1. Transparenzgesetz.at und Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnisse

rechts in den Attachments findet sich ein Infoupdate rund um die Initiative zum Transparenzgesetz von Martin Huter / Forum Informationsfreiheit (Mail 25. Februar 2016)

  1. selbstbestimmte politische Bildung
    politische Bildung muss an allen Schulen stattfinden und nicht nur den Status Quo vermitteln sondern auch das Bilden kritischer Meinung (online&offline) oder zB das Artikulieren als Gruppe will gelernt sein.
    Eine sehr gute Diskussionsgrundlage gibt das
    Grundsatzpapier der Bundesjugendvertretung
    https://www.bjv.at/politik/politische-bildung/
    Ganz grundsätzlich muss es für (junge) Menschen möglich sein die Art wie Politik gemacht wird, mitzgestalten, ständig weiterzuentwickeln! Wir sehen darin ein logisches/legitimes Grundrecht das nur noch nicht niedergeschrieben ist. Mit “diesem Wahlrecht” zwangsbeglückt werden reicht nicht!
  1. ORF Reform – 21st century ORF
    &
  2. Medienpolitik (Stärkung der Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität der Medien)

HansChrisitan Voigt > das Mediensystem vom Kopf auf die Beine gestellt
http://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/hans-christian-voigt-das-mediensystem-vom-kopf-auf-die-fuesse-gestellt/

Armin Wolf> ORF Reform begleitet von BürgerInnen-Gremium
http://derstandard.at/1363710014692/ORF-Reform-Lasst-das-Los-entscheiden

??? Niko Alm > Nehmen wir den ORF auseinander
https://nzz.at/phenomenon/nehmen-wir-den-orf-auseinander/

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  1. soziale Rahmenbedingungen und Zugang zu Politik/Informationen

bei weitem nicht alle Menschen haben gleichberechtigte Möglichkeiten was politisches Engagement betrifft. Das hat verschiedenste Gründe – Arbeitszeiten, Familie, Kinder/Angehörigenbetreuung, etc. – zu diesen Punkten braucht es grundlegende Diskussionen.
Erste wichtige Schritte können mit einer Demokratiefinanzierung gemacht werden.

*Demokratiefinanzierung statt nur Parteienfinanzierung *
Bei der letzten NRWahl sank die Beteiligungn auf rund 75% – Trotzdem wird der Parteienfinanzierungskuchen zu 100% aufgeteilt. Es braucht aber eine Demokratiefinanzierung zur besseren Förderung von politischer Bildung, Beteiligungsprozessen oder direkt-Demokratie-Initiativen inclusive Informationsprozessen etc.

Aufwandsentschädigung/Taggeld für die Teilnahme an Beteiligungsprozessen und der Vorbereitung dazu!
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  1. Staats-, Verwaltungs- & Föderalismusreform
    zB Ergebnisse vom Österreich Konvent in offenem Prozess überarbeiten lassen und umsetzen?!
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  1. Rechtsstaat Rechtsstaat werden lassen
    Widersprüche zerlegen..

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  1. Repräsentation komplett neu denken
    neue Koppelung von Verwaltung & Menschen (offenes Politik/Demokratiebüro in Parlamenten, Demokratiebeauftragte in Gemeinden, MandatarInnen sind ModeratorInnen in regelmäßigen großen und kleinen, lokalen und überregionalen Beteiligungsprozessen,

dazu braucht es uA

  1. ein komplett neues Wahlrecht
    incl. verschiedener Entscheiungsfindungstools
    Claude Longchamp, wahlrecht.de, SK-Prinzip, Vorschläge der Piratenpartei..
    etc

und

  1. zeitgemäße Diskussionskultur & BeteiligungsProzesse
    für große ges.pol. Themen & Herausforderungen
    Lösungen und gute Kompromisse in offenen Prozessen, statt faule Kompromisse aus Hinterkammerln
    KommunikationstoolsKoppelung on & offline

+ Analyse, Kritik und Adaption von Beteiligungs-Praxisbeispielen

zeitgemäße Gestaltungsprinzipien & Diskussionskultur art of hosting.org

Methodensammlung + Praxisbeispiele Infos etc. Infos
partizipation.at, Reinventing Organisations etc.)
zB
Kommunikationstools (weltcafe, apreciative inquiry, stammtisch 3.0 etc. )
Moderationsmethoden (DF, etc.
Entscheidungsfindung (verschiedene Wahlrechtsmodelle, SK-Prinzip, etc.)
Organisationsmethoden (soziokratie.at , Holokratie etc.)

Verfassungkonvente Island, Irland – constitution.ie,
die Mitmachfalle www.perlentaucher.de/buch/thomas-wagner...,
Zwischenbilanz BürgerInnen-Räte Vorarlberg Büro für Zukunftfragen
www.vorarlberg.at/vorarlberg/umwelt_zuk...
partizipative Budgets,
Vorderstoder, diepresse.com/home/99ideen/3844931/Wenn...
Porto Alegre, Toskana, www.partizipation.at/pb_initiativen.html
Wahlrechtskonvent British Columbia, www.beteiligungskompass.org/article/sho...
Armin Wolf zur ORF Reform – derstandard.at/1363710014692/ORF-Reform...,
Soziokratie im Wohnprojekt Wien http://www.soziokratie.at/2014/06/wohnprojekt-wien/ &
www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/s...
miteinander weiter denken – nonconform – Ideenwerkstatt vor Ort, partizipativer Aus- & Umbau von Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen/Plätzen
www.nonconform.at/#ideenwerkstatt

  1. Räume für Experimente (otelos, inspirieren, begeistern, ermöglichen)
http://jugend-rat.at/red-ma-drueber-lebendige-demokratie-im-oeffentlichen-raum/

Kreativität und Potentiale aktivieren statt Gestaltungshoheit bei kleinem Oldschool-Regierungszirkel