Substanz meinen wir das Vorhanden sein, von lokalen Basisgruppen, die bisher noch immer das Rückgrat jeder Graswurzelbewegung darstellten, ein zirkulierender Dialog zwischen den Basisgruppen und darüber hinaus, dementsprechend eine Durchlässigkeit und Erreichbarkeit, durch die eine dynamische Entwicklung von Aktivitäten über den engen Rahmen fester Gruppen, Cliquen und Szenen heraus entstehen.
Die Anti-Atom-Bewegung gewann ihre Stärke als Graswurzelbewegung beispielsweise durch die Existenz vieler, vieler Basisgruppen, die wiederum lokal sehr viele Menschen erreicht haben, auch lokale Aktivitäten entwickelten, aber auch ins Wendland (oder davor zu den Bauplatzbesetzungen mobilisierten). Lokale und zentrale Aktivitäten stärkten sich gegenseitig. Als Plattform der Debatte und Vernetzung von unten diente (und dient) die Bewegungszeitung Anti-Atom-Aktuell. Eine Weiterentwicklung in diese Richtung – als Kommunikations- und Vernetzungsplattform zwischen Basisgruppen – fänden wir auch für dieses Zeitungsprojekt (Our climate not your business) spannend.

Der entscheidende Zeitpunkt für die Klimabewegung ist also zum einen vor Paris, inwiefern es gelingt eine Substanz aufzubauen, zum anderen aber auch nach Paris, inwiefern es geschafft wird, eine Enttäuschung über das Ergebnis der COP zu transformieren in ein „jetzt machen wir es selber“. Um diese Stimmung herüberzubringen, mobilisieren die radikaleren Klimagruppen für das letzte Wochenende der COP und nicht wie die NGOs für das erste. Es braucht aber vor allem auch direkt nach der COP im Dezember und im Januar Aktivitäten die aufzeigen: „und jetzt sind wir dran“. Dafür braucht es viele Basisgruppen, die schnell und vielfältig Aktionen und Aktivitäten umsetzten können.

Aus diesen Überlegungen heraus schlagen wir folgende Dinge vor:

Baut Strukturen auf, im Kontext der Mobilisierung nach Paris und für eine Klimabewegung danach. Ein idealer Ort für die Bildung von Basisgruppen ist das Klimacamp.

Plant nicht nur für Paris, sondern auch darüber hinaus. Paris muss der Startschuss für eine internationale emanzipatorische Klimabewegung werden!
Aus gut informierten Quellen wissen wir, dass schon im Herbst eine Aktionskonferenz für 2016 in Deutschland geplant ist.

think global, act lokal! Klimazerstörung manifestiert sich zwar in Großprojekten wie dem rheinischen Braunkohlerevier, aber auch in genügend lokalen Projekten.

Rezension: Kohleatlas¶

Heinrich-Böll-Stifung und BUND veröffent-lichten im Juni den Kohleatlas 2015 mit Antworten auf die folgende Fragen: Woher kommt die Kohle, warum ist sie klimaschädlich, wo liegen ihre größten Reserven, wo wird am meisten gefördert, was ist dran an der Rede von der “billigen Kohle” und wer profitiert am meisten von ihr, wie arbeitet die internationale Kohlelobby, wo stößt sie auf Widerstand, welche falschen Lösungen werden propagiert – und welche echten Alternativen für eine klimafreundliche, sichere Energieversorgung gibt es?
Weiter heißt es im Klapptentext: "Mit über 350 Milliarden Euro wurde das Geschäft mit der Kohle hierzulande seit 1950 staatlich subventioniert. Deutschland ist zudem unrühmlicher “Weltmeister” bei der Förderung von Braunkohle. Eine Fläche von mehr als 245.000 Fußballfeldern ist vom Tagebau in Anspruch genommen – und es soll noch weiter gebaggert werde: 188 Ortschaften fielen dem Braunkohletagebau in Deutschland bereits zum Opfer. Weitere 18 sind aktuell akut von den Expansionsplänen der Kohleindustrie bedroht. Der “Kohleatlas” beleuchtet aber nicht nur die ökologischen Schäden, die der Kohlebergbau verursacht. Er zeigt auch die gefährlichen Geschäfte der Kohleindustrie, ihre weltweite Vernetzung und ihre Verstrickung mit den Regierungen. Gefährlich sind diese Geschäfte natürlich für tausende von Bergleuten, die in Minen arbeiten, wo Arbeitsschutz und Sozialstandards keine Rolle spielen (aus denen deutsche Versorger aber dennoch einen Großteil ihrer Steinkohleimporte beziehen). Gefährlich sind sie zudem, weil sich angesichts der klimapolitischen Notwendigkeiten eine neue Investionsblase abzeichnet, in der Milliarden von Euro drohen, versenkt zu werden. "

Solidarität mit dem globalen Süden¶

Dies ist ein Interview über die COP, Wirtschaftsweisen und Bewegungsstrategie (übersetzt von Spanisch und Englisch ins Deutsche)

Joanna Cabello von der Organisation Carbon Trade Watch empfindet das offizielle Motto des Klimagipfels „Alle zusammen für das Klima“ als Heuchelei. Sie sieht in der Politik des Emissionshandel einen Angriff auf die Lebensgrundlage von Menschen im globalen Süden.
Joanna:
Der Emissionshandel ist DAS Aushängeschild der Klimapolitik bei den Verhandlungen auf der Ebene der Vereinigten Nationen und der Regierungen. Es geht im Prinzip darum, die Verschmutzung, also das CO2, als Ware zu definieren, die zwischen den Verschmutzern gehandelt werden kann. Um mehr Waren zu haben, erlaubt es der Emissionshandel, Projekte im Süden umzusetzen, die in der Theorie Kohlenstoff binden oder reduzieren sollen. Das können Eukalyptus- Monokulturen sein, ein Wasserkraftwerk oder die Modernisierung einer Fabrik, damit sie weniger Emissionen ausstößt.
Diese Projekte generieren sogenannte Emissionszertifikate, weil sie angeblich Emissionen reduziert oder absorbiert haben. Das große Problem an dieser Logik ist, dass diese Zertifikate von großen Unternehmen gekauft werden, damit sie weiter verschmutzen können. Das Ergebnis ist, dass keine Reduzierung stattfindet. Die Konzerne können weiterhin verschmutzen, sie expandieren sogar und sie können sich sogar als umweltfreundlich darstellen. Das nennen wir Greenwashing. Die Unternehmen üben damit viel Druck auf große Landstriche im globalen Süden aus. Der Grund dafür ist, dass es plötzlich viel Geld und Anreiz gibt, um Großprojekte umzusetzen – und das, ohne die lokale Bevölkerung auch nur zu befragen.

Bangladesch ist ein Land, das die Konsequenzen des Klimawandels heute bereits zu spüren bekommt. Badrul Alam der Bauern- und Landlosenorganisation Bangladesh Krishok Federation beschreibt uns die aktuellen Herausforderungen.
Badrul:
Unser besetztes Land und unsere Ernährungssouverenität ist gefährdet auf Grund von Klimawandel. Das Territorium, welches wir für landlose Menschen im südlichen Bereich von Bangladesh besetzt haben ist starken Einflüssen des Klimawandels ausgesetzt. 2007, 2009 und 2013 mussten sie mit mehreren enorm starken Stürmen umgehen. Tausende Menschen sind gestorben und unsere Bauern verloren ihr Land und ihre Besitztümer. Vielen Menschen mussten fliehen und müssen jetzt mit weiteren und anderen Problemen umgehen. Viele Menschen stehen auf den Dämmen und können nicht in ihre Häuser zurück. Sie sind zu Klimaflüchtlingen geworden, was ein neues Phänomen in unserem Land ist. Als Klimaflüchtlinge haben sie keinen sozialen oder gesetzlichen Schutz. Wir in Bangladesh versuchen das Thema Klimaflüchtlinge mehr in die Öffentlichkeit zu bringen und fordern speziellen Schutz für Klimaflüchtlinge.
2011 und 2014 organisierte die Bewegung Karawanen zum Thema „Klimawandel, Gender und Ernährungssouveränität“, die betroffene Gebiete und Gemeinschaften besuchte.
Badrul:
Die Karawane versuchte einen Austausch über ökolandwirtschaftliche Praxis auf Graswurzel-Niveau. Viele interessante Menschen, die Nahrungsmittel produzieren und die zu Umwelt und Ökologie arbeiten trafen sich. Sie tragen nicht zum Klimawandel bei und wir sollten von ihnen lernen. Wir denken, dass wirkliche Lösungen in den Graswurzel-Bewegungen liegen. Wir brauchen die Erfahrungen und das Wissen der Graswurzel-Initiativen. Die Teilnehmer an der offiziellen Konferenz (COPs) haben dieses Wissen nicht. Sie haben keinem Super-Sturm ins Auge geblickt. Es ist ihnen nicht möglich mit realen Situationen umzugehen.
Die junge Britin Nicky Scordellis lebt seit 7 Jahren in Bolivien. Nach einer Anfangszeit in Emissionshandelsprojekten nahm sie Abstand von diesem Lösungsansatz. Heute arbeitet sie im Demokratiezentrum von Cochabamba und arbeitet zusammen mit Graswurzel-Initiativen für eine klimagerechte Welt.
Nicky:
Irgendwann wurde mir klar, dass die falschen Lösungen des UNFCCC wirklich falsch waren. Ich fing in Bolivien an für Carbon-Market-Projekte zu arbeiten und glaubte, dass dies eine Lösung für das Problem des Klimawandels wäre. Ich arbeitete für Projekte, die Wälder durch Carbon-Market-Managment schützen wollte. Ich ging in die Kommunen vor Ort und redete mit den Bewohnern über diese Pläne. Ich machte viele Erfahrungen wie z.b. ein Gespräch mit einem Kommunen-Chef der sagte: “Wir werden es nicht zulassen, dass die Wälder, welche unsere Felder vor Überflutungen durch den Fluss schützen, abgeholzt werden.” So gut wie alle meine Erfahrungen zeigten auf das diese, auf den Markt basierenden Mechanismen um Wälder zu schützen und andere Formen von erneuerbaren Energien im globlen Süden wachsen lassen wollen, nicht funktionieren und und nur eine andere Projektion des selben kapitalistischen Systems sind.
Ob gegen den Emissionshandel oder für die Ernährungssouveränität – die Gründe, den Protest für eine klimagerechte Welt auf die Straßen von Paris zu tragen, sind vielfältig. Doch was sind die wichtigsten Herausforderungen der Klimabewegung auf dem Weg dahin?
Joanna:
In der europäischen Klimabewegung erkenne ich eine Tendenz, die Klimaverhandlungen für unbedeutend zu erklären. Viele denken, dort wird nichts erreicht. Das stimmt nur bedingt. Ich denke, es wird dort eine Politik beschlossen, die Menschen im globalen Süden sehr hart trifft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es darum geht, uns dagegen zu stellen.
Dort werden Verträge zum Emissionshandel abgeschlossen, das REDD Programm und andere Maßnahmen vorangetrieben, die die südlichen Länder heftig treffen – nur damit der aktuelle Lebensstil in den industrialisierten Ländern weiter aufrechterhalten bleibt.
Wenn wir die Solidarität radikalisieren wollen – wenn wir wirklich von einer globalen Bewegung reden wollen, dann müssen wir nicht nur darüber nachdenken, wie in Europa bestimmte Projekte wie der Kohleabbau gestoppt werden können. Das ist sicherlich schon der richtige Weg, aber die globale Perspektive ist auch notwendig, gerade weil Europa eine historische Verantwortung bezüglich der Klimaproblematik hat. Die Klimakämpfe müssen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und sich gegen diese Systeme, wie etwa den Emissionshandel, stellen.
Nicky Scorellis:
Ich glaube, dass die wahre Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimawandel die Kämpfe gegen die extraktivistische Industrie ist. Kämpfe die Territorien schützen. Diese Kämpfe drehen sich nicht UM Klimawandel. Menschen reden nicht so sehr über ihre Kämpfe als Kämpfe gegen den Klimawandel sondern beschreiben sie als Kämpfe um Territorium und ihre (oft indigenen) Rechte. Dies sind Schlüsselkonzepte um gegen den Klimawandel vorzugehen.
Menschen die zu der COP kommen versuchen zum Beispiel diese Ideen in den Vordergrund zu bringen und sich darüber auszutauschen.
Ich denke, dass es fundamental wichtig für europäische Bewegungen ist, sich sehr genau anzuhören was aus den südlichen Teil der Welt kommt. Das beinhaltet einerseits an Lösungen zu arbeiten andererseits aber auch eine große Solidarität mit Gruppen aus dem Süden herzustellen.
Es ist eine wichtige Frage. Wie soll Solidarität zum globalen Süden im praktischen Sinne aussehen? Eine Aspekt sind die Einflüsse von Aktivismus im globalen Norden auf den globalen Süden bezüglich des Exportierens von dreckiger Energiewirtschaft. Menschen in Deutschland sagen “Wir schmeißen die Kernenergie, Fracking, Kohle usw. raus.” Diese Firmen gehen dann in den globalen Süden und suchen nach neuen Märkten für ihre Technologien. Wir brauchen den Fokus auf lokalen Aktionen; müssen unseren Blick aber auch globalisieren. Wir müssen uns grenzüberschreitend vernetzen, damit wir eine starke globale Bewegung für gerechte Transformation stärker machen können.
Aber was heißt das nun für die Mobilisierung zum Weltklimagipfel? Geht es da um Klimaschutz oder Klimatheater? Welche Akteure und Mechanismen beeinflussen die UN-Verhandlungen? Kann der COP 21 Gipfel mehr sein als ein kostspielig inszeniertes Großevent? Wir haben unsere 3 Gäste nach ihren Wünschen für die Mobilisierung gefragt:
Badrul:
Der Planet ist in Gefahr. Er muss gerettet werden. Um den Planeten zu retten müssen wir den Aspekt des Klimawandels auf eine andere Art besprechen. Daher ist es wichtig, dass es Menschen gibt die die COP in Paris beeinflussen. In Lima wurden viele Dinge schon entschieden. In Paris müssen sie umgesetzt werden. Aber es ist auch wichtig den Protest zu sehen, da viele Menschen mit dem Entscheidungskonzept des UNCCC nicht einverstanden sind. Ich denke, dass eine Mobilisierung zu der COP sehr wichtig ist. Wir müssen gegen die Politik Lärm machen. Wir müssen zeigen, dass die Entscheidungen die auf der COP getroffen werden nicht ohne Protest stattfinden.
Nicky:
Ich denke, dass wir nicht versuchen sollten die Verhandlungen zu beeinflussen. Wir sollten uns darauf fokussieren unsere Bewegungen zu stärken, unsere Botschaften in die Öffentlichkeit tragen. Ein parallelen autonomen Raum schaffen in dem wir unsere Vision der Zukunft mit unseren verschiedenen Möglichkeiten des Lebens zeigen können und damit Menschen inspirieren können. Wir brauchen Prozesse um Bewegungen aufzubauen, unsere Strategien zu teilen, Verbindungen über die ganze Welt zu machen. Kleine Bewegungen, die lokal etwas machen bilden eine globale Bewegung welche das System übernehmen und verändern kann.
Joanna:
Ich wünsche mir eine Mobilisierung mit vielen Menschen. Das ist bereits eine große Herausforderung. Aber ich wünsche mir insbesondere ein klares Bewusstsein darüber, warum wir da sind. Wir sehen oft große Demonstrationen mit vielen Menschen, aber nicht alle sind im gleichen Kampf.
Das Klimaproblem ist nicht nur ein Problem der Atmosphäre, der CO2 Moleküle und der Eisbären. Die Klimagerechtigkeit besteht darin, zu verstehen, dass die Klimakrise die Konsequenz eines Wirtschaftssystems ist. Und es geht darum, gegen dieses System zu kämpfen.
Wenn wir eine Bewegung aufbauen, die das klar vor Augen hat, dann denke ich, können wir einiges erreichen.

Weil ihr unsere Länder zerstört¶

Noch immer tun sich viele Staaten und Behörden schwer mit dem Begriff Klimaflüchtling. Klimawandel als primärer Grund von Flucht sei nicht eindeutig beweisbar, wohl aber als sekundärer Grund angesehen, wie zum Beispiel als Ursache von Armut. Nur sind diese Flüchtlinge dann eben Armutsflüchtlinge und keine Klimaflüchtlinge. Dabei lässt sich zeigen, dass der Klimawandel wohl eine der häufigsten Ursachen für Flucht ist und noch verstärkt sein wird.
Forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge die von Klimawandel als direkte oder indirekte Ursache betroffen sind bis Mitte des Jahrhunderts auf 200 Millionen Menschen ansteigen wird. Viele der folgenden Zahlen und Daten beziehen sich auf den IPCC-Bericht, der von hunderten Wissenschaftlern über mehrere Jahre geschrieben wurde. Es ist davon auszugehen, dass viele Ereignisse, Zahlen und Daten, die in dem Bericht genannt werden weitaus gravierender sein können als angegeben, da es bekannt ist dass in dem IPCC-Bericht Fakten verfälscht werden.

Betrachtet man die Auswirkungen, die der Klimawandel mit sich bringt, eröffnen sich
vier Ursachenarten, die Menschen zu Flucht oder Migration treiben:

Umweltveränderungen, die eindeutig dem Klimawandel zuzuordnen sind (z.B. gestiegener Meeresspiegel oder Extremwetterereignisse)
Bestehende Umweltprobleme, die durch den Klimawandel verstärkt werden (z.B. Wassermangel)
Armut und geringe Entwicklung, die durch den Klimawandel verstärkt werden (z.B. schlechte wirtschaftliche Perspektiven)
bewaffnete Konflikte in Folge von Umweltveränderungen

30 der 50 größten Städte liegen am Meer, knapp zwei Drittel der Menschheit leben nur 100 Kilometer von einer Küste entfernt. Laut dem IPCC-Bericht 2014 würden allein bei einem Meeresspiegelanstieg von 0,5 Meter mit einem weltweiten Landverlust von 0,877 Millionen km² bis zum Jahre 2100 72 Millionen Menschen davon betroffen sein ihr Land nicht mehr bewohnen bzw bewirtschaften zu können.
Bei einem Anstieg von 2 Metern mit einem Landverlust von 1,789 Millionen km² würden 2,4 % der Weltbevölkerung (187 Millionen Menschen) hauptsächlich in Asien von permanenter Vertreibung betroffen sein. Nicht zu vergessen ist das Meeresspiegelanstieg alle Küstenregionen der Erde betrifft. Bis 2030 betrifft es auch 12 Millionen Menschen in 4 Küstenregionen der USA.

Ebenso hat der Klimawandel Auswirkungen auf den Süßwasserkreislauf.
In Zentralasien, im südlichen Afrika, rund um das Mittelmeer sowie im Nahen und Mittleren Osten wird die Süßwassermenge immer knapper. Schätzungen gehen von einer Verringerung des sog. Oberflächenablaufs um bis zu 30 Prozent bei einer Erwärmung von 2° C und von bis zu 40 bis 50 Prozent bei 4° C aus.

Länder die jetzt schon direkt von Desertifikation (Verwüstung), steigender Anzahl von Dürreperioden und damit Verlust von Ackerland betroffen sind sind laut IPCC-Bericht Äthiopien, Mexico, Mali, die westliche Sahara, Kenya, Indien, Kanada, Guatemala, Sahel, Burkina Faso Ecuador und die Mongolei.
Global gesehen könnte bis zum Jahr 2090 der Anteil des Landes, das von mittlerer Dürre betroffen ist von 25 auf 50 Prozent steigen, der Anteil des von extremer Dürre befallenden Landes von 3% auf 30 %.

Ein Beispiel macht besonders deutlich wie Klimawandel, Armut und Korruption in staatlichen Institutionen zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken.

Mali gilt als eines der wirtschaftlich ärmsten Länder der Welt. Kleinbäuer*innen machen ungefähr 75 % der Gesamtbevölkerung aus und kämpfen seit Jahren gegen Klimawandel und neokolonialistische Investitionsgeschäfte von Konzernen. Klimatisch gesehen liegt Mali an der Sahelzone und ist von Verwüstung von Norden her bedroht. Die meisten Menschen leben im Süden des Landes, dass durch den Fluss Niger und seine zahlreichen Nebenflüsse landwirtschaftlich nutzbar ist. Neben der Vergrößerung der Wüstenflächen ist die Verkürzung der Regenzeit beziehungsweise die Unregelmäßigkeit von Regenfällen ein großes Problem. Viele kleine Gewässer und Seen trocknen während der Trockenzeit völlig aus, was dazu beiträgt das immer mehr Land nicht mehr bewirtschaftet werden kann.
Viele Bauern können ihre Form von Landwirtschaft nicht mehr praktizieren und fliehen in andere afrikanische Länder oder auch nach Europa. Grundsätzlich ist eine Bewässerung möglich, allerdings ist die malische Regierung stark verstrickt in Korruption und Landgrabbing.

Sanamadougou und Sahou sind zwei kleine Dörfer ungefähr 270 Kilometer von der Hauptstadt Mails Bamako entfernt. Dörfer wie Sanamadougou und Sahou betreiben Landwirtschaft auf die traditionelle Art und Weise meistens ohne Maschinen und mit traditionellem Wissen. Sie sind von dem Klimawandel direkt betroffen und sind auch die Dörfer die, von der, sich als gefährlich entwickelnde Ernährungslage des Landes betroffen sind.
Große Banken wie die KFW-Bank aus Deutschland haben Anteile an den großen Entwicklungsbanken wie der BNDA und lassen Kredite für Entwicklungshilfe in das Land fließen.Großkonzerne wie Moulins Modernes du Mali bekommen Kredite von der BNDA und nutzen sie um große, vormals von Kleinbäuer*innen bewirtschaftete Flächen zu Flächen für industrielle Landwirtschaft umzuwandeln. Kleinbauer*innen werden oft mit militärischen Mitteln von ihren Ländern vertrieben oder es wird versucht ihnen das Land zu sehr niedrigen Preisen oder für kleine Geschenken abzukaufen. So haben die Bauern in Sanamadougou und Sahou in den letzten 5 Jahren nahezu alle ihre Flächen verloren.
Tausende Kleinbauern, die vertrieben wurden haben meistens keine Chance irgendwo wieder an Land zu kommen und sind dazu gezwungen in Städte oder in andere Länder und damit meistens in chronische Armut zu fliehen. Sind die Bauern vertrieben wird das Land bewässert. Der Nigerstaudamm, der in Kolonialzeiten unter Zwangsarbeit gebaut wurde um Frankreich mehr Baumwollanbau möglich machen zu können kann durch ein weit verzweigtes Kanalsystem große Teile der Sahelzone bewässern. Somit ist malisches Land, dass nach der Unabhängigkeit von Frankreich ursprünglich malischen Kleinbauern zugeteilt wurde im Interesse von Großkonzernen stark gestiegen. Das Office du Niger, ein sehr fruchtbares vom Niger gespeistes Binnendelta ist Gegenstand millionenschwerer Investitionen von ausländischen Investoren aus Kanada, Südafrika, China, Großbritannien, Libyen und den USA.
Von den möglichen 960.000 Hektar Land von denen sich 700000 Menschen ernähren könnten werden nur 98.000 bewässert. Auf den Ländereien von ausländischen Investoren wachsen hauptsächlich Exportgetreide und Agrospritpflanzen. Nicht nur dass damit das steigende Risiko von Hungesnöten noch verstärkt wird trägt die industrielle Landwirtschaft zum Klimawandel und dem Verlust von Ackerboden durch Auslaugung bei.
Doch es gibt wachsenden Widerstand.
Dörfer wie Sanamadougou und Sahou organisieren sich in einer stetig wachsenden Bauernbewegung, die sich bis jetzt zu zwei Versammlungen traf, die im Apri und November 2014 stattfanden. Mit Unterstützung der Gruppe Afrique-Europe-Interact kam es zu einem Treffen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um damit zu konfrontieren, was die Kredite, die die Afrikanische Entwicklungsbank (an der Deutschland 4,1 % Anteile hält) der Moulins Moderne du Mali gegeben hat, angerichtet hat. Vom 2. bis zum 4. Juni 2015 fand ein Sit-In von rund tausend Malier*innen vor dem Gewerkschaftshaus in Bambako hat. Die CMAT (Malische Konvergenz gegen Landraub) organisierte das sogenannte “Dorf der Landlosen”, wie das Sit-In genannt wurde um die Anwendung einer 10-Punkte-Forderung durchzusetzen, welche im April 2014 dem damaligen Ministerpräsidenten vorgelegt wurde. “Respektiert die Gewohnheitsrechte, Bodenspekulation stoppen”; “Jahre ohne Haus, ohne Land, genug!”; “Stadt, Land, Umland, alle gegen Ungerechtigkeit”; “Wirkliches Recht, wirkliche Gerechtigkeit, Gleichheit für alle und überall”; “Kein Land kein Leben”, das konnte man auf den Plakaten und Schildern der Demonstranten lesen. Der jetzige Ministerpräsident Modibo Keita weigert sich strikt mit der CMAT zusammenzuarbeiten und ließ den Marsch mit dem das Sit-in beenden werden sollte durch Polizei aufhalten.

Quellen:

IPCC-Bericht 2014 Kapitel 12 und 13
www.afrique-europe-interact.net
mali-infos.blog.de

die offene Flanke der Umweltbewegung¶

Ein neues Bündnis will mit einer breiten Aktion des zivilen Ungehorsams im August den Betrieb einer Braunkohlegrube stoppen. Trotz der Konzentration auf den sofortigen Kohleausstieg ist es wichtig, den Kampf gegen Energiearmut als Teil der eigenen Bewegung zu begreifen.
Im Dezember veröffentlichte die Bundesnetzagentur die jüngsten Zahlen zu Stromsperrungen in Deutschland: 344.798 Haushalten wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt, sieben Prozent mehr als im Jahr davor. Und das ist nur die traurige Spitze des Eisbergs. Millionen Menschen haben mit Energieschulden, Mahngebühren und Sperrungsdrohungen zu kämpfen. Ursache der um sich greifenden Energiearmut ist – entgegen mancher Vorurteile – nicht ein Mangel an Wissen oder Willen auf Seiten der Betroffenen, Energie zu sparen, sondern es sind steigende Strompreise, stagnierende Hartz-IV-Sätze und allgemein wachsende Armut in der Bundesrepublik.
Gleichzeitig nahm in den letzten Jahren der Anteil der Kohlekraftwerke am Strommix zu und damit verbunden stiegen die Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt an. Auch wenn die Kohleverstromung 2014 leicht zurückging und die Emissionen damit erstmals wieder sanken, stellten Stein- und Braunkohle immer noch 44 Prozent der Bruttostromerzeugung. Seit die großen Stromkonzerne die Atomenergie aufgeben müssen, ist die schmutzige Kohle ihr letztes starkes Standbein. Auch deshalb wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz im letzten August massiv zusammengestutzt und auf die Interessen der großen Player ausgerichtet.
Ein Erfolg der Energielobby
Dass diese zwei Entwicklungen nicht im Zusammenhang diskutiert werden, ist ein Teil des Problems: Die Verteilungsfrage ist die offene Flanke der Umweltbewegung, die es der konventionellen Energiewirtschaft erlaubt hat, über die Kostenfrage die Energiewende zu diskreditieren und der Kohle zumindest zu einem begrenzten Revival zu verhelfen. Dass die Energielobby die steigenden Strompreise so erfolgreich als Konsequenz des EEG verkaufen konnte, hing auch damit zusammen, dass klima- und umweltpolitisch Bewegte keine Antworten auf das Problem der Energiearmut bereithielten.
Und wir werden auch weiteren Angriffen auf die Energiewende nicht trotzen können, solange nicht größere Teile der Bevölkerung in Klimaschutz und Energiepolitik ein eigenes Anliegen erkennen, das über reinen Öko-Idealismus einerseits und Solaranlagen für Häuslebauer*innen andererseits hinausgeht.
Wirkungsvollster Angriffspunkt: die Preise
Hintergrund der Offensive gegen das EEG ist der sich zuspitzende Systemkonflikt zwischen der konventionellen Energiewirtschaft und der neuen Greentech-Branche. Mit dem beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien werden die laufenden Kohle- und Gaskraftwerke zunehmend unwirtschaftlich, Neuinvestitionen lohnen sich kaum noch, die Marktmacht und die prächtigen Renditen der etablierten Player sind in existenzieller Gefahr.
Dabei hat sich die Kohle- und Atomlobby sogar grundsätzlich mit der Energiewende abgefunden. Sie will aber die Erneuerbaren möglichst stark ausbremsen, um ihre alten Dreckschleudern noch so lange wie möglich weiterbetreiben zu können und die grünen Märkte selbst unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ihr Problem ist nur: Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält die Stromkonzerne für Abzocker, will möglichst schnell raus aus der Atomenergie, sieht in der Kohle ein Auslaufmodell und setzt ihr Vertrauen in die erneuerbaren Energien. Spätestens nach Fukushima kam diese Einsicht auch in konservativen Milieus an.

Um diese Mehrheiten aufzubrechen und für ihre Interessen zu gewinnen, haben die Industrievertreter*innen in den letzten Jahren immer wieder ähnliche Argumente in der Öffentlichkeit lanciert: Atom- und Kohlekraftwerke seien in Wahrheit die besten Klimaschützer, ohne sie gingen in Deutschland die Lichter aus, die Windräder verschandelten die Landschaft und die Netze kämen dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren nicht hinterher.
Kein Angriffspunkt erwies sich aber als so wirkungsvoll wie die Behauptung, durch die Energiewende würden die Stromkosten explodieren und damit nicht nur die privaten Haushalte belasten, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und damit tausende Arbeitsplätze bedrohen. Als Konsequenz wiederholen sie mantraartig ihre Forderungen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse stärker gesteuert und begrenzt werden, sie müssten sich endlich dem Markt stellen und das EEG müsse durch ein Quoten- oder Ausschreibungsmodell ersetzt werden. Mit einer offenen Kampagne für Kohle oder Atom würden die Konzerne gnadenlos scheitern. Doch mit einem Angriff auf die Energiewende könnten sie ihr altes Geschäftsmodell retten – so ihre Hoffnung.
Eine erste Offensive im Jahr 2010 konnten Unterstützer*innen der erneuerbaren Energien zwar – auch mit Rückenwind durch Fukushima – verhindern. Kanzlerin Merkel und der damalige Umweltminister Peter Altmaier entschieden sich, die Bundestagswahl 2013 abzuwarten. Doch es gelang den Konzernfreund*innen – allen voran der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft –, öffentlich die Erneuerbaren-Branche als egoistische Kostentreiber zu brandmarken, die Skepsis in der Bevölkerung zu nähren und eine Allianz zur Abwicklung des EEG zu schmieden.
Zahnloser Widerstand der Umweltbewegung
Da kam ihnen 2012 die Erhöhung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattstunde gerade recht. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, wieso die neue Bundesregierung im Frühjahr 2014 trotz angeblicher Energiewende das EEG zusammenstreichen konnte und der Widerstand der Öko-Aktivist*innen so zahnlos blieb. Das verschaffte den Energieriesen eine wichtige Verschnaufpause, um ihr Kohlegeschäft verteidigen zu können.
Was bedeutet das nun für die Umweltbewegung? Zunächst müsste sie allein um der Betroffenen willen das Problem der Energiearmut ernst nehmen, umweltverträgliche, aber auch sozial gerechte Lösungen entwickeln und enger mit Sozialverbänden und Mieter*inneninitiativen zusammenarbeiten. Vor allem muss sie eine plausible Alternative zum Bild der Gegenseite entwerfen, dem gemäß alle Stromverbraucher*innen – vom Großkonzern bis zu ALG-II-Bezieher*innen – gleichermaßen unter den Renditeansprüchen der Erneuerbaren-Branche leiden würden. Industrieprivilegien anzuprangern reicht nicht.
Denn die Industrielobby war mit ihrer Kampagne nur deshalb so erfolgreich, weil Energiearmut tatsächlich für viele Menschen ein alltägliches Problem darstellt. Und weil Teile der Umweltbewegung ignorieren, dass Preissteigerungen eine höchst ungerechte Einsparmaßnahme darstellen, die die Armen am härtesten trifft, obwohl sie ohnehin schon den niedrigsten Verbrauch haben.
Ökologisch oder sozial? Nur beides zusammen geht
Deshalb muss die Klima- und Umweltbewegung praktische Antworten entwickeln, die zeigen, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. Eine sozial-ökologische Allianz müsste Produktion und Verteilung von Energie als höchst politische Fragen benennen und das Menschenrecht auf Energie in konkrete Forderungen übersetzen. Vor allem müsste sie zusammen mit den Betroffenen eine politische Praxis entwickeln, die ihnen erfahrbare Verbesserungen bringt, um den Angriff auf die Energiewende glaubhaft zurückweisen zu können.
Ernst gemeinter Klimaschutz bedarf einer Transformation, die tief in die Strukturen unserer Gesellschaft eingreift. Eine gesellschaftliche Mehrheit, die diesen Wandel trägt, werden wir nur für uns gewinnen, wenn wir glaubhaft vermitteln können, dass die Gerechtigkeit, die im Wort Klimagerechtigkeit steckt, von den Klimawandelbetroffenen im globalen Süden bis in unsere eigenen Wohnzimmer reicht.

Humus und Klima¶

Das schafft CCS nicht: den Hunger zu stillen. Es stimmt, dass der Atmosphäre CO2 entzogen werden muss, wenn einer weiteren Auf-heizung entgegen gewirkt werden soll, aber warum unter die Erde pumpen, wenn die Natur uns eine bessere Methode zeigt. Seit Millionen Jahren wird Biomasse aufgeschichtet, verdichtet und wei-ter verdichtet. So entstand Kohle, die heute verheizt wird. Die Atmosphäre hat einen CO2-Überschuss – was liegt da näher, als mehr Kohlenstoff in Form von Pflanzen zu binden, diese zu kompostieren.
Humus besteht zu 58% aus Kohlenstoff. Doch unsere Böden bestehen oft nur zu 4% aus Humus und gelten damit bereits als Wüsten. Der im Mai 2015 neuer-schienene “Bodenatlas” zeigt, “wie sehr unsere Bodenressourcen weltweit, aber auch in Öster-reich und Deutschland, immer mehr unter Be-drängnis geraten. Er nimmt Bezug auf die unter-schiedlichsten Faktoren der Landnutzung, die die Böden hier wie in anderen Teilen der Welt – zum Teil unwiederbringlich – zerstören, und be-schreibt die Auswirkungen davon auf uns alle.”1 Trockener Boden verliert Biomasse in Form von CO2 an die Luft, er atmet aus. Es ist, als würde dem Boden jedes Jahr Biomasse entzogen, ohne etwas zurück zu geben. Um diese Abwärtsspirale des Kohlenstoffgehalts umzukehren, sollte groß-flächig Humus ausgebracht bzw. auf dem Feld belassen werden.
Die Agrarwissenschaftlerin Andrea Beste spricht vom “Verheizen” der Böden, wenn es um den Anbau von Energiepflanzen geht, denn damit werde dem Boden auf Dauer Kohlenstoff entzogen2. Ein nachhaltiger Anbau kann also nicht darin bestehen, Starkzehrer wie Mais oder Raps anzubauen, im Faulturm CH4 (Methan) zur Stromerzeugung zu entziehen und den kohlenstoffreduzierten anäroben Gärrest zurück auf den Acker zu kippen, worin sich zudem tödliche Botulismuserreger (clostridien) befinden.
Bodenlebewesen wollen gefüttert werden und Humus ist der beste CO2-Speicher. Würde unsere von energieintensiven Düngemitteln abhängige Monokulturlandwirtschaft auf Humusaufbau umgestellt werden, d.h. pro Hektar 70t Humus pro Jahr ausgebracht werden, entspräche dies einer Humusanreicherung um etwa 1%/p.a.2.
Doch woher so viel Biomasse nehmen? Unsere Äcker sind darauf optimiert, möglichst große Flächen möglichst einfach mit möglichst großen und schweren Maschinen zu bearbeiten. Im Gegensatz dazu wirkt kleinteilige Landwirtschaft mit Hecken als Windfang Winderosion entgegen, bietet Lebensraum für Tiere, liefert Nahrung (Beeren und anderes Obst). Um ein Zuwachsen der Felder zu verhindern, müssen Hecken regelmäßig beschnitten werden, wobei Grünschnitt anfällt. Gehäckselt und zu großen Komposthaufen aufgeschichtet (80m³), bieten diese ein Jahr lang Wärme für ein Wohnhaus und es fällt ausreichend Humus an, um umliegende Beete damit zu versorgen.
Um Kohlenstoff dauerhaft zu speichern, sollte Boden mit Biomasse bedeckt und feucht gehalten werden, so wie es aus der Permakultur als Mulchen bekannt ist. Anstatt Holz und andere Biomasse zu verheizen, wäre sie auf dem Acker besser aufgehoben, um im nächsten Jahr jene Pflanzen zu versorgen. Verkohlte Biomasse ist tot und daher für das Edaphon, die Humusschicht und alle darin enthaltenen Lebewesen, wenig brauchbar3.
Es ist ein großer Schritt für einen Bauern, Investitionen in Richtung Humusaufbau zu unternehmen, doch wenn eine ganze Region be-schließt, mit der Verbesserung der Böden CO2 zu binden, also einen Beitrag für das Klima zu leisten, fällt der Umstieg leichter. Der Film “Die vergessene Humuschance”4 zeigt, dass dies in einigen Regionen Österreichs wie z.B. Kaindorf bereits mit Erfolg praktiziert wird. Biomüll aus dem Städten kommt dort nicht mehr in den Hochofen oder die Kippe, son-dern wird zum Anbau von Gemüse genutzt. Messungen egaben, dass Humusaustrag auf 3,3 ha mit einer Steigerung des Humusanteils um 0,4 % einer Aufnahme von 58 Tonnen CO2 entspricht5. Humus ist daher eine erhebliche CO2 -Senke6.
Die (unrealistische?) Zukunftsvision besteht daher eher in wenige Hektar großen Landsitzen, auf denen mit oder ohne Maschinen Permakultur betrieben wird, Bäume beschnitten, die Reste geäckselt, zu Heizkomposten für Behausungen aufgeschichtent und im nächsten Jahr damit die Felder gedüngt werden. Der Rest sei eurer hoffentlich noch vorhanden Phantasie überlassen …
Quellen

1) boell.de/de/tags/bodenatlas
2) gesunde-erde.net/literatur.htm
3) vgl. Raoul Heinrich Francé
4) humus-derfilm.at
5) oekoregion-kaindorf.at/index.php/co2-bilanz
6) kompost.ch/beratung/xfachartikel/Klima.pdf

Termine¶

18. – 25. August Beyond Europe
camp.beyondeurope.net
19. – 24. August Andante an der Kante
lebenslaute.net
19. – 24. August Earth First Gathering
earthfirstgathering.org
28. August – 2. September Reclaim the fields international gathering
reclaimthefields.org.uk
ab 1. Oktober Um jeden Meter kämpfen – Anti-Rodungskampagne
9. – 18. Oktober Skillsharing Camp
20. – 29. November 2015 Aktionswoche
22. – 31. Januar 2016 Aktionswoche
weitere Infos: hambacherforst.de und waa.blogsport.de
30.11 – 11.12 COP 21 – UN-Klimaverhandlungen in Paris

Ausgabe 4¶

PDF

Anfang des Jahres in der heißen Vorbereitungsphase für Ende Gelände 2016 in der Lausitz fand eine Lesung der EEG-Novelle im Bundestag statt. Im Juni wurde die EE-Deckelung und eine jährliche Abwrackprämie für RWE beschlossen. » Seite 2

Dies ist eine Verletzung des Pariser Vertrages. Was bedeutet dies im Hinblick auf Klimagerechtigkeit? » Seiten 3 & 4

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss einen politischen Wandel zur Überwindung patriarchaler Struktur beinhalten. » Seite 6

Klage gegen 350.org: Exxons Einfluss auf die US-Politik bleibt hoch, vermutlich auch nach den Wahlen 2016 » Seite 8

Friedenspolitik dient dem Klimaschutz. Die EU geht jedoch in eine andere Richtung und hält an fossiler Energie fest. » Seite 10

“Prosumption” überwindet die Trennung von Konsum und Produktion zugunsten praktischer Post-Wachstums-Ökonomik: eine bunte Bewegung alternativen Lebens und Wirtschaftens, welche die Deindustrialisierung und Deglobalisierung der Wirtschaft fordert. Eine Utopie » Seite 11

Was wollen wir und wie kommen wir dahin. Ein Debattenanstoß » Seite 12

RWE hält NRW im Würgegriff und macht über Lobbygruppen Druck, das Wiesencamp zu räumen » online

“RWE vor dem Aus”¶

… titelte am 6. Juli die FAZ: “Deutschlands größter Stromerzeuger ist zum Pleitekandidaten geworden. Der Brexit könnte ihm den Rest geben.”¹ Von Verpflichtungen in Höhe von 45 Mrd. sind laut Terium nur 10 Mrd. gedeckt. RWE müsse unterstützt werden, forderte NRW-Wirtschaftsminister Garret Duin 2015². Im Juni beschloss die Bundesregierung mit der EEG-Novelle eine Abwrackprämie für Jahrzehnte alte Kohlekraftwerke: 1,6 Milliarden für das Bereithalten von CO2-Schleudern, die 11 Tage brauchen, um anzulaufen³. Wir brauchen weder die Kohle, noch eine solche Regierung.
Die Schreckgespenster von IG BCE-Chef Vassiliadis von zweiwöchigen Stromausfällen im Winter und drohenden Strukturbrüchen zeigen Wirkung. Der “Hochleistungsindustriestandort Deutschland” sei in Gefahr: "Wir werden weiter streiten für eine Energiewende mit Sinn und Verstand.”⁴ Übersetzt heißt das, Deckelung der Erneuerbaren auf 40% und Festschreibung der Braunkohle.
Energieintensive Industrieunternehmen, die mehr als 17 Prozent ihres Umsatzes für Strom ausgeben, sind von der EEG-Umlage befreit⁵. Ein Anreiz zum Sparen ist das nicht. Laut VET wurden 2015 158,6 Mio. Emissionsberechtigungen kostenlos verteilt. Im Luftverkehr lag der Anteil bei 57 Prozent⁶. Die Weltluftfahrtorganisation ICAO erwägt ab 2020 einen Umstieg auf “Biosprit”, um jährlich 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid “klimaneutral” zu ersetzen⁷. Zum Vergleich: In Deutschland summieren sich die Emissionen mit RWE (109, 150 inkl. GB) und E.ON (120) auf 303 Megatonnen⁸. “Mit einem Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von etwa 2,3 Prozent ist es nicht ausschlaggebend, ob wir ein bisschen früher oder ein bisschen später eine bestimmte, politisch gesetzte Zahl erreichen.”, so Vassilliadis⁹.
Der Automobilbau-Zulieferer SMP entdeckte durch den Klimaschutz-Trend 2015, dass durch “Abdeckung der Säurebäder während der Stillstandzeiten” und anderen Optimierungen der Kühlung ein jährliches Einsparungspotential von 1,9 GWh¹⁰. “Nach Erfahrungen der EnergieAgentur.NRW lassen sich in nahezu jedem Unternehmen – in Abhängigkeit von Branche und Größe – Einsparpotentiale zwischen vier und 30 Prozent finden. In Unternehmen verbergen sich enorme Einsparpotentiale, zum Beispiel bei Elektromotoren 20 Prozent – deutschlandweit 132 Terawattstunden (TWh), oder bei der Bereitstellung von Prozesswärme 20 Prozent – 265 TWh”, so Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.NRW¹¹. Laut dem Fraunhofer ISI könnten jährlich 548 TWh in Betrieben gespart werden¹².
Im Vergleich dazu lag der gesamte Bruttostromverbrauch in Deutschland 2015 bei 608 TWh¹³. Mit 1.800 PJ macht Strom allerdings nur ein Fünftel des Endenergieverbrauchs aus, nach Öl (36%) und Gas (25%)¹³.

¹ RWE vor dem Aus, 6. Juli 2016
² die Pressemitteilung ist nicht mehr online verfügbar
³ Bundestagsrede von Oliver Krischer zur Zukunft des Strommarktes, 23.06.2016; Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle, 6.7.2016, Ökologisch und flexibel – so muss der Strommarkt sein!, 06.05.2015
⁴ Umweltministerin Hendricks besucht das Lausitzer Revier - Keine Jahreszahl für den Ausstieg, 16.01.2016
⁵ Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag, 07.07.2016, Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Jahr 2016 an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, BAFA
⁶ Treibhausgasemissionen 2015, VET, Seite 6
⁷ klimaretter.info
⁸ carma.org, lt. Linkspartei liegt Deutschland mit 800 Mio Tonn pro Jahr weltweit auf Platz 6
⁹ "Neuorientierung in der Energiewende: Vor einem Jahrzehnt technologischer Revolution und struktureller Gestaltung", 29.02.2016
¹⁰ „Energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen macht mit beim Klimaschutz“
¹¹ Infos zum Unternehmen: youtube.com/watch?v=6xeq5647HS0
¹² www.energieeffizienz-aachen.de/dokument...
¹³ Wikipedia: Bedarf an elektrischer Energie

EEG-Novelle bricht Pariser Vertrag¶

Fossile Stromerzeugung soll bis 2025 mindestens gleichbleiben. Das steht im Entwurf zur EEG-Novelle, die am 24.6. in die erste Lesung geht.
Der Anteil der fossilen Energien bleibt mindestens gleich. Damit ist ernsthafter Klimaschutz in den nächsten 9 Jahren nicht möglich¹. Der Atomstrom fällt bis 2022 weg. Das heißt, wir hätten entweder von 2022 bis 2025 keinen Zubau an Erneuerbaren Energien, oder wir haben vor 2022 einen Zuwachs an fossiler Energieerzeugung.
Was die Bundesregierung beschließt, ist das eine: die Realität etwas ganz anderes. Das 1.5 Grad-Ziel des Pariser Vertrags erfordert bis 2025 den Kohleausstieg (New Climate Institute). Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wäre sogar in 5 Jahren das 1.5 Grad-Budget an Treibhausgasen gesprengt (Wagner und Hankamer; Carbon Brief). Der Klimavertrag von Paris wird damit gebrochen: die Bundesregierung bekundet mit der EEG-Novelle ihre Absicht, die Globale Erwärmung mindestens auf deutlich über 1.5 Grad zu steigern. Auch die gesetzlich festgelegten Ziele bis 2050 werden deutlich verfehlt (Nitsch): und damit das 2-Grad-Ziel, für das schon das Jahr 2050 grenzwertig ist (Carbon Brief). Während die Bundesregierung auf den Klimawandel pfeift, sind die ersten Opfer des Klimawandels schon hier oder ersaufen im Mittelmeer: vor der Eskalation des Syrienkriegs stand eine Jahrhundertdürre. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Syrienkrieg ist inzwischen wissenschaftlich anerkannt (Kelley). Und die Vereinigten Nationen schätzen, dass die Zahl der Klimaflüchtlinge bis 2050 auf 250 Millionen anschwellen wird (Tenbrock). Ein Schwerpunkt: der Nahe Osten.

¹ EEG-Umlage
² EEG-Verhandlungen: Bundesregierung legt Klimaschutz zu den Akten

Energiewende und Klimagerechtigkeit¶

Der Klimawandel ist von den Industrienationen verursacht – und den größten Schaden tragen sogenannte „Entwicklungs- und Schwellenländer“. Aufgrund der geographischen Lage – Dürren sind in Europa (noch) kein Problem – und weil sie sich vor den Folgen schlechter schützen können. Vergleichen wir Vermögensverteilung mit CO2-Ausstoß, stellen wir fest, dass die Reichsten 10 % der Menschheit 50 % des CO2-Ausstoßes verursachen, während die ärmsten 50 % gerade einmal auf 10 % des weltweiten CO2-Ausstoßes kommen.
UN-Schätzungen kommen auf 250 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050. Das wären 5- mal so viele Flüchtlinge, wie es heute gibt – und wir sind schon auf dem höchsten Stand seit dem 2. Weltkrieg. Selbst wenn wir knapp unter 2 Grad bleiben, müssen nach Schätzungen des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung 500 Mio. Menschen mehr unter Wassermangel leiden (Die Welt 2013).
Deshalb muss das 1.5-Grad-Ziel gelten. Das weltweite CO2-Budget, das für dieses Ziel noch ausgestoßen werden darf, beträgt das 5-9 fache der Emissionen des Jahres 2015 – für das 2-Grad-Ziel liegt es bei dem 20-27 fachen (Carbon Brief 2016). Verschärft wird das Problem durch den anhaltenden Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischen Grenzen. Die Klimabewegung ist vor eine doppelte Herausforderung gestellt: die Wirtschaft muss in kürzester Zeit umgebaut und das System tiefgreifend umgestaltet werden. Denn ob bei der weltweiten Erosion von Böden, der Endlichkeit von Ressourcen oder der Zerstörung ganzer Ökosysteme: viele ökologische Risiken haben gemeinsam, dass sie mittel – bis langfristig für die menschliche Zivilisation existenzbedrohend werden können und miteinander verschränkt sind.

Szenario für eine Energiewende 1.5 Grad¶

Um die Klimaziele zu erreichen, muss nicht nur die Stromerzeugung von Treibhausgasen frei werden, sondern auch der Verkehr, und die Erzeugung von Wärme und Kälte. Diese Bereiche sind dafür aber auf sauberen Strom angewiesen.1 Das ist mit dem Begriff „Sektorkopplung“ gemeint. Mit der Studie der HTW liegt nun ein Gesamtszenario für Deutschland im Sinne des 1.5-Grad-Ziels vor (HTW 2016). Darin wird die gesamte Produktion von Energie in den genannten Bereichen, durch die etwa 83 % der Treibhausgasemissionen bedingt sind, bis 2040 klimaneutral.2 Zusätzlich müssen die jedes Jahr aufs Neue ausgestoßenen Emissionen schnell reduziert werden, da das 1.5-Grad Ziel sonst trotzdem verfehlt würde. Dementsprechend berechnet die Studie Zwischenziele, die erreicht werden müssen. Das New Climate Institute (NCI) ist bei einer vergleichbaren Studie zu etwas schärferen Zielen gekommen (New Climate Institute 2016). Diese findet ihr zum Vergleich in Klammern hinter den Angaben der HTW-Studie.
Die Kohleverstromung hat mit 38.2 % der Emissionen im Strombereich, bzw. 32.5 % der Emissionen insgesamt den größten Anteil und ist aus technischer Sicht am Einfachsten und Schnellsten zu ersetzen.3 Dementsprechend muss der Kohleausstieg bis 2030 (NCI: 2025) vollzogen werden.
Die Energiewende in den Sektoren Wärme und Verkehr hat zur Folge, dass der Strombedarf massiv wächst. Ohne effiziente Technologien einzusetzen, könnte der Energiebedarf von 628 TWh auf 3000 TWh pro Jahr ansteigen. Demgegenüber skizziert die Studie einen Ausbaupfad, bei dem der Stromverbrauch lediglich von 628 TWh auf 1320 TWh pro Jahr ansteigen würde4. Nötig sind hier ein Verbot für die Neuzulassung von Wagen mit Verbrennungsmotor ab spätestens 2030, besser 2025 (NCI: 2025).5 Die wichtigsten Fernstraßen sollen mit Oberleitungen, wie bei Bahnen, ausgestattet werden, damit LKW im laufenden Betrieb Strom tanken können. Durch Sanierungsmaßnahmen muss der Energiebedarf der Gebäude bis 2040 um 30-50 % reduziert werden.
Die Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser muss im Wesentlichen von Wärmepumpen übernommen werden, weil Gas-Brennwertanlagen und Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung nicht effizient genug sind. Aus dem gleichen Grund erfolgt die Umstellung im Verkehrsbereich, wo immer möglich, auf der Basis von Batterien. Nur wo dies unbedingt nötig ist, kommt Wasserstoff (ob methanisiert, oder nicht) zum Einsatz. Die bereits produzierten Biotreibstoffe werden auf Flugzeuge und Schiffe verlagert, aber nicht ausgebaut.
Die Stromerzeugung muss aus Kostengründen im Wesentlichen aus Sonne und Wind bereitgestellt werden. Denn die Stromgestehungskosten für Photovoltaik (PV) und Wind an Land liegen mit 9 ct/KWh bereits jetzt auf dem gleichen Niveau wie die Stromgestehungskosten neuer fossiler Kraftwerke (7-11 ct/KWh). Biomassekraftwerke werden nicht mehr zugebaut, sondern lediglich durch flexiblere Anlagen ersetzt, um die Schwankungen bei Sonne und Wind auszugleichen. Im Schnitt müssen bis zum Jahr 2040 laut Studie 15 GW PV, 6.3 GW Wind an Land und 2.9 GW Wind Offshore pro Jahr zugebaut werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss damit 3-6 mal schneller vorangetrieben werden, als in der EEG-Novelle 2016 von der Bundesregierung beschlossen (inzwischen EEG 2017 genannt). Zusätzlich wird in dem Szenario unterstellt, dass Wasserstoff äquivalent zu 137 TWh Stromerzeugung (äquivalent zu 1/10 der Stromerzeugung im Inland) z.B. aus weniger dicht besiedelten Ländern oder Wüstenregionen für den Verkehrsbereich importiert werden muss.

Quellen

Klimagerechtigkeit schaffen heißt: patriarchale Machtstrukturen aushebeln¶

Lisa Göldner (GenderCC), Lara Eckstein (Ende Gelände)

Wenn wir sagen: Der Klimawandel ist ein gesellschaftliches Problem; wenn wir sagen: der Kapitalismus ist die Ursache der gefährlichen Erderwärmung; wenn wir sagen: wir wollen nicht einfach nur den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen, wir wollen Klimagerechtigkeit – dann bedeute das zweierlei:

Wir müssen die bestehenden Machtstrukturen schonungslos analysieren.
Wir müssen ihnen aktiv entgegenwirken.
Für einen gerechten Umgang mit dem Klimawandel sind vor allem drei Fragen wichtig: Wer sind die Hauptverursachenden von Treibhausgasemissionen? Wer sind die Leidtragenden? Und wessen Interessen stehen bei klimapolitischen Entscheidungen im Mittelpunkt? Herkunft, Einkommen und Alter spielen hier eine Rolle – und das soziale Geschlecht.

Schritt 1: Genderaspekte analysieren¶

Konsum- und Mobilitätsgewohnheiten basieren auf geschlechtsspezifischen Privilegien und sozial konstruierten Geschlechterrollen. Der ökologische Fußabdruck von Männern ist deshalb in der Regel größer als der von Frauen: Sie verbrauchen mehr Strom und mehr Benzin, machen mehr Flugreisen und essen mehr Fleisch (in Abhängigkeit der anderen Einflussfaktoren, z.B. haben Frauen im Globalen Norden einen größeren ökologischen Fußabdruck als Männer im Globalen Süden). Ironischerweise führen dieselben geschlechtsspezifischen Machtstrukturen und Rollenzuschreibungen dazu, dass Frauen die Hauptleidtragenden der Auswirkungen des Klimawandels sind: Wenn durch Dürren oder Krankheiten die Versorgungsarbeit zunimmt; wenn in Zeiten von Naturkatastrophen die öffentliche Ordnung zusammenbricht und „das Recht des Stärkeren“ gilt; und wenn durch klimabedingte Flucht nur die am wenigsten Privilegierten zurückbleiben.
Die Devise kann nicht lauten: „Erst einmal das Klima retten, dann kümmern wir uns um Geschlechtergerechtigkeit.“ Vielmehr gilt: Das Klimaproblem kann nicht gelöst werden, solange Geschlechterungerechtigkeiten unangetastet bleiben. Und das gilt überall auf der Welt, denn geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten herrschen nach wie vor auch in so genannten „entwickelten Ländern“.
Auf allen politischen Ebenen werden Entscheidungen über klimapolitische Maßnahmen – zur Reduzierung von Emissionen ebenso wie zur Anpassung – in erster Linie von Männern getroffen. 18% der Delegierten, die bei der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 mitverhandelten, waren Frauen. Natürlich ist die Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen keine Garantie für Geschlechtergerechtigkeit. Vielmehr gilt es, die bestehenden patriarchalen Machtstrukturen durch politische Maßnahmen gezielt aufzubrechen. Aktives Gegensteuern ist nötig – ansonsten werden patriarchale Strukturen reproduziert und dadurch die bestehenden Ungerechtigkeiten weiter verschärft.

Schritt 2: Veränderungen anstoßen¶

Wie Gendergerechtigkeit und Klimapolitik zusammen gedacht werden können, zeigt das Projekt GUCCI – Gender into Urban Climate Change Initiative, geleitet vom internationalen Netzwerk GenderCC – Women for Climate Justice e.V. und finanziert durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums. Über drei Jahre hinweg werden in sechs Pilotstädten konkrete Ansätze ausprobiert, um Geschlechteraspekte besser in klimapolitische Entscheidungen in Großstädten zu integrieren. Projektorte sind die Millionenstädte Delhi und Mumbai in Indien, Jakarta und Makassar in Indonesien und Johannesburg und Tshwane in Südafrika.
In Großstädten akkumulieren sich die Herausforderungen für geschlechtergerechte Klimapolitik: Hier wird der Großteil der globalen Treibhausgasemissionen erzeugt; und unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden besonders die Menschen, die in Armut, auf engem Raum, ohne Zugang zu (Ab-)Wasserinfrastruktur oder Grünflächen leben. Gleichzeitig können kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen soziale Ungerechtigkeiten gezielt adressieren, wenn sie entsprechend gestaltet und umgesetzt werden.
„Unser Ziel ist es, Frauen und zivilgesellschaftliche Initiativen dabei zu unterstützen, kommunale Klimapolitik systematisch auf Gender-relevante Aspekte zu analysieren und sich aktiv in Entscheidungen einzumischen“, erklärt Kate Cahoon, die das Projekt bei GenderCC koordiniert. In zwei Workshops, in Johannesburg und Makassar, haben Frauen bereits Ideen entwickelt, wie sie Kooperationen mit ihrer Kommunalregierung aufbauen, eigene Projekte umsetzen und Einfluss auf klimapolitische Entscheidungen nehmen können. „Wir wollen den Anstoß geben für eine breite, schlagkräftige Bewegung von Frauen, die es nicht mehr hinnehmen, bei klimapolitischen Entscheidungen übergangen zu werden”, unterstreicht Dorah Marema, Leiterin von GenderCC Südafrika. „Wir leiden am meisten unter den Folgen. Jetzt wollen wir endlich gehört werden.“
Langfristig wollen die Projektbeteiligten gemeinsam Strategien entwickeln, um kommunale Klimapolitik inklusiver, sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Ziel ist, dass die Städte nicht nur den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen, sondern auch insgesamt lebenswerter für alle Bewohner*innen sind. Von der lokalen Ebene sollen die Ideen und Strategien dann weiter in die nationale und internationale Klimapolitik getragen werden – denn es gilt, grundlegende Veränderungen anzustoßen.

Schritt 3: Denkmuster durchbrechen¶

Um Klimagerechtigkeit herzustellen, bedarf es eines ganzheitlichen Problemverständnisses. Wenn wir bestehende Machtstrukturen schonungslos analysieren und ihnen aktiv entgegenwirken wollen, dann müssen wir patriarchale Denk- und Handlungsmuster überwinden und verstehen: Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist weniger Symptom des Klimawandels (und damit vor allem ein Problem in den vom Klimawandel am meisten betroffenen Regionen) als vielmehr eine seiner Ursachen; und daraus folgt: Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist eine notwendige Bedingung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem, das den Klimawandel anheizt, basiert auf drei Säulen: Der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der (post-)kolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und der Unterdrückung von Frauen und allen, die nicht dem heteronormativen Männlichkeitsverständnis entsprechen. Das Verständnis vom Menschen als “Herrscher und Eroberer” ist nicht nur die Grundlage des Kapitalismus, sondern auch Ursache der gefährlichen Erderwärmung – und somit eine existentielle Bedrohung für uns alle. Deshalb gilt es, Alternativen zu entwickeln, die nicht nur das Wachstumsdogma infrage stellen, sondern jegliche Formen von Unterdrückung beenden.
Die Aufgabe scheint immens; sie lässt sich aber auch begreifen als großartige Chance für einen grundlegenden System Change hin zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zur Sicherung eines guten Lebens auch für kommende Generationen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit – zwischen den Geschlechtern und zwischen allen Menschen weltweit.

Weiterlesen¶

Exxon verklagt 350.org: US-Politik 2017¶

In Kalifornien brennen allsommerlich große Waldflächen ab. Viele halten Exxon dafür verantwortlich, weil der Konzern seit 40 Jahren über den Klimawandel Bescheid weiß und anstatt die Öffentlichkeit zu informieren Millionen für das Verbreiten von Klimalügen, Verharmlosung der fossilen Industrie, Abstreiten der Gründe für den Klimawandel und das Bestechen von Politiker*n ausgab¹. Mit der Kampagne “#ExxonKnew” macht 350.org darauf aufmerksam und erhielt zusammen mit 7 anderen und den Bundesanwälten von New York and Massachusetts eine Anordnung des Kongresses Emails und Dokumente auszuliefern². Jamie Henn von 350.org sieht darin eine Verletzung der freien Rede und hat angekündigt, sich dem nicht zu unterwerfen, sondern die Gelegenheit zu nutzen, dem Kongress öffentlich fragen zu stellen, warum sie anstatt den Klimaschwindel zu untersuchen, nun gegen Kritiker* von Exxon vorgehen³.
Der Kongress ist in der Hand von Konzernen und das nicht erst seit gestern. Das macht es Menschen in den USA unmöglich, Parlamente zur Durchsetzung ihrer Interessen zu Nutzen. Wie stark die Korruption ist, zeigt der Film “Koch Brothers Exposed” über eine Familie die durch den Bau von Raffinerien für Stalin, Hitler und in den USA reich wurde. Sie schufen ein System für Gesetzsvorschläge namens ALEC, mit dem es Unternehmen einfach haben, Gesetzesvorschläge in allen Staaten mit bundesweit einheitlichen Kampagnen einzubringen und damit seit Jahren für die Abschaffung oder Absenkung von Mindestlöhnen, das Außer-Kraft-Setzen von Umweltstandards und Steuern für Reiche lobbyieren⁴.
Wer eine der beiden Parteien wählt, muss wissen, genau dieses menschenfeindliche System zu wählen. Einige Monate verbreitete Bernie Sanders Hoffnung, indem er im Gegensatz zur in den USA üblichen Tradition, Millionen von Unternehmen für den Wahlkampf zu sammeln, mit einer Crowdfundingkampagne als Präsidentschaftskanditat antrat. In den USA kann kein Gesetz ohne Zustimmung der fossilen Industrie beschlossen werden, meint Bernie Sanders. Deswegen sei es laut Naomi Klein wissenschaftlich notwendig, ihre Regeln zu brechen, um das Leben auf der Erde zu retten.
Im November 2016 wird in den USA gewählt. Als Nachfolger für Barrack Obama lieferten sich der Sozialist Bernie Sanders und Hillary Clinton ein Rennen. Im Juni gab Sanders auf und hielt eine Unterstütztungsrede für Hilary Clinton, welche als offen für Wall Streets Finanzdiktatur und militärische Interventionen im Nahen Osten gilt.⁵
Neben dem Rassisten und Milliardär Donald Trump trat für die Republikaner Ted Cruiz an. Cruiz ist Gegner gleichgeschlechtlicher Ehe, der Abtreibung, der allgemeinen Krankenversicherung, der Steuerbehörde, Einwanderung, ist Klimaskeptiker und will die Subventionen für Bio-Sprit abschaffen. Er erhielt 25 Mio von der Fossilien-Lobby, die republikanischer PAC insgesamt 107 Mio.⁶ Der unter Republikanern als Pragmatiker geltende John Kasich versammelte so wie der neokonservative Marco Rubio bei den Vorwahlen im März/April über 100 Delegierte und war damit unter den Favoriten. Er griff Trump offen an, bezeichnete sein Vorhaben zur Verschärfung der Einwanderungspoltik als nicht erwachsen und erhielt u.a. von der The New York Times unterstützende Artikel.⁷
Der libertäre (im Sinne freier Marktwirtschaft) ehemalige Governeur Gary E. Johnson tritt ein für diplomatische Außenpolitik ohne militärischen Druck und forderte die Abschaffung von Auslands-Subventionen.
Für die hauptsächlich in Küstenstaaten auf Wahlzetteln vertretene greenparty trat wiederum die Agnostikerin und Ärztin Jill Stein an. Sie wollte 2012 an der Fernsehdebatte zwischen Barrack Obama und Mitt Romney teilnehmen und wurde auf der Straße verhaftet, weil sie den Verkehr störe⁸. Ihre Positionen sind denen von Sanders sehr ähnlich⁹. Sie tritt ein für einen „green new deal“ (Subventionen für ‚grüne‘ Arbeitsplätze) – finanziert durch ein 30%-ige Kürzung der Militärausgaben¹⁰ -, die Aufhebung der Verschuldung von im Rückgriff auf die US-amerikanische Frühgeschichte ‚indentured servants‘ genannte Studierenden, die öffentliche Wahlfinanzierung, Schaffung öffentlicher Banken und den 100%-igen Umstieg auf Erneuerbare bis 2030 ein, was Kriege und den „gefährlich aufgeblasenen“ Militärhaushalt unnötige mache und notwendig sei, um einen Meeresspiegelanstieg um 15 Meter zu verhindern¹¹. Sie sieht sich im Gegensatz zu Hillary Clinton als Feministin¹².
Als Sanders am 15. Juli gegenüber Clinton aufgab, kritisierte sie ihn dafür, dass er den Einladungen für die grüne Partei öffentlich zu reden, nicht gefolgt sei. Die demokratische Partei hätte Sanders sabottiert, was zeige, dass es keine revolutionäre Kampagne innerhalb einer konterrevolutionären Partei gegen könne. Schon bei Dennis Kucinich und Jesse Jackson habe sich gezeigt, dass sich die demokratische Partei links gibt, aber auf die Seite von Unternehmen und Militär stelle („fake left, but go right“)¹³. Die Partei könne das politische System nicht reparieren, was notwendäig wäre, um Systemfehler wie rassistische Justiz, das Gesundheitswesen, die Unterstützung der fossilen Industrie zu überwinden. Sie ruft die 60% von Sanders inspirierten und weder von Demokraten oder Republikanern repräsentierten zu einer politischen Revolution im Sinne von Occupy Wall Street, dem Arabischen Frühling und der Black Lives Matter Bewegung auf. Sie ztitert Frederick Douglass mit “Power concedes nothing without a demand.” (Macht ist folgendlos ohne Forderung)¹⁴
Ab 2017 ist keine friedliche Politik seitens der USA zu erwarten, der Klimawandel wird ignoriert (Clinton)¹⁵ oder geleugnet (Trump)¹⁶. Grund genug also, nicht erst im November außerparlamentarisch Druck zu machen.

¹ Exxon’s fingerprints are all over these fires, 29.07.2016; This heat wave was planned in a board room., 25.07.2016; Exxon, Koch Ties May Help Explain Rep. Lamar Smith’s Probing Request of "Exxon Knew" Environmental Groups, 21.06.2016; Domhoff: “Creating Doubt About Global Warming” In: The Power Elite and Their Challengers: The Role of Nonprofits in American Social Conflict, 2009
² We just got subpoenaed., 15.07.2016; Update: Just 90 companies are to blame for most climate change, this ’carbon accountant’ says, 25.08.2016
³ exxonknew.org
⁴ Wikipedia: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016
⁵ Wikipedia: Ted Cruz
⁶ Wikipedia: John Kasich
⁷ youtu.be/h4HJBE62IzI?t=1822
⁸ "Green party ticket arrested at debate
⁹ lt. einem Quiz von @iSideWith
¹⁰ Wikipedia: Jill Stein
¹¹ youtu.be/_MMahrBteE8?t=1678
¹² www.youtube.com/watch?v=N4RV1q70gr4
¹³ www.jill2016.com/sanders_endorsement_cl...
¹⁴ www.jill2016.com/keeptherevolutiongoing
¹⁵ Wikipedia: Hillary Clinton
¹⁶ Wikipedia: Donald Trump

NRW-CDU will Wiesencamp räumen¶

Es wäre verkürzte Kapitalismuskritik, sich auf den Kampf gegen ein einzelnes Unternehmen zu versteifen. Warum sollte es sich also lohnen ausgerechnet und nur gegen RWE zu kämpfen?
Seit längerem hat sich der Kampf gegen die umwelt- und klimaschädliche Praxis der RWE ausgeweitet auf Angestellte, beauftragte Subunternehmen, lokale Medien, sowie das RWE-freundliche Polizei-, Justiz- und Knastsystem. Wie gewohnt zeigen sich die CDU und mehrere Gewerkschaften, welche den Angestellten zur Seite stehen, immun gegen Sachargumente. Sie veröffentlichten eine Bittschrift an die Politik, das Wiesencamp räumen zu lassen. Damit ist die Illegalität der Aktionsformen in den Fokus der Debatte gerückt.
Letztes Jahr ist Ende Gelände mit „zivilen Ungehorsam“ als „legitimes Mittel“ des Klimaschutzes an die Öffentlichkeit und in die Grube gegangen, um zu zeigen, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der merfach schädlichen Kohlekraft seit Jahren notwendig ist. Dennoch laufen die Kraftwerke weiter und wir beobachten teils wütende, teils kreative Polemiken gegen den Ausstieg (Terium warnte vor großflächigen Blackouts, die IG BCE bejammert den Verlust von Arbeitskräften, RWE verklagt die Bundesregierung wegen entgangener Einnahmen und erwirkt eine Abrwackprämie für überalterte und ineffktive Meiler durch), doch zusammengefasst steckt dahiner reines Profitinteresse. Wie aufgezogen sprechen Abgeordnete immer wieder von einem „allgemeinen Interesse“, dem nachzugeben sei. Argumente zählen nur, wenn sie mit Geld gedeckt sind.
Dass sich Menschen gegen dieses bereits oft beobachtete Prinzip, Profit über die Allgemeinheit zu stellen und von Allgemeinwohl zu faseln, praktisch und dauerhaft zur Wehr setzen ist angesichts des allgemeinen Schadens konsequent und angesichts der üblichicherweise besonders erniedrigenden Repression durch z.B. die Dürener Polizei und den RWE-Werksschutz beachtlich.
Nun soll durch Anrufung des Parlaments zusätzlicher moralischer Druck erzeugt werden, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Wer sich einmischt, sollte eine Antwort auf die von RWE-Lobbyisten aufgeworfene Gretchenfrage „Wie haltet ihr‘s mit der Gewalt?“ bereithalten. Abgedrosch und bewährt – diese Tour war inder Vergangenheit oft geeignet, Bewegungen zu spalten.
Ende Gelände hat damit mobilisiert, öffentlich zu vertreten, dass es notwendig ist, Regeln zu überschreiten, um effektiv etwas für das Klima zu tun und damit und damit den vorgegeben Rahmen akzeptierter demokratischer Meinungsäußerung zu weiten. Den vorgegebene Rahmen, sich auf Meinungsäußerung ohne wirksame Änderung der Machtverhältnisse zu beschränken, verlässt, wer das Eigentum, also das Ausschlussrecht von Grund und Boden wie Gleisen, Betriebsgelände- und Maschinen, verletzt, ohne dabei durch staatliche Gewaltmonopol legitimiert zu sein. Der vorgegebene Weg der Machtausübung ist, sich über Parlamente an Entscheidungen zu beteiligen, oder Gerichte anzurufen, um die Entscheidung zu delegieren. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung könne sich das Werkzeug einer Partei schaffen, um im Parlament reden zu dürfen und einen Beitrag bei Entscheidungen zu leisten. Wie realistisch ist, mit einer Partei für Klimagerechtigkeit Erfolg zu haben, also auf Mehrheiten zu treffen? Wachstumskritik ist ein relativ neuer Gedanke, aber vermutlich nicht konsensfähig. Vielleicht ist es diese Schere im Kopf, die den etablierten nicht. Dass diese Mittel ungeeignet erscheinen , um eine unmittelbare Schädigung für die Allgemeinheit abzuwenden, zumal dies seit Jahren erfolglos versucht wird, ist der Grund, warum sich so viele von Parlamenten fern halten. Wer es doch versucht, kann sich auf eine Kräfte zehrende Medienhatz gefasst machen. Kein angenehmer Job also, verbunden mit der Gefahr irgendwann aus Gewohnheit auch so abgebrüht zu lügen. Doch für agenda setting, und um Gesetzesvorschläge vorzubereiten, ist es nicht notwenig, gewählt zu sein.
Die Debatte um den lokalen Konflikt und die (juristische) Repression gegen den Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ist für die Klimabewegung eine Gelegenheit, den Diskurs um den globalen Aspekt der Klimagerechtigkeit zu bereichern: Diejenigen die am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben, haben am wenigsten dazu beigetragen. Dies ist der schwache Punkt, bei der RWE gewöhnlich medial abtaucht. Der Debatte so eine neue Wendung zu geben und den Spieß herum zu drehen, könnte die politische Tragweite für die Verursachenden unkalkulierbar machen.
Einen Weg, wie es gelingen kann, bei öffentlichen Auseinandersetzungen nicht zum Spielball konzerntreuer Medien wie z.B. dem Kölner Stadtanzeiger der Dumon-Gruppe zu werden, hat ein breites Bündnis lokaler Initiativen, inklusive zweier Kirchen, gezeigt, indem es die durchschaubare Strategie von RWE, die gescheitere Schlichtung zu einer Räumung des Wiesencamps zu nutzen, mit der Frage entlarvte, warum bereits zu Beginn klar sein soll, dass der Widerstand aufhören muss, Kahlschlag und Baggerarbeiten von RWE jedoch um jeden Preis fortgesetzt wird, indem ein Stopp derselben zur Vorbedingung für ernsthafte Schlichtungsgespräche gemacht wurde. Damit scheiterte der Versuch, durch Framing der Debatte im Vorfeld die Spielregeln zu definieren. Sodass sich die lokale Braunkohlelobby – bestehend aus Dürener und Landes-CDU, IG BCE, der RWE-BI „Unser Revier“, die Facebook-Gruppe „RWE-Mitarbeiter für faire Berichterstattung", die z.T. auch bei ver.di aktiv sind,- nun selbst aus der Deckung wagt und sich damit angreifbar macht.
Wirtschaftlich ist die Abhängigkeit in NRW durch die große Verschuldung der Kommunen von RWE als Arbeitgeber (nicht als Stromlieferant) sehr groß, auch in Folge der Fehlentscheidung, Aktien an RWE als Wertanlage anzusehen, lange nachdem der Gewinnausfall durch den um Jahre verzögerten Atomausstieg abzusehen war. Durch die Konzernstrategie , die Energiewende durch das Unterlassen entsprechender Investitionen auszusitzen und damit den notwendigen Strukturwandel bewusst zu verzögern, geriet NRW in den letzten Jahren im Bundesvergleich deutlich ins Hintertreffen[]. Hannelore hätte Kraft bewiesen mit einer Politik weg von der Dominanz der RWE als Totengräber der Region, hin zu einem Anreize stiftenden Maßnahmenkatalog, um den verängstigten Angestellten Hoffnung an ein Leben nach RWE zu schenken. Wer jahrzehntelanger Gehirnwäsche ist, dass gemeinsam begangene Umweltverbrechen notwendig seien, verdient zwar Mitgefühl, aber auch ein klares Signal, dass durch das bloße Befolgen einer Befehlskette Unrecht nicht zu Recht wird. Gesetze werden von fehlbaren Individuen in einem korruptionsanfälligen Umfeld (Aufsichtsratsposten) gemacht und sind ggf. zu revidieren. Entweder fehlte bisher dazu der Mut, oder es regiert der Glaube an eine mögliche Renaissance der Braunkohle im Sinne des nationalen Paradigmas der Energieunabhängigkeit von Öl und Gas. Es wäre nicht die erste aus öffentlichen Mitteln bezahlte Insolvenzverschleppung. Mögen solche Bestrebungen zusammen mit dem Festhalten an zentralistischen Strukturen verschwinden.
Abschließend sei auf den Rückblick auf die gelungende „Ende Gelände!“-Aktion 2015 von Jürgen Döschner (WDR) verwiesen.¹

Ein Ende dem fossilistischen System! Braunkohleausstieg jetzt!

¹ RWE-Vorgehen gegen Demonstranten “Unangemessen und absurd”, 16.08.2015, www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-b...

Energiewende und EU-Politik¶

Seit Ende des Kalten Krieg wurden Nationalstaaten zu Vertretern großer Unternehmen, die sie in den globalen Wettlauf um Rohstoffe schicken. Die Außenpolitik der EU ergibt vor dem Hintergrund dominierender Ressourcensicherung kein friedliches Bild¹. Die rege Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten trägt zusätzlich zum Klimawandel bei.
Aus Klimasicht wenig hilfreich ist ebenfalls das Schielen auf Gasquellen im Osten Europas, u.a. um von Gazprom unabhängig zu werden².
Ende Juli hat die EU 1,8 Mrd für eine 80 km-Pipeline von Estland nach Finnland bewilligt, bis 2020 5,3 Mrd. Euro. Damit kein Ausstieg aus fossiler Energie.
Die zweite teure Säule betrifft den Schutz vor Migration. So wird in Zentralafrika, am Horn und in Mali versucht, die Resilienz zu stärken³. Durch El Nino Hungernde weltweit werden mit über 600 Mio. Euro unterstützt.
Friedenspolitik ist effektiver Klimaschutz. Seit Jahren publiziert die Informationsstelle gegen Bundeswehr an Schulen und das immer aggressivere Auftreten der NATO. Diese Stimmen finden in etablierten Medien wenig Gehör. Die Bundeswehr wird fit gemacht mit Kampfflugzeugen, die pro Stunde mehr Kohlenstoff ausstoßen, als du und ich in einem Jahr.
Der globale Wettlauf um Ressourcen kann nur durch eine fundamentale Abkehr industrieller Massenproduktion gestoppt werden. Dies fordert Nico Paech und beschreibt eine deglobalisierte Hinwendung zu lokaler Prosumption. Dies ist ein Strukturwandel, der in vielen Städten vor Jahren begonnen hat. Er vereint antikapitalistische Praxis, ohne Geld zu leben, mit der “Transition Town”-Bewegung und ist derzeit das aktivste Feld sozialen Wandels. Die Vereinigung von “Überflüssigen” und gut verdienenden LOHAS birgt Potential, kann die militaristische Politik aber nur aufhalten, wenn sie aktiver Teil einer neuen Friedensbewegung wird.
Entspannende Diplomatie muss wieder zu einem Paradigma der Außenpolitik werden, auch in der Hoffnung, so die Motivation für Anschläge zu neutralisieren. Nachhaltige friedensstiftende Bildung sollte im frühen Kindesalter beginnen.

Energiepolitik¶

So überraschend der nach Fukushima 2011 angekündigte Atomausstieg war, so wenig ist die Energiewende bei genauer Betrachtung ein tatsächlicher Wandel der Energielandschaft. Die konventionelle Industrie hat ein Interesse an günstigem Strom, egal ob Kohle oder Atom, aber kein Interesse daran, den Umstieg auf Erneuerbare querzufinanzieren.
Die Agrargasproduktion hat eine negative Energiebilanz und entzieht Böden Kohlenstoff. Das produzierte Methan ist nicht klimaneutral, weil es vom Import von Öl abhängt. Fracking ist hier zu unbeliebt, auch wenn Exxon weiter versucht, sich den Markt zu erklagen. PV und Windkraft tragen trotz immenser Investition durchnittlich jeweils noch unter 5% zum Primärenergieverbrauch bei. Offshore-Wind ist der große Hoffnungsschimmer, aber die Deckelung Erneuerbarer durch die EEG-Novelle auf 40% bedeutet eine langfristige Abnahmegarantie für Kohle und ein allmählicher Ausstieg aus subventioniertem Biogas.
Kohle stellt also kapitalistisch gedacht das Rückgrat energieintensiver deutscher Industrieunternehmen dar und sie haben kein Interesse, dieses zugunsten der Abhängigkeit von Gas und Öl aufzugeben. Doch Kohle gibt es in großer Menge auch in China, wo exakt 1.000 Mal so viel Kohle verbrannt wird⁴. Zusammen mit bedenklichen Löhnen betreibt China eine Dumpingpolitik, welche der Stahlindustrie zu schaffen macht. NRW Wirtschaftsminister Garret Duin, der letztes Jahr die im Juni beschlossene Rückendeckung für NRW forderte, hat daher Angst um 48.000 Jobs der Stahlindustrie und erwirkte im April im Bundesrat: „Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten“ Eine Studie der FÖS kam zu dem Ergebnis, dass die Stahlwirtschaft insgesamt 2 Mrd. pro Jahr an Subventionen verbuchen kann, über 700 Mio. allein aus der Befreiung von er EEG-Umlage⁵. Das zweite Prinzip der EU-Außenpolitik ist demnach der Schutz heimischer Wirtschaft, auch durch Subventionen.

¹ Bildquelle: Karte von EU-Außenmissionen
² heimliche Revolution auf dem Gasmarkt, klimaretter
EU has today announced new actions to tackle irregular migration and forced displacement in the Horn of Africa, 28 April 2016
Council conclusions on the Sahel, 20.06.2016, S. 6.
³ El Niño - EU plans to step up funding in new approach to address global food crises, 25 April 2016
⁴ Überkapazitäten, China-Dumping und Fehlinvestitionen sind das Problem der deutschen Stahlindustrie – nicht die Energiekosten, 22. Juli 2016
⁵ Industrieausnahmen Eisen- und Stahlindustrie

Solidarische Prosumption¶

Reduzierung reicht nicht, Öko-Effizenz ist nicht unbedingt gut, grüne Technologie spart keine Emissionen und führt u.U. über Rebound-Effekte zum Gegenteil¹.
Bei „green growth“, dem „green new deal“ und “Nachhaltigkeit” geht es meist darum, negative Faktoren einzudämmen, weniger offen zu Tage treten zu lassen, aber die Logik bleibt gleich: Fokus auf Produktion für Konsum und Export. Jede Einsparung wird kapitalistisch verwertet, als „klimaneutral“ zertifiziert und mit noch schädlicheren Prozessen wie fossiler Energiegewinnung verrechnet². Ein gefährlicher Irrweg, der in Sicherheit wiegt, aber zerstörerische Prozesse nicht stoppt.
Die Alternative ist ein fundamentaler Perspektivenwechsel, den eigenen Lebensstil nicht mehr dem kapitalistische Prinzip zu unterwerfen und den eigenen Stromverbrauch an die Strompoduktion anzupassen³. Ein Nomade im Wald braucht keinen Strom. In einem Bauwagen mit Windrad und Autobatterie lassen sich Laptop und Mobiltelefone laden.
Hier eine technische Utopie ohne Verzichtslogik: Ein Straßenzug mit gemeinsamer Kompostheizung, der Biogas aus Abwasser erzeugt, dieses in einer Pflanzenkläranlage reinigt und mit dem Grauwasser umliegende Felder bewässert, kann mit dem Gas ein Blockheizkraftwerk betreiben und die Kompostheizung bei anhaltenden Minusgraden unterstützen. Der dabei prodzierte Humus findet auf Dachterassen Verwendung bzw. fließt zrück auf die Permakultur-Felder. Nahrungsproduktion braucht keine tonnenschweren Maschinen mehr und Felder sind mit Bäumen bewachsen, die mit ihren Wurzeln Wasser speichern und den Boden natürlich mit Biomasse düngen.
Gemeinsame Produktionsstätten müssen nicht mehr ausgelagert werden, weil technisch moderne Prozesse industrielle Nährstoffkreisläufe strikt vom biologischen Metabolismus trennen. Eine Fabrikhalle wie eine lange lichtdurchflutete Straße mit transparentem Kuppeldach, abgeteilten Produktions-, Lager- und Distributionsberechen (früher Konsum oder Supermarkt), einem verbindenden Transportweg in der Mitte hat eher den Charakter eines Marktes und ist die Weiterentwicklung einer Mall zu einem Subsistenz-Zentrum.
Nicht alle Produkte müssen maschinell erzeugt werden. Unter Anleitung erfahrener Nachbarn können Produkte wie Werkzeuge und Möbel in qualitativ hochwertiger Handarbeit gefertigt werden, die durch die Beteiligung am Prouktionsprozess einen höheren Stellenwert haben und besser gepflegt werden. Lüftung, Lichtanlage, Robotererstraße und die Halb-automatische Produktion von Büchern und Fahrradteilen können an Bildschirmen verfolgt werden.
An den Seitenwänden befinden sich Zugänge zu auf zwei oder mehre Stockwerke verteilte Gruppenbüros, Gemeinschaftsbereiche wie Küche, Kinderspiel- und Lernräume. Die Wohnbereiche mit Zugang zu Gemeinschaftsgärten schließen sich an den äußeren Rändern dieser langen, breitgezogenen Wohn-, Produktions- und Gemeinschaftskuppel an. Auf dem Dach bieten Hochbeete, Heckenlabyrinthe versteckte Orte der Entspannung. Eine Gruppe von 30 bis 100 Menschen kann sich eine solche Sozial-Architektur mit lokal gewonnenen Materialien selbst schaffen und langfristig von Geld unabhängig sein, wenn die daran Teilhabenden den Anspruch teilen, nicht für Geld, sondern das „Habitat“ und die Sozialstruktur zu arbeiten. Die begleitende wissenschaftliche Arbeit leistet in Verbindung mit Publikationen und Vorträgen an anderen Orten einen Beitrag für die Gemeinschaftskasse, um nötige Einnahmen zu decken. Doch im wesentlichen basieren Austauschprozesse mit anderen Habitaten anderer Regionen auf Vertrauen und bedürfen keiner Verrechnung.
Die an diesem Ort Lebenden sind nicht mental abgeschottet und bieten ganzjährig Bereiche für Gäste an, setzen sich mit der Umgebung politisch auseinander und entsenden regelmäßig Freiwillige in andere Regionen und zu Versammlungen.
Elemente dieser utopischen Gemeinschaft lassen sich bruchlos in bestehende Gemeinschaftsprojekte integrieren und können transformativ weiterentwickelt werden. Wesentlich ist der Bruch mit exportorientierter, energieintensiver, nicht an Maßstäben des eigenen Konsumverhaltens ausgerichteten Massenproduktion.

¹ Wikipedia: Rebound-Effekt
² Wikipedia: Klimaneutralität
³ Michael Braungart, William MCcDonough: “Einfach intelligent produzieren”, 2003, S.87ff

Was wir wollen¶

Wir sollten Politik durch starke außerparlamentarische Bewegungen begleiten und als Instrument nutzen, unsere Ziele zu erreichen. Staaten sind unterdrückerische Apparate und es gibt gute Gründe, sie abzuschaffen. Doch es ist kontraproduktiv, sie der Allianz aus Konzernen und Machtmenschen zu überlassen. Es reicht nicht, Emissionen zu senken. Nur viele dezentrale Projekte zur Aufnahme von Kohlenstoff können den Kohlenstoffanteil von derzeit 400 auf unter 350 ppm senken und den Klimawandel rückgängig machen¹.
Die Politik wird dem nur folgen, wenn wir sie dazu zwingen. Wir brauchen Gesetze, die uns Kontrolle über Unternehmen verschaffen, die sich weigern, ihre Emissionen auf Null zu senken. Großverbraucher dürfen nicht länger von der EEG-Umlage befreit werden. Der Zertifikathandel geht das Klimaproblem falsch an und schafft keinen ausreichenden Anreiz, Emissionen einzusparen². Die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an Großverbraucher und die Flugindustrie sind ein Beweis für Korruption gegenüber der Milliarden-Industrie³. Fossile Arbeitsplätze sind nicht mehr wert als die anderer Bereiche, sondern weniger, denn sie fördern die Gewissenlosigkeit der Lohnabhängigen und unterminieren Anstrengungen, einen Beitrag für Klimagerechtigkeit zu leisten.
Aufforstung ist nicht falsch im Gegenteil, aber es ist falsch sie für greenwashing schädlicher Emissionen zu verwenden. Begriffe wie “klimaneutral” führen irre, wenn sie auf einem finanziellen Transfer beruhen³. Es reicht nicht, Emissionen 1:1 auszugleichen. Die Energiewende ist eine klimaschädliche Lüge, weil sie das Wachstum anfeuert und der Ressourcenverbrauch steigt. Dezentrale Stromproduktion unter Abwärmenutzung z.B. mit Biogas aus Abwasser sollte gefördert werden.
Der Preis für Klimazertifikate muss auf 50 Euro steigen⁴, damit sich aktiver Humusaufbau nach dem österreichischem Beispiel in Kaindorf finanziell lohnt⁵. Lokale Nahrungsmittelproduktion auf gemeinschaftlichen Permakulturflächen ist die beste ökologische Möglichkeit Kohlenstoff zu binden und befreit Länder des sozialen Südens von der Last, Nahrungsmittel an uns zu exportieren. Zum Schutz vor Erosion durch starke Niederschläge brauchen Felder mehr Stabilität durch Wurzeln. Agroforst und Heckenbewirtschaftung sind die richtige Antwort auf düngemittelintensive Monokulturlandwirtschaft mit tonnenschweren Maschinen. Das Anlegen von bewachsenen Wasserflächen schafft zusätzliche CO₂-Senken. Solche Projekte sollten gefördert werden.
Im Kampf für Klimagerechtigkeit können wir jenen, die verstärkt unter dem industriellen Klimawandel leiden eine Stimme in Medien und Politik geben. Wir sollten ihre Interessen zu unseren machen und mit praktischen real-wirksamen Projekten unterstützen.
Was wir alle tun können: Den eigenen ökologischen Fußabdruck errechnen, senken⁶ und Projekte aufbauen und stärken, die Kohlenstoff langfristig binden.

¹ Der Gründer der Klimaschutzorganisation 350.org bezieht sich mit dem Namen der NGO auf Aussagen des NASA-Wissenschaftlers Jim Henson. Dass es möglich ist, den Klimawandel durch ein Absenken auf 350 ppm rückgängig zu machen, ist allerdings hoffnungsvolle Spekulation.
² Zehn Jahre cap and trade, klimaretter
³ CDM, klimaretter
⁴ Brexit schickt Zertifikat-Preis tief in den Keller, klimaretter:“Nach Ansicht von Experten erzielt der Emissionshandel erst bei einem Preis von 20 bis 30 Euro die beabsichtigte Klimaschutzwirkung. Umweltökonomen kommen sogar auf 80 bis 120 Euro pro Tonne CO₂, wenn alle Schadenskosten eingerechnet werden.”
⁵ Die Kosten, um eine Tonne CO₂ als Humus zu binden betragen in Kaindorf 25 bis 30 €
⁶ CO2-Rechner können nur Näherungswerte und eine Richtung angeben. Anders als Greenpeace-Manager Pascal Husting solltet ihr nicht mit dem Flugzeug pendeln. Ebenfalls tragen Autofahren, Heizen mit Öl und Gas, Fleischkonsum und Produkte aus fossiler Landwirtschaft stark zum Fußabdruck bei.