Die BAKS ist ein sicherheitspolitischer Thinktank, der nicht nur das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten in Frage stellt, sondern auch einfordert, nunmehr aktiv gegen vermeintliche Bedrohungen im Internet vorzugehen. Ziel ist die Schaffung eines virtuellen Netzwerkes der Sicherheitsbehörden, das aktiv im Bereich der Grenzüberwachung und Personenfahndung zusammenarbeiten soll und ein gemeinsames Vorgehen der Repressionsbehörden ermöglicht. Das Nachrichtenportal “German-Foreign-Policy” hat jüngst mehrfach zu den Plänen der BAKS berichtet.
Anlässlich dessen veranstalten wir am 03. Mai eine Vortragsveranstaltung mit Peer Heinelt (Autor für German Foreign Policy) sowie am 07. Mai eine “Jubelkundgebung”, auf der sich satirisch-kritisch mit den Strategien und Vorhaben des militärpolitischen Thinktank der Bundesregierung beschäftigt werden soll – um somit das Thema auch an die Pankower, und bestenfalls an die Berliner Öffentlichkeit zu tragen.

Für beide Veranstaltungen möchten wir euch herzlich einladen. Darüber hinaus bitten wir euch, die Veranstaltungen zu bewerben und an Interessierte weiterzuschicken. Aufruf und Veranstaltungsankündigung sind im Anschluss an diesen Text zu finden.

Nicht zuletzt möchten wir alle Interessierten einladen, mit uns am 02. Mai um 18 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP e.V.) die Kundgebung gestalterisch vorzubereiten. Einiges Material wird vorhanden sein, über viele weitere Ideen und mitgebrachte Materialien freuen wir uns. Die Kundgebung soll laut und bunt werden – allerdings bitten wir ob der Thematik um angemessene Bekleidung

Die Vorbereitungsgruppe BAKS statt Bugs!¶

DATES

02. Mai // 18 Uhr // JUP e.V. Florastraße 84, 13187 Berlin //
Vorbereitungs- und Basteltreffen für die Kundgebung

03. Mai // 19 Uhr // Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus, Berliner Straße 120/121, 13187 Berlin //
Vortragsveranstaltung mit Peer Heinelt: “Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland”

07. Mai // 18 Uhr // Pankow Kirche // Kundgebung
h2. Bugs statt BAKS – Sicherheit geht vor

3. Mai // 19 Uhr // Ehemaliges Jüdisches Waisenhauses in Berlin-Pankow, Berliner Straße 120/121 (Eingang Hadlichstraße).
Veranstaltung: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland

Sie sei die „höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik“ und verstehe sich als „Plattform“ für deren „Vernetzung“, erklärt die seit nunmehr zwanzig Jahren bestehende Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) stolz. Seine zentrale Aufgabe sieht der im Berliner Bezirk Pankow beheimatete Think-Tank darin, hochrangige Militärs, Polizisten und Geheimdienstangehörige mit dem Spitzenpersonal aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien zusammenzuführen. Den Teilnehmern der entsprechenden Veranstaltungen sollen „Handlungskompetenzen“ vermittelt werden, die sie befähigen, „krisenhafte Entwicklungen zu meistern“.

Den Begriff der Krise legt die BAKS dabei bewusst sehr weit aus; er umfasst schlicht alles, was von der herrschenden Klasse als Bedrohung für die Existenz der im nationalen wie internationalen Maßstab bestehenden Ausbeutungsverhältnisse wahrgenommen wird: Die sozialen Folgen der aktuellen ökonomischen Verwerfungen zählen ebenso dazu wie „Organisierte Kriminalität“, „Terrorismus“, „Fundamentalismus“ und „ungesteuerte Migration“. Kontern will man die genannten Phänomene und Entwicklungen durch das koordinierte „Zusammenwirken von militärischen und zivilen Akteuren“, die „geostrategisch“ denken und sich an „nationalen Interessen“ orientieren. Krieg und Bürgerkrieg gehören dabei stets zu den Mitteln der Wahl: So entwirft ein von der BAKS entwickeltes „Planspiel“ das Szenario einer „Energiekrise“, die sowohl zu „gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ im Inland führt als auch zu einer „drohenden bewaffneten Auseinand
ersetzung“ mit China und Russland.

Peer Heinelt wird in seinem Referat die Tätigkeit der BAKS vorstellen und zeigen, dass die militärpolitische Denkfabrik maßgeblich an der Produktion einer elitären „Strategic Community“ beteiligt ist, die unter dem Banner der „vernetzten Sicherheit“ die Formierung und Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Heinelt ist Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin-Pankow VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. sowie der Emanzipativen und antifaschistischen Gruppe EAG¶

07. Mai // 18 Uhr // Pankow-Kirche
Kundgebung: BAKS statt Bugs! Sicherheit geht vor!

Am 7. und 8. Mai erwartet die Berliner und Berlinerinnen ein ganz besonderes Ereignis der gesellschaftlichen Spitzenschicht.
Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Politik, Polizei, Geheimdiensten, Militär und Medien werden gemeinsam an einem Tisch sitzen und ein Event abliefern, das in die Wörterbücher aufgenommen werden muss, um Elite neu zu definieren. Besprochen werden nicht nur schnöde Themen wie auf anderen Thinktankveranstaltungen (z.B. straffe Grenzkontrollen, konsequente Strafverfolgung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum), sondern auch avantgardistische. Zum Beispiel, wie das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei, Militär und Geheimdiensten möglichst schnell abgeschafft werden kann.

Wir finden das toll!
Denn so können Polizei und BND noch besser und effektiver spitzeln und wir haben endlich mal Leute, die sich für uns interessieren, jemanden, der zuhört…

Auf der anstehenden Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) am 7. und 8. Mai 2012 in Pankow soll diskutiert werden, welche Kompetenzen das Projekt der Bundesregierung mit dem futuristisch klingenden Namen „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ bekommen soll. Bisher im Gespräch ist, dass das Abwehr-Zentrum über die derzeit defensive Sicherungsstrategie gegenüber Cyberangriffen hinaus auch zu einer offensiv agierenden Einrichtung wird, heißt, dass beispielsweise eigene Angriffe mit Computerviren durchgeführt werden können.
Dafür recken wir unsere Daumen nach oben, denn was ist hipper und cooler als sexy BNDler, die matrixähnlich deutsche Interessen mit für uns unverständlichen Konsolenbefehlen durchsetzen?
Schließlich wird die Demokratie an der Firewall verteidigt!

BAKS statt Bugs!
Ganz großartig ist auch, dass schon die Jüngsten mit einbezogen werden. So durften bereits letztes Jahr Schüler und Schülerinnen einer Heidelberger Schule erste Erfahrungen im Schreiben von Propagandatexten für die BAKS sammeln. Das geht uns aber noch nicht weit genug. Wir fordern die Ausweitung des Konzepts auf die Grundschule und die Einführung des Unterrichtsfaches „Nationale Sicherheit“, wie es bereits Realität ist bei unseren innenpolitischen Brüdern und Schwestern im Geiste in der Türkei und Polen. Außerdem fordern wir die Aufstellung der Jungen Cyberunion in der Flecktarnjugend!
Public safety and security statt Pausenhof, Sartre und Sexualkunde!

Es gefällt uns übrigens auch unglaublich gut, dass Journalisten und Journalistinnen (in der Vergangenheit von Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Die Zeit, Der Spiegel) sich gleich der Geheimhaltungsstrategie der BAKS anzupassen haben und über sämtliche Vorkommnisse auf den Seminaren Stillschweigen bewahren müssen. Pressefreiheit muss schließlich ihre Grenzen kennen!

Grenzen hingegen sollte es nicht bei der Bekämpfung von äußeren und inneren Gefahren geben. Hier müssen Inlands- und Auslandsgeheimdienste und überhaupt alle an einem Strang ziehen. So wie es auch die BAKS vorschlägt. Wir kennen kein außen, wir kennen kein innen, wir kennen nur noch Angriff!

Wir rufen euch alle dazu auf, am 7. Mai um 18 Uhr vor der BAKS eure Begeisterung zu zeigen. Lobbyisten und Lobbyistinnen haben es nicht leicht, sie brauchen unsere Liebe und unseren Jubel, denn sie sind leider nicht all zu beliebt in der Bevölkerung.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Obwohl diese erfreuliche Entwicklung der BAKS uns allen zu Gute kommt, sind wir als Demokraten und Demokratinnen verpflichtet, unsere ewigen Nörgler zu Wort kommen zu lassen. Daher verweisen wir auf die Vortragsveranstaltung der linksextremistischen Szene mit dem Referenten Peer Heinelt (u.a. ‘Konkret’) am 3. Mai um 19 Uhr im ehemaligen jüdischen Waisenhaus (Berliner Straße 120/121 – Eingang Hadlichstraße) unter dem Titel “Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland”.