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Beitrag Sammelband: Anarchistische Scheidewege Zum Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus

Mein Beitrag im Sammelband (erschienen März 2025):

Anarchismus und Antisemitismus

1.
Als ich angefragt wurde einen Beitrag zu einem Buch unter dem Arbeitstitel „Anarchismus und Antisemitismus“ zu schreiben, war ich hin und her gerissen.
Zum einen ist das Thema interessant, und vor allem sehr wichtig.
Zum anderen bin ich nicht der Typ, der „wissenschaftlich“ schreibt.
In sofern fällt dieser Beitrag jetzt ein wenig aus dem Rahmen dieses Buches.
Ich hoffe, dass der Platz, den mein Text beansprucht, nicht verschwendet ist.

2.
Meine „erste“ Begegnung1 mit Antisemitismus in der anarchistischen / anarchosyndikalistischen Bewegung war 1993.
Ich war in Barcelona und habe die „Exposición Internacional del Anarquismo“ besucht. Dort habe ich nicht nur zahlreiche Anarchistinnen getroffen, über die ich nur wenige Tage zuvor noch etwas gelesen hatte2, sondern auch zahlreiche „junge“ Anarchistinnen aus ganz Europa und Kanada.
Ich schloss mich einer kleinen multinationalen Gruppe an.
Dort lernte ich eine junge Anarchistin kennen. Sie war nicht nur Kanadierin, sondern auch Jüdin. Mit anderen zusammen zogen wir nachts um die Häuser und besuchten die anarchistischen Bars der Stadt. In einer der letzten Kneipen erzählte ein Anarchist aus Großbritannien, der als Jobvermittler beim Arbeitsamt arbeitete, dass er selbst ja nix gegen Juden habe, er aber nachvollziehen könne, dass viele Menschen etwas gegen die reichen „Geldjuden“ hätten.
Immerhin sei das schon auffällig,…. –
In meiner Erinnerung haben sie und ich uns kurz angeblickt. Irgendwie war klar, dass wir mit einem Betrunkenen nicht anfangen werden zu diskutieren.
Wir sind stattdessen gegangen.
Diese Begegnung ist mir besonders deutlich in Erinnerung geblieben.

3.
Meine nächsten Begegnungen mit Antisemitismus innerhalb der anarchistischen Bewegung, waren nicht nur von „außen“.
Vielmehr war ich oft genug selbst das Problem.
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre fiel es mir noch sehr leicht vom „Apartheidstaat Israel“ zu reden.
Zum Glück hatte ich Genossinnen in meinem Umfeld, die Zeit und Geduld aufbrachten, um mir zu erklären was und warum das, was ich so alles von mir gab, Teil der antisemitischen Erzählung ist. In die selbe Zeit fallen die Gewerkschaftsproteste gegen internationale (meist US-amerikanische) Finanzinvestoren.
Die Gewerkschaften haben dabei häufig das Bild der alles vereinnahmenden Krake oder der alles auffressenden Heuschrecke verwendet.
Innerhalb der Gewerkschaften gab es aber auch Menschen, die sich gegen diese beiden (und noch ein paar andere) Erzählungen gestemmt haben.
Insgesamt hatte ich also das Glück, dass antisemitischen Erzählungen offen und öffentlich widersprochen wurde.
So hatte ich die Chance mich mit den antisemitischen Bildern und Erzählungen, die ich in meinem Leben, ohne es zu wollen, erlernt hatte, auseinander zu setzten.
Dieser Prozess ist sicher noch nicht abgeschlossen.

4.
Der Massenmord der islamistischen Hamas an über 1.000 Israelis am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur.
Mich haben die verschiedenen „roten“ Gruppen nicht überrascht, die das Massaker und die Entführung von über 200 Menschen als „legitimen Widerstand“ verklärt haben.
Aufgrund ihres marxistischen/leninistischen Antiimperialismus hatte ich von diesen Gruppen nichts anderes erwartet.
Überrascht haben mich queere, feministische und vor allem anarchistische/anarchosyndikalistische Gruppen/Organisationen und Menschen, die in ein ähnliches Horn bliesen.
Seit dem Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten haben antisemitische Angriffe in der BRD (Europa/weltweit) zugenommen.
Im Schnitt haben sie sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt.3
Hat mich schon das Schweigen vieler Gruppen verunsichert, so hat mich so manche Äußerung wirklich erschüttert.
Das Schweigen, auch meiner eigenen Organisation, konnte ich mir eine Zeit lang noch damit erklären, dass die Leute erst einmal intern diskutieren müssen.
Schließlich ist das Thema Israel/Palästina ein „heißes Eisen“ und komplex.
Aber je länger das Schweigen dauerte und die Angriffe auf Juden und Jüdinnen weltweit weiter gingen, desto mehr wurde mir das Versagen (auch das eigene) bewusst.
Gegen das eigene Versagen kann man ja zum Glück etwas unternehmen.
Also fing ich an, nach anarchistischen Verlautbarungen zu suchen, die meiner Haltung einen Ausdruck verleihen konnten.
Ich schlug diese meinem Syndikat vor und bat darum, dass wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen sollten.
Leider wurde das von einer kleinen Gruppe ohne Begründung und vor allem ohne Diskussion abgelehnt.
Und das war dann auch der Punkt, wo ich fast den Boden unter meinen Füßen verloren habe.
Im eigenen Syndikat, aber auch darüber hinaus gab es Anarchist:innen, die sich nicht dazu bereit fanden, den sich neu bahnbrechenden und aktionistischen Antisemitismus in Deutschland zu verurteilen.
Stattdessen kamen immer wieder andere Ausreden und jede Menge „was ist mit,…“
Getoppt wurde alles durch Schuldzuweisungen, à la „die Juden sind selbst schuld!“3.1
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es schnell gehen kann, dass man antisemitische Erzählungen wiederkäut.
Entscheidend ist die Bereitschaft, wenn man schon darauf aufmerksam gemacht wird, sich damit auseinander zu setzten.
Denn einerseits hat man ja vielleicht etwas zu sagen.
Und andererseits ist man ja vielleicht auch kein überzeugter Antisemit.
Aus dieser Gemengelage ergibt sich meiner Meinung nach die Pflicht, sich im Zweifel noch einmal hin zu setzten und zu überlegen wie man das, was man vielleicht eigentlich sagen wollte, so mitteilen kann, dass es eben nicht anschlussfähig an antisemitische Erzählungen ist oder gar selbst eine antisemitische Erzählung wiederholt.
Stattdessen beobachtete ich eine Verhärtung der angeblich „pro“-palästinensischen Positionen und die komplette Abwehr jeglicher Kritik, egal aus welcher Richtung diese kommt.
Stattdessen beruft man sich zusehends auf „antizionistische“ Juden und bringt diese in Stellung gegen die als „Zionisten“ markierten Kritiker:innen.4

5.
Aber wie kommt es, dass auch einige Anarchist:innen einerseits antisemitische Erzählungen wiederkäuen und anderseits nicht willens oder auch nur in der Lage sind in diesem Punkt Kritik anzunehmen?
Ich bin leider nicht in der Situation, um eine ausgereifte Theorie zu dieser Frage zu konstruieren. Aber ich denke, dass es an mehreren Faktoren liegt.
Zum einen wähnen sich Anarchist:innen grundsätzlich auf der „richtigen Seite“.
Unter diesem Gesichtspunkt, können sie sich keine Fehler eingestehen.
Dann haben einige von ihnen sicher auch ein sehr einfaches Konzept von Unterdrückern auf der einen Seite und Unterdrückten auf der anderen Seite.
In diesem einfachen Bild sind Juden/Jüd:innen die Unterdrücker und die Palästinenser die Unterdrückten5.
Und nicht nur das – als Opfer des NS-Faschismus werden sie in ihrer Rolle als Unterdrücker mit den Nazis und ihren Methoden gleichgesetzt.
Als Anarchist:innen sind sie natürlich auch „gegen den Staat“.
Dabei vergessen sie, dass Anarchist:innen gegen die Idee des Staates insgesamt sind, und, schon seit Peter Kropotkin wissen, dass der Staat eine ganze Reihe von gesellschaftlichen (sozialen/kulturellen) Aufgaben an sich gerissen hat.
Zusammen mit der Erkenntnis, dass der Staat kein Ding ist, das man zerschlagen kann sondern ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Menschen6, ist eigentlich klar, dass Anarchist:innen nur dann „den Staat“ abschaffen können, wenn sie vorher schon die Keimzelle für ein neues Verhältnis gelegt haben.
Und das im globalen Maßstab.
Durch dieses „Vergessen“ fällt es ihnen leicht, die Vernichtung Israels (free palestine-from the river to the sea)7/8 zu fordern.
Und da sind wir auch schon wieder beim nächsten Problem:
Wann immer man versucht mit ihnen über Antisemitismus hier(!) und jetzt zu reden, gehen sie über zum Israel-Palästina-Konflikt.
Sie können Juden und Jüdinnen nur noch als Zionisten oder Antizionisten sehen.
Egal wo auf der Welt sie leben und egal was sie dort machen oder wie alt sie sind.
Nicht unwichtig scheint mir auch die, den Kritiker:innen unterstellte „Staatsnähe“ zu sein.
Mit ihrem Bekenntnis zum „palästinensischen Volk“ treten sie in Opposition zur deutschen Staatsräson.
So kann man sich ohne großes persönliches Risiko noch einmal rebellisch fühlen und gegen „die da oben“ aufbegehren.
Ein Argument, das ich immer wieder gehört habe, war, dass die Anarchist:innen „auf der ganzen Welt“ für das „palästinensische Volk“ wären.
Und dass nur in Deutschland Anarchist:innen Antideutsche (das meint „zionistische“) Positionen übernommen hätten.
So als ob die Mehrheit automatisch recht hätte oder Deutschland nicht der Staat wäre, der den Holocaust organisiert und weltweit antisemitische Gruppen und Organisationen unterstützte.
Vielleicht spielt auch die Art und Weise, wie die Palästinenser9 gegen Israel kämpfen, eine Rolle.
So herrscht angesichts der eigenen Ohnmacht vielleicht eine klammheimliche Freude darüber, dass es Gruppen gibt, welche den vermeidlich übermächtigen Feind10 mit der Waffe in der Hand gegenüber treten11..
Zu guterletzt scheint es mir auch so, dass einige Anarchist:innen von Rassismus und Antisemitismus falsche Vorstellungen haben.
Der grundlegende Unterschied zwischen beiden Konzepten scheint nicht allen klar zu sein. Deshalb erscheint es ihnen wie ein einzelnes Phänomen.

6.
Bei einigen Anarchist:innen habe ich jede Hoffnung aufgegeben, dass sie noch einmal ihren Antisemitismus überdenken.
Bei allen anderen bleibt nur die Hoffnung12.
Was es zuallererst braucht, ist die Bereitschaft Kritik anzunehmen und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzten.
Aber das reicht nicht aus.
Es braucht auch den Willen, zu akzeptieren, dass wir als Bewegung weit davon entfernt sind realpolitische Macht entfalten zu können.
Eben weil das so ist, werden „wir“ auch nicht den Israel-Palästina-Konflikt lösen.
Darum geht es auch nicht.
Es geht um Antisemitismus hier und jetzt.
Dabei ist es besonders wichtig den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu thematisieren.
Wenn wir dies tun, dann können wir klar gegen jeden Antisemitismus13 Stellung beziehen und uns schützend14 neben Juden und Jüd:innen stellen.
Entgegen der Behauptung derjenigen, welche die antisemitischen Erzählungen weiter verbreiten, werden wir dabei auf zahlreiche neue Verbündete treffen.
In erster Linie Menschen, die Erfahrungen mit islamistischen Gruppen und Regimen machen mussten.
Der Widerstand gegen den Antisemitismus, so wie er sich seit dem siebten Oktober 2023 Bahn gebrochen hat, nimmt weltweit zu.
Er ist multiethnisch und vor allem von Frauen getragen.
Diese Begegnungen werden nicht einfach sein. Aber sie werden sehr fruchtbar sein insbesondere wenn wir allesamt gemeinsam von den jeweiligen Erfahrungen lernen wollen.
 
Anmerkungen:
1 Das war zumindest die erste bei der es mir auffiel. Ansonsten hatte ich schon bei Emme Goldman und Peter Kropotkin darüber gelesen. Später las ich dann auch Texte von Erich Mühsam, Rudolf Rocker u.v.a.m. die Antisemitismus zum Thema hatten. Antisemitismus und das verhalten von Anarchist:innen wird also schon seit mehr als 100 Jahren von Anarchist:innen beschrieben.
2 Kurz zuvor hatte ich ein Buch über die spanische Revolution gelesen. In Barcelona traf ich nun auf die Anarchosyndikalist:innen die 1936 als junge Arbeiter:innen aktiv an der Revolution teilgenommen hatten.
3 So gab es 2023 insgesamt:
4.782 antisemitische Vorfälle – gegen die 90.478 Juden/Jüdinnen in den deutschen Gemeinden und Landesverbänden
1.926 antimuslimische Vorfälle, die sich auf rund 5.500.000 Millionen Menschen aller muslimischen Glaubensrichtungen verteilten und
1.233 antiziganistische Vorfälle, die sich auf 70.000 bis 150.000 Roma und Sinti verteilten
Bezogen auf jeweils 100.000 Personen der betroffenen Personengruppe kam es zu
5285,26 antisemitischen Vorfällen,
1233,0 antiziganistischen Vorfällen,
35,02 antimuslimischen Vorfällen.
(www.deutsche-islam-konferenz.de/DE/Date...
(de.statista.com/statistik/daten/studie/...
(https://mediendienst-integration.de/gruppen/sinti-roma.html und www.bundesromaverband.de/wp-content/upl... und www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ue...
report-antisemitism.de/documents/25-06-...
3.1 Dabei viel mir auf das „die Juden“ und der Staat Israel gleichgesetzt werden. Und das man sich eines weiteren Tricks bedient: „die Juden“ werden in „Zionist:innen“ und „Antizionist:innen“ aufgeteilt. Die antizionistischen Juden und Jüd:innen sind „die guten“ alle anderen sind ganz unabhängig vom alter und sonstigem persönlicher Aktivität verantwortlich für die Unterdrückung „der Palästinenser“ (die verkürzt als homogenes Volk phantasiert werden). Dabei spielt es dann auch keine Rolle wo auf der Welt sie leben. Da „zionistische“ Juden und Jüdinnen „das böse“ repräsentieren (Zionist:innen sind in ihren Augen Nazis), ist Widerstand gegen sie nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu eine moralische Pflicht. So soll unter anderem die herbei phantasierte „german gulit“ überwunden werden. Wurde 1933 noch „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! – Die Juden sind unser Unglück! – Meidet jüdische Ärzte! – Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten!“ gerufen und plakatiert, so kommt schon seit ein paar Jahren die Boycott, Divestment and Sanctions(dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, abgekürzt BDS) als neue antisemitische internationale daher. Oder auch die These das „das was der israelische Staat seit 75 Jahren den Palästinensern antut, ist unmenschlich, das führt zu solchen Geschwüren wie der Hamas“ oder noch etwas deutlicher: „die Hamas ist nicht so beliebt, da von Israel mitgegründet und wahrscheinlich immer noch unterwandert“ (zwei Originalzitate aus einer Diskussion die ich via Messanger geführt habe).
4 Man meint damit zusehends nicht mehr nur Juden und Jüdinnen sondern auch nicht-Juden/innen. zusammen mit dem roten Dreieck der Hamas werden sie als Feinde und Ziele markiert. Auch der Vorwurf man sei „anti-deutsch“ in Kombination mit „antideutsche sind nicht links“ ist wieder in Mode gekommen. Wohlgemerkt: als Vorwurf, nicht als analytischer Begriff.
5 Das ganze wird angereichert durch verschiedene Thesen des Dekolonialismus, u.a. wissenschaftlichen Theorien die im linken Alltag zur (verküzten) Ideologie verkommen sind. Dabei werden zum teil die Ursprungsthesen so ihrem Kontext entrissen, das wahrscheinlich der eine oder die andere im Grab rotiert.
6 Für mehr, bitte bei Gustav Landauer nachlesen
7 Nichts anderes bedeutet diese Parole – nicht nur, aber ganz besonders dann wenn sie von der Hamas kommt. Die unkritische Übernahme dieser Parole sendet ein sehr gefährliches Signal an alle Juden/Jüdinnen weltweit.
8 Das sie damit auch gleichzeitig einen palästinensischen Staat fordern, und wie sehr das im Widerspruch zur anarchistischen Staatskritik steht, wird ihnen nicht bewußt. Einige bemühen sich diesen Widerspruch auf zu lösen und finden dabei allerlei „Argumente“ für eine Volksbefreiung, die allesamt aus der politischen Mottenkiste der 1970er Jahre stammen.
9 Die meisten Anarchisten beziehen sich lieber auf „die Palästinenser“ als auf die Hamas und die anderen islamistischen Terrorgruppen die Israel angegriffen und Menschen ohne Unterscheidung von Geschlecht, Nationalität, Religion oder Alter ermordet haben. Dabei wird ausgeblendet, das die Hamas zur Zeit die Mächtigste Gruppe im Gaza-Streifen ist. Es gibt keine Gruppe welche die Hamas auch nur ansatzweise Herausfordern könnte. Außerdem besteht die Hamas ja nicht nur aus ihrem militärischen Arm Sie regiert den Gaza-Streifen seit 2006 und bestimmt unter anderem die Lehrinhalte an allen Bildungseinrichtungen,…
10 Der im zweifel nicht nur alle Möglichen anderen Regierungen und viele verschiedenen Gruppen, sondern auch noch „die Medien“, „die Finanzen“, „die Banken“ usw. usf. beherrscht
11 Man möchte „heldenhaft“ ergänzen
12 Die stirbt ja bekanntlich zuletzt – auch wenn sie stirbt
13 Das meint sowohl die verschiedenen Formen als auch die unterschiedlichen Sender von antisemitischen Botschaften
14 Es reicht nicht sich selbst überschätzend „schützend“ vor Juden/Jüdinnen zu stellen. Vielmehr muss uns klar sein, das wir verbündete im Kampf gegen den Antisemitismus sein müssen.
 
Frederik Fuß (Hg.) – Anarchistische Scheidewege
Zum Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus
Sammelband | 196 Seiten | März 2025
ISBN 978-3-949036-16-3
Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa geht in seiner Bedeutung und den Auswirkungen weit über Israel hinaus. Als Zäsur betrifft er nicht nur Jüdinnen und Juden, gleichwohl diese vorrangig unter dem weltweit grassierenden Antisemitismus leiden, er zwingt auch alle anderen sich in der Debatte zu verhalten, wenn nicht zu positionieren.
Das anarchistische Lager bildet hier keine Ausnahme und so divers der Anarchismus ist, so verschieden sind die Sichtweisen auf den 7. Oktober und seine Folgen. Tragischerweise geraten auch die erklärten KämpferInnen für die Freiheit immer wieder auf antisemitische Abwege, wobei dies keineswegs neu ist. Im historischen Anarchismus hat es sowohl Antisemitismus wie auch dessen entschlossene Bekämpfung gegeben.
Der Sammelband beleuchtet sowohl den historischen Anarchismus sowie aktuelle Debatten und versucht zu intervenieren, wo es nötig ist. Dabei gehen die Einschätzungen und Meinungen der Beiträge durchaus auseinander. So bleibt der Versuch bei einem viel diskutierten Thema den Dialog im libertären Lager nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu fördern.
Mit Beiträgen von:
Thorsten Bewernitz, Olaf Briese, Andreas Fischer, Frederik Fuß, Timo Gambke, Gerhard Hanloser, Kacper Konar, Rudolf Mühland, Jürgen Mümken, Sam Oht,
Werner Portmann, Maurice Schuhmann, Kristian Williams

März 1920 – Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet

Die vergessene Revolution (Auszug)
In diesem Kapitel möchte ich der Frage nachgehen in wie weit es berechtigt ist von den Ereignissen des März 1920 von einer „vergessenen Revolution“ zu sprechen. Dabei ist die Frage inwieweit es sich um ein vergessenes Ereignis handelt schnell beantwortet. Fragt man die heutigen BewohnerInnen des Ruhrgebiets, Düsseldorfs und des Wuppertals, so wird man allenfalls ein wenig Schulbuchwissen zu hören bekommen. Aber auch in der wissenschaftlichen Literatur sieht es nicht besser aus. Hans-Ulrich Wehler widmet in seiner „Deutsche Gesellschaftsgeschichte“ gerade einmal eine Seite diesem Thema. Noch immer ist das schmale Büchlein „Beitrag zur Geschichte und Soziologie des Ruhraufstandes vom März-April 1920“ aus dem Jahre 1921 von Gerhard Colm das Standardwerk zum Thema. Ohne Erhard Lucas und seiner Dreibändigen „Märzrevolution 1920“ wüssten wir aber selbst das wahrscheinlich nicht. Lucas Arbeit zeichnet sich durch besonders genaues Quellenstudium aus und bildet die Hauptquelle dieser Broschüre.
Die Frage inwieweit es sich aber auch um eine Revolution gehandelt hat ist schon etwas schwieriger zu beantworten. Anhand des Zustandekommens der Aktionsausschüsse und der Vollzugsräte, sowie der Art und Weise wie sie während dieser drei bis vier Wochen gehandelt haben und anhand der Roten Ruhrarmee selbst versuche ich eine Antwort zu geben.
Aktionsausschüsse & Vollzugsräte
Schon am 13. März bildeten sich sogenannte „Aktionsausschüsse“ (u.a. in Elberfeld). Diese wurden zumeist von den drei Arbeiterparteien (SPD, USP und KPD) gebildet. Die Gewerkschaften waren nur in sofern in den Aktionsausschüssen vertreten als das führende Gewerkschafter auch Parteimitglieder waren, oder die Ausschüsse in den Hochburgen der Syndikalisten gegründet wurden (z.B. Hamborn, Mühlheim) Diese Ausschüsse organisierten in einigen Städten (z.B. Bochum) den bewaffneten Kampf gegen den Putsch. Im Anschluss an die Vertreibung der Reichswehr und der SiPo übernahmen die Ausschüsse weiterreichende kommunale und staatliche Aufgaben. Damit einher gingen zwei weitere Veränderungen. Zum einen benannten sich die Aktionsausschüsse in „Vollzugsräte“ um und zum anderen änderte sich teilweise die Zusammensetzung der Räte durch Erweiterung oder Verschiebung nach links (z.B. Essen). Am 25. März, das ganze Ruhrgebiet ist unter der Kontrolle der Vollzugsräte, gründen diese in Essen den „Zentralrat“. Zu den Aufgaben der Aktionsausschüsse und Vollzugsräte gehörten neben der Übernahme bzw. der Kontrolle der lokalen Verwaltung, die Bewaffnung der Arbeiter, die Entwaffnung der reaktionären Bürger und in den ersten Tagen auch die Verhaftung und Vernehmung der bekannten Mitglieder der Einwohnerwehren und der Zeitfreiwilligen-Korps die sich besonders brutal am Kampf gegen die Arbeiter beteiligt hatten (z.B. in Essen, Mühlheim, Remscheid). In Hagen wurden auch die Personen verhaftet die sich auf einer Kontaktadressenliste des Hauptmann Lichtschlags befanden

Kontrolle der Verwaltung
Die Kontrolle bzw. die Übernahme der Verwaltung ist in jeder Revolution ein herausragendes Problem. Einerseits ist in der Verwaltung eine Menge Wissen, zum Beispiel über vorhandenen Wohnraum usw., konzentriert, andererseits verfügen die ArbeiterInnenorganisationen oft nicht über die Fachleute die Notwendig wäre einerseits die Verwaltung zu übernehmen und diese andererseits diese den neuen (sozialistischen) Verhältnissen anzupassen. Trotzdem haben schon zu Beginn der Kämpfe im Ruhrgebiet die Aktionsausschüsse in einigen Städten wichtige Hoheitsrechte übernommen.
Der Mühlheimer Vollzugsrat bezeichnete es als seine Aufgabe, „den alten reaktionären Beamtenapparat zu reorganisieren“. Die Vertreter der Betriebsbelegschaften wurden aufgerufen nur solche Genossen in den Vollzugsrat zu wählen, welche in den Unterkommissionen „ihre Posten ausfüllen“ könnten „und sich durchzusetzten verständen“ Die große Zahl der Kommissionen welche der Vollzugsrat gründete (unter anderem Kommissionen für die städtischen Betriebe, die Schulen, Polizeifragen, Wohnungs-, Gesundheits- und Wohlfahrtswesen) lässt ahnen für wie vielschichtig er seine Aufgabe verstand.
Der Hagener Aktionsausschuss besetzte einige Räume des Rathhauses und leitete die Beschlagnahmung von wichtigen Gütern (Autos, Benzin, Lebensmittel) Waffen und Munition ein, ordnete Hausdurchsuchungen an und verhaftete und verhörte stadtbekannte Einwohner, die auf Hauptmann Lichtschlags Kontaktmännerliste verzeichnet waren. Dieser Zustand hielt allerdings nur bis zum 17. März an. Nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister einigte man sich darauf das: „Die politische Gewalt im Stadt- und Landkreis Hagen übt der Aktions-Ausschuss aus… Die Geschäfte der Verwaltungsbehörden bleiben in den Händen der hierzu bestimmten Organe.“ Ähnliche Übereinkünfte gab es auch in anderen Orten. Insgesamt arbeitete die Verwaltung, um einige bekannte reaktionäre Beamte erleichtert, unbeirrt weiter. Allerdings unter der politischen Kontrolle der Arbeiterschaft bzw ihrer Beauftragten. Die Löhnung der Mitglieder der Vollzugsräte erfolgte in der Regel über die Stadtkassen. In Lünen wurden 40 Mark, in Bottrop 50 Mark, in Duisburg 40 Mark für Männer und 30 Mark für Frauen pro Tag gezahlt. In Mühlheim und Oberhausen mussten die Unternehmer für die aus ihren Betrieben stammenden Vollzugsräte aufkommen.

Die Versorgungslage
„Alle Lebensmittel sind beschlagnahmt. Die Geschäfte sind verpflichtet, nur die rationierten Mengen abzugeben. Einzelhaushaltungen, die über mehr als ihre rationierten Anteile verfügen, sind verpflichtet, dies beim Vollzugsrat … anzumelden. Alle die, welche der Bekanntmachung zuwiderhandeln, werden strengstens bestraft; der Bekanntmachung nicht nachkommende Geschäfte werden geschlossen. Haussuchungen nach Lebensmitteln dürfen nur von dafür Beauftragten und sich als solche Legitimierenden vorgenommen werden. Diese Bekanntmachung ist in allen Lebensmittelgeschäften öffentlich auszuhängen.“, so der Vollzugsrat Essen.
Insgesamt war die Versorgungslage schon vor dem Kapp-Putsch im Ruhgebiet sehr schwierig. In allen Städten gab es Nahrungsmittelrationierungen. Diese Situation verschärfte sich während des Putsches und natürlich auch während der revolutionären Erhebung der Ruhrarbeiter. Schon sehr bald kamen die Aktions- und Vollzugsausschüsse auf die Idee im Ausland (Holland, Belgien) Kohlen gegen Lebensmittel zu tauschen. Leider reichte die Zeit bis zur Unterwerfung nicht aus die gemachten Ansätze sich entwickeln zu lassen. Ganz „vergessen“ wurde die Möglichkeit innerhalb des Ruhrgebietes zu einem Ausgleich der Vorräte zu kommen. Schon vor dem Putsch hatten die Städte Lebensmittelvorräte angelegt. Allerdings waren die Bestände sehr unterschiedlich. Hatte Dormund Vorräte für ca.: eine Woche, so fanden sich in Mühlheim Vorräte für bis zu ca.: vier Wochen.

Propaganda
Diese Situation nutzten die Gegner der Revolution für ihre Propaganda. Hunderttausende Hunger-Flugblätter wurden über den Städten des Reviers abgeworfen oder per Boten in diese hineingeschmuggelt. Gleichzeitig wurden Lebensmittellieferungen die auf dem Weg ins Revier waren in der gesamten Republik immer wieder gestoppt oder gleich zurückbehalten.
In dieser Situation erklärte der Arbeiterrat Wattenscheid: „Ist der Putsch von Rechts beendet? Nein, denn welchen Zweck hätte es sonst, die Lebensmittelzufuhr zu erschweren oder gar zu verhindern? Der Proletarier soll klein gemacht werden, und da ist jedes Mittel recht, auch die Hungerpeitsche. Die Selbshilfe, Kohle gegen Lebensmittel zu tauschen, und eiserne Disziplin müssen über die kurze Zeit helfen. Für die Freiheit schmeckt die Steckrübe besser wie für die Kriegsfurie von 1916.“
Die Propaganda richtete sich aber nicht nur gegen die „Roten“ sondern auch gegen die „Juden“. Die antisemitische Hetze blieb jedoch nicht ohne Reaktion. „Der Vollzugsrat Bottrop erließ eine öffentliche Erklärung, er erblicke „in dieser schmutzigen Kampfesweise nicht allein eine Hetze gegen die Juden, sondern vor allen Dingen eine solche gegen den Sozialismus“; er ordnete an, die Zettel überall sofort zu entfernen und die Verbreiter anzuzeigen, damit sie vor das Revolutionstribunal gestellt würden.“ Am 24. März veröffentlichte der Vollzugsrat in Hamborn folgenden Aufruf: „Die alldeutschen reaktionären Elemente haben es verstanden, mit lügenhaften Worten, Schriften und Plakaten die Volksseele zu vergiften. Sie senden gekaufte Hetzer unter die Arbeiter, um diese irrezuführen.
Genossen, hört nicht auf diese Lügen! Die reaktionären Elemente … möchten Euch gerne zu Pogromen gegen die Juden verleiten, um wieder im Trüben fischen zu können. Was ihnen bisher trotz aller Mühen nicht gelungen ist, wollen sie jetzt, wo die Volksseele erregt ist, durchführen.
Genossen, die Juden sind nicht Arbeiterfeinde, aber welche Euch gegen die Juden aufwiegeln. Die Juden sind von dieser Richtung ebenso unterdrückt worden, wie wir Arbeiter! Die böswilligen Gerüchte, dass die Juden aus ihren Häusern auf die Arbeiter geschossen haben, und das sie Maschinengewehre und Waffen in ihren Häusern verbergen haben sich nach stattgefundenen scharfen Untersuchungen auch alle als unwahr erwiesen….“
Diese zwei Beispiele sollen reichen um zu zeigen das im März 1920 die ArbeiterInnenbewegung noch in der Lage war sich gegen den Antisemitismus zu wehren, diejenigen welche die Juden unterdrücken als diejenigen zu identifizieren welche auch die ArbeiterInnen unterdrücken und das Ziel der antisemitischen Kampagne offen zu legen, nämlich einerseits die Spaltung der Bewegung und andererseits die Ablenkung auf ein völlig falsches Ziel, um so die ArbeiterInnenbewegung leichter besiegen zu können.

Gefängnisse, Zuchthäuser …
Natürlich wurde im März 1920 auch der Ruf nach „Freilassung aller politischen Gefangenen“ laut. Und überall dort wo die Arbeiter die Reichswehr und die SiPo vertreiben konnte wurde dies auch sofort in die Tat umgesetzt. Bemerkenswert sind dabei zwei Dinge die sofort ins Auge stechen. Zum einen wurden tatsächlich nur die politischen Gefangenen befreit1, zum anderen verordnete der Vollzugsrat Mühlheim: dass alle diejenigen Arbeiter und Angestellten, welche nach dem 9. November 1918 wegen rein politischer Sachen inhaftiert waren, ganz gleich, ob Schutzhaft, Untersuchungshaft oder Strafthaft, von demjenigen Betrieb und Arbeitgeber für entgangenen Verdienst entschädigt werden, wo sie zur Zeit der Verhaftung beschäftigt waren“. So musste zum Beispiel die Maschinenfabrik Thyssen 59.ooo Mark allein für die Schutzhaftgefangenen des Zuchthauses Werl von 1919 und das Stahl- und Walzwerk Thyssen 52.ooo Mark für ehemalige politische Gefangene zahlen. Wie auch in anderen Fällen übernahm der Vollzugsrat Oberhausen am 26. März diese Verordnung.
In Duisburg und Essen gab es in der kürze der Zeit belegbare Ansätze zu Gefängnisreformen. Eine geplante „Unterbrechung des Strafvollzuges“ (Duisburg) für alle nicht politischen Gefangenen kam zwar nicht zustande, aber man wollte „den materiellen und geistigen Bedürfnisen der Gefangenen möglichst gerecht“ werden. Um dies sicher zu stellen hat die Gefängnisverwaltung die Bildung von „Gefangenenräten“ erlaubt, welche „die materiellen und geistigen Interessen der Gefangenen vertreten“ sollten. In Essen hatte der Vollzugsrat eigens eine Gefängniskommission eingerichtet. Diese Kontrollierte nicht nur den Zustand der Gefängnisse, sondern hat den Gefangenen auch „alle möglichen Erleichterungen verschafft“ wie zum Beispiel „Lese-, Schrei- und Raucherlaubnis“ sowie die Unterbringung (tagsüber) in Gemeinschaftszelle.

…Justiz I
Ansätze zu einer Reformierung der Justiz finden sich, belegbar, leider auch nur in zwei Fällen. Im ersten Fall erklärte der Vollzugsrat Lennep das die Verhandlungen des Schöffengerichts nur noch unter seiner Kontrolle stattfinden würden und das er „Urteile, die dem gesunden Volksempfinden widersprechen, für ungültig erklären“ würde.
Im zweiten Fall wurde der Elberfelder Rechtsanwalt Bernhard Lamp, welcher zu dieser Zeit Mitglied der FAUD war, mehrfach aktiv2.
Am 17. März wurde das Militär aus der Stadt vertrieben. Am 18. März besetzte dann eine Gruppe bewaffneter Arbeiter das Amts- und Landgericht. Alle Zugänge wurden verbarrikadiert und alle anwesenden, bis auf die Arbeiter die in den Gebäuden wohnten (Heizer, Pförtner) vor die Türe gesetzt. Mit dieser Aktion reagierten B. Lamp und die Arbeiter auf die Tatsache das sich die Gerichtsbeamten nicht am Generalstreik beteiligt hatten und es während der Kämpfe gegen SiPo und Reichswehr sogar Seelenruhig eine Gerichtssitzung stattgefunden hatte. Am selben Tag hatte der Aktionsausschuss (SPD, USP, KPD) einen Aufruf zum Abbruch des Streikes veröffentlicht. Schon am nächsten Tag kamen die Gerichtsbeamten wieder und beriefen sich erfolglos auf den Aufruf des Aktionsausschusses, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Gerichtsbeamten wurden kurzerhand für beurlaubt erklärt und hatten das Gebäude wieder zu verlassen. Das Gericht sollte nach Lamp solange geschlossen bleiben, bis die Arbeiter auf ihren Versammlungen die Grundsätze einer neuen Rechtsordnung beschlossen hätten. Noch am selben Tage wurde B. Lamp auf einer Massenversammlung zum Volksbeauftragten für die Sozialisierung der Rechtspflege ernannt. Leider ist das Manifest, welches er am Gerichtsgebäude anschlug nicht mehr erhalten. Seine Vorstellungen bezüglich einer Reform der Justiz lassen sich aber aus einem Artikel einer von ihm geplanten Tageszeitung erschließen:
„Komme niemand mit dem Einwand, dass die Rechtspflege nicht örtlich sozialisiert werden könne, sondern durch Verfassungsgesetze für größere Gebiete sozialisiert werden müsse. Das ist falscher Aberglaube, der nur von den Berufsrichtern aufgebracht worden ist, damit sie besser ihre Laufbahn aufbauen können und eine einheitliche Geheimsprache überall in Wirksamkeit setzten können, durch welche sie sich selbst unentbehrlich für die Recthspflege machen. Ich bitte die gelehrten Richter, mir die Behauptung zu widerlegen, dass unsere Gesetze mehr nach den Interessen der Rechtsprechenden als nach denen der Rechtsuchenden gemacht worden sind … Nicht nur Ehrensachen und Streitigkeiten um Mein und Dein sind so eingerichtet, dass man, obwohl recht hat, zu seinem Recht nicht kommen kann, oder doch so spät, dass es eigentlich zu spät ist, nicht nur hier herrscht berechtigte Empörung der Rechtsuchenden über das widersinnige gerichtliche Verfahren. Auch die Strafrechtspflege hat einen solchen Stoff von Erbitterung und Empörung geschaffen , dass der Funke, der jetzt hineingefallen ist, die bisherige Strafrechtspflege fortsprengt. Der Erziehungsgedanke hat an die Stelle des Strafgedankens zu treten. Die gedankenlose Einsperrung armer, schwacher Menschen, die den rechten Weg nicht kannten oder sich darauf nicht halten konnten, in Zuchthäusern und Gefängnissen widerspricht der Menschenwürde, ebenso die Todesstrafe.“
Obwohl Bernhard Lamp von einer öffentlichen ArbeiterInnenversammlung für die „Sozilaisierung der Justiz“ beauftragt worden war, brach er seine Aktion ab, nachdem sich der Aktionsausschuss „auf das entschiedenste“ von ihm distanzierte und erklärte das Lamp, keiner der drei Arbeiterparteien (!) angehören würde. Entlarvand dabei der Kommetar der >Volkstribüne< (USPD-Blatt) über seine Person und zu seinen Aktionen: „Ein Idealist… der sich keiner Ordnung unterstellt…“ Unterschlagen wird die Tatsache das er sich auf öffentlichen Versammlungen der Arbeiterschaft bestätigen ließ. Außerdem bleibt das Blatt eine Antwort darauf schuldig wie und in welche Richtung eine Veränderung der Justiz möglich, machbar oder wünschenswert wäre.

…Justiz II
Eine „eigene Justiz“ bildete sich in diesem März trotzdem in Ansätzen aus. So wurde in Lennep das abreißen von Bekanntmachungen des Vollzugsrates unter Strafen gestellt. Vor allem Verleumdungen und Beleidigungen der bewaffneten Arbeiter wurden nicht hingenommen. Besonders im westfälischen Teil des Ruhrgebietes verstand man in diesem Punkt keinen Spaß.In Kamen, wo Arbeiter die Husaren aus Paderborn geschlagen hatten, machte ein Pastor Besuche im Krankenhaus. Am Bett verwunderter Husaren sprach er lobend von ihrem „heldenhaften Kampfe gegen die Staatsfeinde“. Dann trat er an das Bett eines verwundeten Arbeiters und hielt ihm das Gebot „Du sollst nicht töten“ vor. Ein Mitglied der Arbeiterwehr nahm ihn fest und führte ihn zur Aburteilung nach Bergkamen.
In Hohenlimburg wurde für Beleidigung der bewaffneten Arbeiter „Wagenwaschen auf öffentlichen Plätzen“ angedroht. Als in Vorhalle bei Hagen der Leiter des Lebensmittelamtes äußerte, „er müsse jetzt auch noch für die Spartakisten Essen kochen“ (die Arbeiterwehr wurde in der öffentlichen Volksküche verpflegt), zog man ihn zur Rechenschaft; er zahlte 300 Mark und nahm seine Äußerung wieder zurück.
Rauhen Humor bewies der Arbeiterrat von Hagen, der einer Geschäftsfrau, die die bewaffneten Arbeiter als faul bezeichnet hatte, folgendes Schreiben sandte:
„Die unterzeichnete Korporation bittet Sie freundlichst, morgen … von 8 bis 5 Uhr in der Küche Neue Schulstraße, wo für die kämpfenden Arbeiter Verpflegung bereitgehalten wird, beim Aufwaschen und Zubereiten des Essens helfen zu wollen. Wir erwarten, dass sie pünktlich 8 Uhr aus ihrem Hause gehen; sollte das nicht zutreffen, würden Sie uns gestatten, Sie durch einen dieser Arbeiter, die Sie als faul bezeichneten, abholen zu lassen.
Mit aller Ehrerbietung: Der Arbeiterrat.“

*Bewaffnete Arbeiterschaft

a) Arbeiterwehr*
Aus Sicht der Vollzugsräte war eine der wichtigsten Aufgaben die, die Bewaffnung der Arbeiter unter ihre Kontrolle zu bringen.
So ordnete z.B. der Arbeiterrat Bochum an das alle Waffen die durch die Eroberungen eines Transportes erbeutet wurden, wieder abgegeben werden müssen. Diese Waffen sollten dann an Arbeiter ausgegeben werden welche mindestens seit einem Jahr Mitglied in einer Arbeiterpartei oder einer Gewerkschaft waren. Effektive Kontrolle über kämpfende Arbeiter konnten die Vollzugsräte aber nur über diejenigen entwickeln welche sich nicht an der Verfolgung der Reichswehr und der SiPo beteiligten. Diese Arbeiter blieben in ihren Stadtteilen und ihren Betrieben. Dort bildeten sie Arbeiterwehren und übernahmen Sicherungsaufgaben.
Diejenigen Arbeiter welche die Reichswehr und SiPo verfolgte und später die Front am Rande des Ruhgebiets bildeten, konnten weder durch die lokalen Vollzugsräte noch durch den Zentralrat kontrolliert werden. Diese Arbeiter entwickelten eine selbständige Organisation: Die Rote Ruhr Armee.
Zur Bildung dieser „Arbeiterwehren“ riefen die Vollzugsräte öffentlich auf. Die Mitglieder wurden von den Vollzugsräten unter folgenden Gesichtspunkten ausgewählt:
militärische Ausbildung, zum Teil mit einer mindest Vorraussetzung verbunden. Diese Maßnahme sollte sicherstellen das der Betreffenden überhaupt etwas mit einer Waffe anzufangen weiß
ein Mindestalter, das von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein konnte (z.B. Buer: 24 Jahre, Remscheid: 18 Jahre)
persönliche Zuverlässigkeit, damit nicht jemand bewaffnet wird der damit nur seinen eigenen „Vorteil“ im Sinn hat
sozialistische Überzeugung, Klassenbewusstsein.
Der Nachweiß der sozialistischen Überzeugung wurde von Stadt zu Stadt anders gehandhabt. Grob lässt sich festhalten das der Nachweiß einer Organisierung in einer der Arbeiterparteien oder einer Gewerkschaft ausreichte. Der Essener Vollzugsrat ließ nur Arbeiter zu welche Mitglieder der USP oder der KPD waren, das entsprach der Zusammensetzung des lokalen Vollzugsrates. In Bochum genügte die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. In Dortmund (ein Zentrum der Syndikalisten) kam man auch mit dem Ausweis der „Freien Vereinigung“ zur Wehr. Die Größe der Arbeiterwehren war sehr unterschiedlich. Sie änderte sich von Stadt zu Stadt und im verlaufe der Revolution. Hierzu ein paar Beispiele:
Buer: In der Woche des 18. März, die Stadt war gerade ein wichtiger Durchzugspunkt der Roten Armee, wurde die Arbeiterwehr auf 200 Mann aufgestockt. Schon in der Woche darauf wurde die Wehr wieder auf 80 Mann reduziert.
Dorsten: Hier verfügte der Vollzugsrat über eine Arbeiterwehr von 22 Mann
Düsseldorf: Mit bis zu 1.400 Mann findet sich hier sicherlich eine der stärksten Arbeiterwehren.
Die Bewaffnung der Arbeiter war eine Sache. Eine andere, ebenfalls sehr dringliche Aufgabe der Aktionsausschüsse und späteren Vollzugsausschüsse, war die Entwaffnung der reaktionären Bürger. Der Dortmunder Vollzugsrat verfügte als erstes das neben Waffen und Munition auch alle Waffenscheine, die nicht vom Vollzugsausschuss ausgestellt waren abgeliefert werden müssen. Der Zentralrat in Essen griff später diesen Gedanken auf. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen kam es in vielen Städten zu Hausdurchsuchungen.
Ein Problem der Arbeiterwehren war die Versorgung der Mitglieder und ihrer Angehörigen. Der Vollzugsrat in Mühlheim (Hochburg der Syndikalisten!), beschloss am 25. März das:
„Alle… für die Sache der Revolution… tätigen Arbeiter und Angestellten… bis auf weiteres von denjenigen Arbeitgebern zu entlöhnen sind, bei denen sie zu Beginn des Generalstreiks in Arbeit standen.“ Ihnen „ist derjenige Lohn zu zahlen, den sie bisher verdienten; sie nehmen selbstverständlich an eventuellen Lohnerhöhungen teil… Diejenigen Arbeiter und Angestellten, welche die … Entlöhnung oder Entschädigung wegen Stellenlosigkeit gegen einen Arbeitgeber nicht geltend machen können, erhalten dieselbe von der Stadtkasse gezahlt.“
Am 27. März beschloss der Zentralrat in Essen das „die großen Unternehmen“ die Löhne weiter zu zahlen haben und: „Eventuell haben die örtlichen Vollzugsräte die Lohnzahlung zu erzwingen“
Vielerorts musste die Besoldung der Arbeiterwehren zu großen teilen oder ganz aus den Stadtkassen geleistet werden, da sich einerseits die Unternehmer weigerten zu zahlen und andererseits die lokalen Vollzugsräte von sich aus den Weg des geringsten Widerstandes einschlugen. Der Vollzugsrat Hattingen erzwang unter Berufung auf diese Verordnung am 1.April die fälligen Zahlungen. Einen Tag vorher begann in Asseln der Vollzugrat mit dem Verkauf von Kohlen aus dem Vorratsraum der Zeche. Mit dem Gewinn (14.000 Mark bis zum Nachmittag des 30.03) wurde die Arbeiterwehr gelöhnt.
Anstatt die Auseinandersetzung mit den Unternehmern zu suchen oder bei Boykott durch selbige zur Selbsthilfe zu schreiten, kamen einige Vollzugsräte auf die merkwürdige Idee die örtliche Polizei zumindest teilweise wieder ein zu setzten. Einerseits waren für die Polizei ja Gelder im Haushalt vorgesehen und andererseits verlagerte sich die Tätigkeit der Arbeiterwehren zusehends auf polizeiliche Aufgaben.
Die Polizei ist jedoch einerseits seit jeher in sogenannten Krisensituationen und bei offenen Klassenauseinandersetzungen als Unterdrückungsinstrument gegen die Arbeiter und Arbeiterinnen eingesetzt worden und war andererseits auch in den Märztagen in einigen Städten damit beschäftigt Demonstrationen zu unterdrücken oder gar offen auf der Seite der Reichswehr und der SiPo gegen die Arbeiter zu kämpfen. Trotzdem beschloss z.B. der Duisburger Vollzugsrat am 23.März die Polizei wieder bewaffnet (!) dienst tun zu lassen. Allerdings wurde schon am morgen des 24.März die ersten Polizisten von der Arbeiterwehr wieder entwaffnet. Kurz zuvor (20.März) hatte die Arbeiterwehr in Dortmund den Vollzugsrat gezwungen den Beschluss, die Polizei wieder bewaffnet dienst tun zu lassen, zurück zu nehmen.
In Barmen und Elberfeld wurden die Polizeidezernenten abgesetzt und durch neue Personen ersetzt. In Barmen wurde darüber hinaus die gesamte Polizei nach Hause geschickt und durch die Arbeiterwehr ersetzt. In Sterkrade und anderen Orten in denen es nicht zu Kämpfen gekommen war wurde die lokale Polizei nicht entwaffnet. Auf ihren Rundgängen wurden sie jedoch von bewaffneten Arbeitern begleitet und kontrolliert.
Bei der Frage der Löhnung möchte ich an dieser Stelle kurz auf die Rote Armee eingehen. Allen beteiligten des Aufstandes war es eine Selbstverständlichkeit das die Rotgardisten eine Löhnung erhalten. Hätten die Beteiligten sich die Zeit genommen über diesen Punkt nachzudenken, dann wäre ihnen evtl. etwas entscheidendes aufgefallen. Die Mitglieder der Arbeiterwehren blieben in ihren Heimatorten, lebten mit ihren Familien zusammen. Die Rotgardisten dagegen hatten sich von ihren Familien getrennt. Außerdem wurden die unmittelbaren Bedürfnisse nach Verpflegung, Unterkunft und medizinischer Behandlung der Rotgardisten jeweils vor Ort gestillt. Die Familien dagegen waren auf den Lohn angewiesen um Lebensmittel, Miete usw. bezahlen zu können. Durch die Auszahlung der Löhne an die Rotgardisten bestand immer die Gefahr das das Geld während der Kämpfe verloren geht. Gleichzeitig mussten die Familien ihre Lebensmittel und oft auch die Miete anschreiben lassen, so das die Vermieter (vielfach die Firmen) genau wussten wer bei der Roten Armee war.
Bewaffnete Arbeiterschaft

b) Die Rote Ruhr Armee
Die Arbeitermassen, die im Industriegebiet von Ort zu Ort zogen und schließlich die Front an der Lippe aufbauten, waren von Anfang an kein ungeordneter Haufen, sondern gliederte sich in kleinen Einheiten von Arbeitern, die sich gegenseitig kannten. „Die Fabrikgemeinschaft, der Parteidistrikt, für die kleineren Ortschaften der persönliche Bekanntenkreis waren die gegebenen Grundlagen für eine organisatorische Kampfgemeinschaft“, schreibt ein Beobachter; den Wohnbezirk und besonders die für den Bergbau typischen Junggesellenheime müsste man hinzunehmen. In Hagen gingen die acht Parteibezierke der USP nach den ersten Siegen daran, „selbständige Kompanien zu gliedern“ und sie mit den eroberten Waffen und Bagagen „feldmarschmäßig auszurüsten“.
In Duisburg und Hamborn trat die Freie Arbeiter-Union geschlossen der Roten Armee bei. Nicht mehr so unmittelbar aus bestehenden persönlichen oder politischen Beziehungen heraus kamen später die Einheiten zustande, die von den so genannten „Werbebüros der Roten Armee“ aufgestellt wurden. Aufnahmestellen gab es in fast allen Städten. Sie wurden entweder von den Vollzugsräten oder direkt (!) von der Roten Armee gebildet. Man kann annehmen, dass die Arbeiter sich bei diesen Aufnahmestellen in Gruppen meldeten und darauf achteten, möglichst mit Freunden, Bekannten und Kollegen zusammenzubleiben.
Die Roten Armee hatte im Kerne eine grundlegend andere Art der Organisierung als das Militär oder die Polizei. Bei Militär und Polizei haben wir das Kommando der Wenigen über die die gehorchende Masse, bei der Roten Armee haben wir den bewussten Entschluss der Vielen zur solidarischen Aktion. Außerdem der Unterschied in den Zielen: Da die unterdrückte Klasse weiter in der Unterdrückung zu halten, hier ein Ende mit der Unterdrückung zu machen. Das Prinzip der Freiwilligkeit war und blieb bis zu letzt, trotz aller Kopiererei des militärischen, die Grundlage der Roten Armee. Dies kann man auch an folgenden zwei Beispielen deutlich erkennen: zum einen blieb die einzige Beschränkung die den Arbeitern, welche die Front verlassen wollten, auferlegt wurde die, das sie ihre Waffen und Munition abgeben mussten. Zum anderen erklärte die Mühlheimer Kampfzentrale noch am 1.April: „Die Löhnung für Angehörige der Roten Armee vom obersten Befehlshaber bis zum kämpfenden Genossen ist einheitlich 35 Mark pro Tag“. Dies war zwar nicht ganz richtig, denn die Mühlheimer Kampfzentrale konnte nie ihren Anspruch auf die Oberleitung über die gesamte Rote Armee verwirklichen, aber es ist dennoch ein beredtes Zeichen für die Idee der Gleichheit.
Die stärke der Einheiten war ziemlich unterschiedlich. Nach der Niederschlagung des Aufstandes stellte die Reichswehr aus Papieren der Roten Armee, die ihr in die Hand gefallen waren, in einer Liste 110 solcher Einheiten zusammen, unter denen sie bei 80 die Stärke angeben konnte. Nimmt man die Radfahrer und Sanitäter aus dieser Liste heraus, bleiben 78 kämpfende Einheiten, von denen die kleinste 15, die stärkste 347 Mann zählte. Der Durchschnitt war 70 Mann pro Einheit. Das passt zu den Beobachtungen des Bürgermeisters von Dinslaken, der die Rote Armee in Gruppen von 60-100 Mann einrücken sah. 70 Mann war auch zum Beispiel die Stärke, in der das Werbebüro der Roten Armee in Gelsenkirchen neue Einheiten zusammenstellte. Jede dieser Einheiten hatte einen Führer. Er musste das Vertrauen der Einheit erworben haben, entweder durch seine Tätigkeit vor dem Aufstand oder durch sein Verhalten während des Kampfes, meist wohl durch beides zusammen. Laut einer Instruktion vom 24.März sind die „Mannschaften … berechtigt, ihre Führer selbst zu wählen,…“.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Aufnahmebedingungen für die Rote Armee, die in der Phase der Konsolidierung nach den Straßenschlachten festgesetzt wurden.
In Oberhausen musste der sich Meldende mindestens eine halbjährige Mitgliedschaft in einer linken Partei oder Gewerkschaft und eine einjährige militärische Ausbildung nachweisen, durfte nicht jünger als 22 und nicht älter als 45 Jahre sein und keine Vorstrafen „wegen ehrloser Verbrechen“ haben.
In Gelsenkirchen musste er die Mitgliedschaft in einer Freien Gewerkschaft oder einer der drei Arbeiterparteien sowie militärische Ausbildung mit mindestens halbjähriger Fronterfahrung nachweisen.
In anderen Städten dagegen wurde nur die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Arbeiterorganisation verlangt:
In Hamborn mindestens zweijährige Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft,
in Essen einjährige Mitgliedschaft in USP oder KPD;
in Horst rief der Aktionsausschuss „alle Arbeiter, welche auf dem Boden der Diktatur des Proletariats stehen“, zum Eintritt in die Rote Armee auf. Das hatte zur Folge das auch Jugendliche ein Gewehr erhielten, die nicht damit umzugehen verstanden, ein Missstand, der immerhin zeigt, dass auf das politische Bewusstsein das Schwergewicht gelegt wurde.
Der Lockeren Gliederung der Roten Armee in Basiseinheiten setzten die Arbeiterparteien schon bald den Primat des Zentralismus und Militarismus (!) entgegen. In einem Aufruf, den die Vorsitzenden der drei Arbeiterparteien in Hagen am 21.März veröffentlichten, hieß es: „In allen Gemeinden sind die Wehren streng militärisch zu organisieren. Bei der Gruppe ist anzufangen, es folgt der Zug – Kompagnie – Bataillon. Die Organisation wird gemeinde- und kreisweise zusammengefasst. Alle Orte haben der Zentrale in Hagen sofort die Anzahl der Gewehre, MG, Artillerie und sonstiger Waffen anzugeben, desgleichen Munition, Fahrzeuge, Feldküchen usw. sind fahrbereit zu machen. Die Ausbildung ist mit größter Schnelligkeit zu betreiben“. Die in diesem Aufruf genante >Zentrale< bestand aus zwei Kommissionen, die der Hagener Aktionsausschuss am Tag nach den siegreichen Kämpfen in Dortmund und Elberfeld gebildet hatte: der „Verteidigungs-Kommission“ mit dem Sitz im Arbeitersekretariat der Freien Gewerkschaften, und einer Kommission für Fahrzeuge und Bagage, die ihren Sitz in der Baugenossenschaft, „Arbeiterheim“ im Vorort Wehringhausen genommen hatte. Die wichtigere erste der beiden Kommissionen wurde geleitet von dem 37jährigen Sekretär der Metallarbeitergewerkschaft Josef Ernst (USP). Die von Ernst geleitete Kommission nannte sich später „Zentraler Verteidigungsaussschuss“, und zwar weil sie die Oberleitung über die ganze Rote Armee beanspruchte. Diesem Anspruch wurde die >Zentrale< aber nie gerecht. Zum einen bildeten fast alle Aktionsausschüsse und Vollzugsräte ähnliche Kommissionen, zum anderen entstanden im laufe der Kämpfe insgesamt drei konkurrierende >Zentralen<.
Je größer das Arbeiterheer wird, umso weniger sind es die Vollzugsräte, die eine höhere Organisation der Roten Armee ausbilden, umso mehr entsteht diese Organisation aus der Roten Armee selbst heraus.
In Oberhausen erklärte sich nach dem Einmarsch der Roten Armee in der Nacht vom 19. auf den 20.März der 32jährige Schlosser Hermann Weidtkamp aus Mühlheim-Styrum zum Stadtkommandanten und richtet sich im Gebäude einer ehemaligen Polizeiwache ein. Seinem Stab gehörten außer einem Adjudanten ein ehemaliger Polizeibeamter aus Mühlheim sowie vier Arbeiter aus Oberhausen an, von denen einer, de Longueville, bereits in der Revolutionszeit von 1918/19 hervorgetreten war.
Am Nachmittag des 20.März, als in den Vororten Hamborns der Straßenkampf zwischen den Arbeitern und dem Reichswehrregiment 61 tobte, bildete der 35jährige Straßenbahner August Müller, ebenfalls aus Mühlheim-Styrum, im Rathaus von Hamborn eine Kampfleitung; als Mitarbeiter stellte sich ihm der Unabhängige Hausschild, Mitglied des Hamborner Aktionsausschusses, zur Seite. Müller, der es im preußischen Heer bis zum Unteroffizier gebracht hatte, leitete vom Rathaus Hamborn aus die zweitägige Belagerung von Dinslaken. Am Morgen nach dem Abzug der Reichswehr setzte er einen Stadtkommandanten von Dinslaken ein, zunächst einen Arbeiter aus dem benachbarten Wehofen, dann endgültig den 29jährigen Hans Ficks aus Düsseldorf. Nach der Einnahme Dinslakens verlegte Müller seinen Stab vom Rathhaus Hamborn in die Gaststätte >Vier Linden< in Walsum. Ficks stand wie Müller auf dem linken Flügel der KPD. Er war gegen die Beteiligung an den Parlamentswahlen, für den Austritt aus den Gewerkschaften und für ein freundliches Verhältnis zu den Syndikalisten. Nach seiner Ernennung zum Stadtkommandanten von Dinslaken besetzte er die wichtigsten Posten mit Düsseldorfern: die Kampfleitung sowie die Leitung der örtlichen Sicherheitswehr. Von einem dieser Männer, dem Lithographen Starck ist bekannt das er ebenfalls Linkskommunist war.
In einem Papier vom 26.März bezeichnet Müller die von ihm geleitete Kampfront, vom Rhein bis Hünxe südlich und Peddenberg nördlich der Lippe, und unterteilt sie in drei Abschnitte. Faktisch reichte sein Befehlsbereich bis Hünxe. Die nördlich der Lippe stehenden Einheiten der Roten Armee wurden von Marl aus zentralisiert.
Marl war am 20. März von auswärts von der Herrschaft des Militärs befreit worden. Als erste waren Rotgardisten aus Bochum eingetrofen. Die Arbeiter von Marl, darunter die Belegschaft der Zeche >Brassert<, die radikalste in weitem Umkreis, traten zu einer öffentlichen Versammlung zusammen und schlossen die Vertreter der SPD und der freien Bergarbeitergewerkschaft aus dem örtlichen Aktionsausschuss aus, da sie keine Revolutionäre seien. Der Aktiosausschuss benannte sich um in Vollzugsrat (vermutlich um neue linksradikale Mitglieder ergänzt) und erklärte sich zur „Zentralleitung der Roten Armee“. Vorsitzender war Karl Wohlgemuth (USP).
Sitz der Zentralleitung war das Gemeindegasthaus. Am 21. März überschritten in Marl gebildete Rotgardisten-Einheiten an der Seite der aus den Revierstädten gekommenen Arbeiter bei Haltern die Lippe und besetzten nach Kämpfen mit der Reichswehr das Schloß Sythen. Ihr Führer war der Bergmann Felix Gräf, Mitglied des Vollzugsrats Marl. Haltern war der nächste östlich Marl gelegene Lippe-Übergang. Der nächste westlich gelegene war Dorsten. Die Kampfleitung in Dorsten, die sich in der Nacht vom 21. zum 22. März im Hotel Eschershaus bildete, bestand anscheinend vor allem aus Gelsenkirchenern. Ein Gelsenkirchener war auch der Führer der Rotgardisten, die von Dorsten aus nördlich der Lippe gegen Wesel vorstießen, Gottfried Karusseit.“ Am 24. März wurde zwischen Dorsten und Marl eine Zentralisierung der Befehlsverhältnisse vorgenommen. Gräf erhielt das „Oberkommando für den Abschnitt Ost“, Karusseit das für den „Abschnitt West“; beide unterstanden der „Zentralleitung“ in Marl. Weitere Kampfzentralen bildeten sich im Nordosten und Osten des Industriegebiets. Die erste entstand in Kamen; sie wurde geleitet von dem Metallarbeiter Wilhelm Dieckmann aus Dortmund.“ Am 23. oder 24. März übernahm der USP-Parteisekretär Walter Meis aus Gevelsberg das Kommando der Roten Armee in Lünen, anscheinend auf Bitte des Lehrers Stemmer. Meis, bis dahin Führer der Kampfleitung Gevelsberg, war eng mit dem „Zentralen Verteidigungsausschuß“ in Hagen verbunden, der von seinem Parteifreund Ernst geleitet wurde. Die dritte Kampfleitung – neben Kamen und Lünen – in diesem Raum entstand in Unna. Sie nannte sich „Hauptkampfleitung Ost“ und richtete sich im Hotel Niemeyer ein; ihr gehörten u. a. der Lehrer Stemmer und ein Führer der Rotgardisten aus Witten, Brönnecke, an. Die Kampfleitung in Unna stand ebenfalls in enger Verbindung mit der Zentrale in Hagen, während die in Kamen mehr eine Filiale des Vollzugsrats in Dortmund war.
Werfen wir hier nebenbei einen Blick auf die Gebäude und Räumlichkeiten, die die Rote Armee benutzte, und vervollständigen wir das Bild, das wir bereits darüber gewonnen haben. Wir finden
1. Gebäude des vertriebenen Militärs und der Sipo. Sitz der Kampfleitung Elberfeld wurde zum Beispiel das ehemalige Abschnittskommando von General v. Gillhaussen am Mäuerchen, Sitz der Kampfleitung Mülheim die Kaserne des Freikorps Schulz; die Meldestelle für die Rote Armee in Essen wurde in den Kruppschen Baracken im Segeroth-Viertel eingerichtet.“
2. Rathäuser als Sitz von Kampfleitungen (in wenigen Fällen). Diese Möglichkeit wurde offenbar nicht als ideal empfunden, da z.B. Müller in Hamborn und Ficks in Dinslaken nur vorübergehend in einem Rathaus blieben.
3. Schulen als Sitz von Kampfleitungen und als Küchen. Die Turnhallen waren beliebt als Quartier der Kampfeinheiten
4. Gaststätten und Hotels als Sitz von Kampfleitungen, als Meldestelle für den Eintritt in die Rote Armee, als Quartier und – vorn an der Front, z. B. in Hünxe – als Lazarett.
5. Die Junggesellenheime der Zechen wurden vor allem als Verpflegungsstationen benutzt. Das Junggesellenheim in Lohberg diente ferner als Quartier, als Munitionsdepot und als Lazarett für leichter Verwundete (Schwerverwundete kamen in die Krankenhäuser von Dinslaken).
Mit dem bisher geschilderten Aufbau von Kampfzentralen hatte es nicht sein Bewenden; es gab Bestrebungen, eine darüber hinausgehende Zentralisierung zu erreichen. Ein Ansatzpunkt ergab sich daraus, daß Müller in Hamborn bzw. Walsum und Weidtkamp in Oberhausen Mülheimer waren. Man kann annehmen, daß beide von Anfang an in enger Verbindung mit der Kampfleitung Mülheim standen, zumal diese von einem Mann ihres politischen Standpunkts geleitet wurde: dem 33jährigen Dekorationsmaler Karl I,eidner. Am 26. März kamen die Kampfleiter des westlichen Frontabschnitts in Mülheim zusammen und gaben sich eine dreiköpfige Oberleitung, gebildet aus Leidner, Weidtkamp und einem nicht näher bekannten Mann namens Bovensiepen, der vermutlich ebenfalls Mülheimer war. Weidtkamp sollte die Oberleitung gegenüber den Fronttruppen vertreten und außerdem das Kommando über einen Teil des Frontabschnitts innehaben; das Kommando über den anderen Teil fiel Müller zu. Leidner und Bovensiepen in Mülheim hatten demgegenüber die operative Planung und Organisationsaufgaben wahrzunehmen. In Mülheim herausgegebene Verfügungen wurden gestempelt „Hauptquartier R. A. D. d. P.“, d. h. „Hauptquartier Rote Armee Diktatur des Proletariats“.
Es ist aufschlussreich, welche Traditionen sich hier durchgesetzt hatten. Mülheim war im Kaiserreich die einzige Garnisonstadt im eigentlichen Ruhrgebiet; 1918 war die Stadt daher ein Zentrum der revolutionären Bewegung der Soldaten gewesen. Im Soldatenrat Mülheim war dann wohl unter allen Soldatenräten des Reviers die Erkenntnis am lebendigsten gewesen, daß die Bestrebungen und Aktionen des Proletariats durch eine bewaffnete Macht abgesichert werden müssten. Die Oberleitung Mülheim verstand sich als Kommandozentrale der gesamten Roten Armee – ein Anspruch, der weit entfernt von der Realität war, den die Oberleitung jedoch auszufüllen bestrebt war. Auf einer Konferenz in Marl am 30. März, zu der Weidtkamp als Vertreter von Mülheim fuhr, erkannten die versammelten Kampfleiter dieses Abschnitts einschließlich der Zentralleitung Marl Mülheim als übergeordnete Befehlszentrale an. Für die Verbindung zwischen Marl und Mülheim wurde eine Brieftaubenpost eingerichtet sowie ein Kurier ernannt. Wenn im Protokoll dieser Konferenz der bisher von Marl geleitete Kampfabschnitt nunmehr als „Abschnitt Ost“ bezeichnet wird, so zeigt das, daß die Mülheimer ihrem Anspruch nur teilweise gerecht werden konnten. Die wirklich im Osten liegenden Kampfleitungen – Lünen, Kamen, Unna – konnten sie ihrem Einflusss nicht unterwerfen. Das bedeutet nicht, daß diese Kampfleitungen für sich operiert hätten, im Gegenteil: politische und persönliche Verbindungen liefen von ihnen nach Marl, nur wurden diese Verbindungen nicht von Mülheim kontrolliert. Andererseits konnte die Zentrale in Hagen erst recht nicht ihren Anspruch auf das Kommando über die gesamte Rote Armee verwirklichen – schon aus dem Grunde nicht, weil die Hauptmasse der Roten Armee vor Wesel konzentriert war und Mülheim daher automatisch ein Übergewicht hatte. So ist der Feststellung von Colm zuzustimmen, daß „eine regelrechte dauernde Fühlung zwischen dem rheinischen und dem westfälischen Abschnitt fast nie bestanden“ habe.
Militarisierung
In einer Instruktion vom 24.März heist es:
„Die einzelnen Einheiten müssen sich verpflichten, gegen Unterschrift, dass sie für unsere Ideale Sache bis zum letzten Atemzug einstehen und die Front ohne Erlaubnis oder Befehl nicht verlassen … Viele Leute sind sich der ernsten Lage noch gar nicht bewusst. Unseren gefallenen Kameraden, die ihr bestes, was sie hatten, ihr Leben, für unsere Ideale Sache hingaben, schon allein sind wir es schuldig, den Kampf mit dem Kapitalismus bis zum Ende durchzuführen. Es gibt ein altes Sprichwort, dass heißt: Einigkeit macht stark, Darum müssen wir einig sein, um zum Ziele zu kommen. Unsere Parole heißt: Siegen oder sterben. […]“
In Marl wurde folgendes Dienstreglement erlassen:
„Zum Kampf gegen eine reguläre Truppe gehört eine Armee mit einer strengen Disziplin und Manneszucht. Da uns ernste Kämpfe noch bevorstehen, und uns die Erfahrungen gelehrt haben, dass wir nur durch straffe Haltung der Mannschaften aktionsfähig sein können, sollen unsere Truppen auf folgender Grundlage vereinigt werden:
§1
Jedermann, welcher der Roten Armee beigetreten ist, hat sich auf den Boden des revolutionären Proletariats gestellt. Wem nachgewiesen wird, dass er nur aus unlauteren Absichten, die unsere heilige Sache schädigen könnten, wird mit der strengsten Strafe vorgegangen (Todesstrafe)
§2
Die Truppen haben den Befehlen ihrer Führer strengsten Gehorsam zu leisten. Wer den Befehlen ihrer Führer nicht nachkommt, wird entwaffnet und streng bestraft.
§3
Feigheit vor dem Feind wird strikte mit dem Tode bestraft, ebenso wem Rauben, Stehlen und Plündern nachgewiesen wird; sowie eigenes Beute machen…“
Die Rotgardisten sollten einen regelrechten Eid ablegen und zwar nach folgender Eidesformel:
„Ich schwöre auf dem Programm der revolutionären Arbeiterschaft, dass ich die hohen, heiligen Ideale für Freiheit, Gleicheit und Brüderlichkeit mit meinem Herzblut erkämpfen will. Die mir vorgelesenen Paragraphen des Reglements sollen mir stets als Richtschnur meines Handelns dienen.
Es lebe der Sozialismus!
Menschenrecht, wer Menschenantlitz trägt!“
Beide Dokumente zeigen die starke Übernahme von Denkweisen und Führungsmethoden des Militärs. Dabei fallen doch ein paar Unterschiede auf. Während im ersten Text die geschwollene Sprache auffällt, benutzen die Marler u.a. den typisch militärischen Begriff „Feigheit vor dem Feind“, der jedes Zurückweichen im Kampf von vorneherein als schimpflich bezeichnet und damit das Durchhalten zum Wert an sich verselbstständigt. Ist im ersten Text von einer schriftlichen (Selbst-)Verpflichtung die Rede, so nehmen die Marler einen Eid ab und drohen neben vielerlei schweren Strafen für dies und jenes auch noch die Todesstrafe an!
Diese Anlehnung an das Militär ist leicht erklärlich, waren doch alle Akteure vom Militär und Weltkrieg stark geprägt und abgesehen von den syndikalistischen und einigen linksradikalen Organisationen waren alle Arbeiterparteien und die Gewerkschaften strikt hierarchisch aufgebaut.
Aber diese beiden Dokumente liefern nicht nur Hinweise auf die geistige Struktur der Führer der Roten Armee, sondern sagen auch etwas über die Motivation und die Ziele der Bewegung aus:
– Kampf gegen den Kapitalismus (im ersten Text)
– Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Sozialismus (Marl)
Ergänzend noch ein Aufruf aus Gelsenkirchen, der für den Eintritt in die Rote Armee wirbt:
„Arbeiter Gesinnungsgenossen …, wollt ihr frei sein von dem Joche des Sklaventums, in welchem Ihr Jahrzehnte verbannt gewesen seid, wollt Ihr das hohe Ideal der Menschheit: Frieden, Freiheit und Recht erkämpfen, so tretet ein in die ‚Rote Armee’ zur Sicherung der Errungenschaften, die Eure Brüder der ‚Roten Armee’ für Euch bis jetzt erkämpft haben. Jetzt oder nie. Arbeiter seid einig, Arbeiter seid stark! Nur die Geschlossenheit des Proletariats führt zum Siege“.
Oder, der Aufruf des Vollzugsrats Lohberg:
„Kameraden, in der augenblicklichen Lage steht unsere ganze Existenz auf dem Spiele. Wir kämpfen nicht für die Interessen einzelner Personen, sondern für die Interessen der Kopf- und Handarbeiterschaft in ihrer kompakten Masse. Nicht Ruhm noch Ehre, nicht Orden und Ehrenzeichen sollen Triebfeder unserr Aktion sein, sondern die Sicherstellung unserer Daseinsberechtigung als Mensch …
Hinweg mit der modernen Sklaverei! … Wir wollen nicht im Staube kriechen vor denjenigen, die durch Zufall ihrer Geburt sich ein von Oben-herab-blicken anmaßen dürfen. Wir wollen nicht weiterhin besitzlose Proletarier sein, sondern wir verlangen Miteigentumsrecht an den Produktionsmitteln. Wir verlangen Mitverteilungsrecht an der von uns erzeugten Produktion. Wir verlangen Eigentumsrecht an den Schätzen, die sich auf und unter der Erde vorfinden. Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht mehr mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen. Auch wollen wir kein zweites Berlin, kein zweites Bayern, kein zweites Ungarn. Und, um das zu verhüten, müssen wir siegen und sollten wir bis zur letzten Konsequentz kämpfen müssen. Denkt an Rosa! Denkt an Karl! … Darum der Appell an Euch, ihr Brüder an der Front, bedenckt, dass wir Sieger bleiben oder sterben müssen“
Was durch alle Texte durchscheint ist die Grundeinstellung: Kampf „bis zum Ende“, „siegen oder sterben“, „jetzt oder nie“. Es scheint, dass dies genau die Einstellung bzw. Einschätzung der Lage entsprach, mit der die Rotgardisten in den Kampf zogen.
Auf einem Geschütz der Aufständischen stand mit Kreide geschrieben: „für Tod und Leben“. „Siegen oder sterben!“ standüber dem Eingang eines Lazaretts der Roten Armee in Oberhausen.
Ein bürgerlicher Journalist berichtete: „Die Stimmung …gipfelt in einem fanatischen Hass gegen alles was Reichswehr heißt: ‚Noske’(SPD) ist der Gattungsname für die Reichswehrtruppen, und diese Reichswehrtruppen sind, nach ihrer Meinung, zu allem fähig. … wobei alles was Reichswehr heißt ‚Noske’ ist, alles was zur Roten Armee gehört, ‚Jongens’ heißt“
So entspricht dem kollektiven Hass auf die Reichswehr ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das in dem Wort ‚Jongens’ zum Ausdruck kommt. Und noch etwas anderes spielt eine Rolle in den Gefühlen der Arbeiter: die verpflichtende Erinnerung an die Führer des revolutionären Proletariats. Sie kommt vor allem in den beliebtesten Lied der Roten Armee zum Ausdruck, einem umgedichteten Soldatenlied aus dem Weltkrieg (‚Auf, auf zum Kampf, zum Kampf sind wir geboren’), dessen Refrain ‚Dem Kaiser Wilhelm haben wir’s geschworen, dem Kaiser Wilhelm reichen wir die Hand’ umgeändert wurde in ‚ Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand’. Von den 110 Einheiten, welche die Reichswehr später erm,ittelt hatte, nannten sich sechs ‚Rosa Luxemburg’ oder einfach ‚Rosa’, ‚zwei ‚Liebknecht’. Andere Einheiten nannten sich nach Hugo Haase, der 1919 an den folgen eines Attentats gestorben ist, Kurt Eisner, der 1919 von einem monarchistischen Attentäter erschossen wurde und nach August Bebel. Der einzige nachweisbare Name der nicht aus der deutschen Arbeiterbewegung stammt war der von Leo Trotzki, dem Führer der russischen Roten Armee.
Über die Zusammensetzung der Roten Armee lässt sich nur sehr wenig mit Sicherheit sagen. Einen relativ großen Anteil hatten sicherlich junge Männer. Inwieweit Frauen an den Kämpfen direkt beteiligt waren kann ich nicht sagen, aber eines ist sicher, auch Frauen waren in der Roten Armee. Eine Arbeiterin aus Mühlheim, Mitglied der Freien Sozialistischen Jugend, überlieferte das die Arbeiter-Samariter Schnellkurse durchführten: „Sie lehrten wie man Verbände macht, Schienen anlegt oder wie Verwundete transportiert werden müssen.“ Über die Arbeiter-Samariterinnen an der Front vor Wesel schrieb ein bürgerlicher Journalist: „Ihr Mut und ihre Aufopferung verdienen rückhaltlose Bewunderung. In der vordersten Feuerlinie sieht man angegraute Arbeiterfrauen und kaum erwachsene junge Mädchen, die ungeachtet des Kugelregens tapfer ihr Liebeswerk vollbringen“.
Insgesamt waren die Frauen allerdings nicht wirklich akzeptiert. Dies äußerte sich innerhalb der Revolution zum Beispiel dadurch das die Vollzugsräte nichts an der allgemeinen Minderbezahlung die Frauen gegenüber den Männern erdulden mussten änderten. Innerhalb der Roten Armee gab es nicht wenige Kampfleiter die entweder alle Frauen oder doch wenigstens die unverheirateten Frauen wieder loswerden wollten. Offen antisexuell äußerte sich der Stadtkommandant von Duisburg, Münzberg: „Ich werde einen Befehl herausgeben das Liebe an der Front mit dem Tode bestraft wird. So etwas entwürdigt unsere heilige Sache“. Der Vollzugsrat Duisburg vermutete gar Huren an der Front und verordnete: „Wer sich unbefugt hinter der Front herumtreibt, wird erschossen; dies gilt auch für .. weibliche Personen zweifelhaften Charakters“ … und ruft zur Denunziation auf: „Wer Kenntnis von solchen demoralisierenden Umtrieben in der Roten Armee erhält, ist verpflichtet, Anzeige zu erstatten“.

Die FAUD und die Rote Ruhr Armee
Auf dem Gründungskongress der FAUD (Dez. 1919) behauptete ein Duisburger Delegierter das 90 % der Bergarbeiter im Ruhrgebiet syndikalistisch seien. Zu Beginn des Jahres 1920 schrieb Augustin Souchy, Mitglied der Geschäftskommission der FAUD im ‚Syndikalist’, das im Ruhrgebiet die Syndikalisten so stark seien, dass sie, unter günstigen Vorraussetzungen und wenn es in nicht allzu langer Zeit zu einer neuen Revolution komme, sie die revolutionäre Übernahme der betriebe durch die Produzenten einleiten könnten. Normalerweise war die Geschäftskommission mit solcherlei Prognosen immer sehr vorsichtig.
In den verschiedenen Abschnitten dieses Kapitels habe ich schon mehrfach auf die Beteiligung der Syndikalisten hingewiesen. Darum sei hier nur noch mal daran erinnert, das unter anderem in Essen, Mühlheim, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Dortmund Vollzugsräte mit FAUD-Beteiligung gebildet wurden. Am konsequentesten waren die Mühlheimer Syndikalisten. Ihre Handlungen entsprachen den anarcho-syndikalistischen Grundsätzen. Sie nahmen die Kollektivierungen der spanischen Anarcho-Syndikalisten während der Revolution 1936/37 vorweg. Auch dort gingen die Arbeiter unmittelbar nach dem Militärputsch daran, die Produktion unter Ausschaltung staatlicher Instanzen zu kollektivieren.
Gerhard Colm hat anhand von Unterstützungslisten für die Opfer der Märzrevolution, bei denen bei 374 die Gewerkschaftszugehörigkeit angegeben war, diese Verteilung errechnet:
ADGB 53,2 %
FAUD 44,9 %
Hirsch-Dunkersche Gewerkschaften 0,8 %
Christliche Gewerkschaften 0,8 %
Demnach war die FAUD im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl überproportional vertreten. Syndikalisten waren jedoch nach Klan/Nelles keine Kampfleiter der Roten Armee, auch wenn dies in der KPD- und SPD-Literatur zum Beispiel über die Mühlheimer Kampfleitung der Roten Armee behauptet wird. Überhaupt wird in der Literatur oft ganz unkritisch eine Nähe von Syndikalismus und Linkskommunismus behauptet. Nach Lukas gibt es aber durchaus nennenswerte Unterschiede: „Syndikalisten waren die ‚animateurs’ jener Großbelegschaften im Bergbau des westlichen Ruhrgebiets, die 1918/19 die große Streikbewegung entfalteten und in der Auseinandersetzung mit der Arbeitsgemeinschaft Politik der Gewerkschaften politisiert worden waren; diese Belegschaften beteiligten sich führend an den Straßenschlachten gegen Freikorps und staatliche Polizei und beachteten dann während der ganzen Dauer des Aufstandes jederzeit die Möglichkeit, die die Situation bot, vermieden jede abenteuerliche Einzelgängerei und brachen schließlich, als sie eine weitere Fortsetzung des Kampfes als aussichtslos betrachteten, die Bewegung außerordentlich diszipliniert ab. – Linkskommunisten soweit sie als solche identifizierbar sind, waren dagegen Arbeiter, die durch Erfahrungen mit der militärischen Konterrevolution von 1919 politisiert worden waren, zum Teil Zuchthaus oder Gefängnis hinter sich hatten und vom Arbeitsplatz her ziemlich isoliert waren (Straßenbahner, Dekorationsmaler, Maschinenbauer,…), aber im überlokalen Kontakt miteinanderstehend und ‚opinion leaders’ kleiner, verschworener Gruppen; im Aufstand von 1920 daher wegen ihrer militärischen Erfahrung rasch wichtige Kommandostellen einnehmend, wurden sie ein schweres Problem für die Bewegung, weil sie nichts als den bewaffneten Kampf gelten ließen, jede politische Debatte innerhalb der Bewegung als Schwäche ansahen […] und dann, als der bewaffnete Kampf verloren ging, nach der Devise ‚Sieg oder Untergang’ handelten.“
Innerhalb der FAUD war die Beteiligung der an den Ereignissen, insbesondere an der Roten Ruhr Armee nicht unumstritten. Besonders die Berliner Geschäftskommission sprach sich gegen Gewaltanwendungen aus. Man einigte sich schließlich darauf das während revolutionärer Ereignisse „Gewaltakte vorkommen werden“. Für die Syndikalisten und Syndikalistinnen stellte sich jedoch nicht die Frage „ob wir die sozialen Kämpfe und die soziale Revolution ohne Gewalt durchführen können, sondern ob wir glauben, die neue Gesellschaft durch Gewaltmittel aufrechtzuerhalten.“ Diese Haltung fand auch in die Prinzipienerklärung der „Internationale(n) Arbeiter Assoziation“ ihren Eingang und verdeutlicht so auch noch einmal im globalen Maßstab die Haltung der SyndikalistInnen zur Gewaltfrage und zur Frage der sozialen Revolution: „Gegner jeder organisierten Gewalt in der Hand irgendeiner revolutionären Regierung verkennen die Syndikalisten nicht, dass in den entscheidenden Kämpfen zwischen der kapitalistischen Gegenwart und der freien kommunistischen Zukunft die Dinge sich nicht reibungslos abspielen werden. Sie anerkennen daher die Gewalt als Verteidigungsmittel gegen die Gewaltmethoden der regierenden Klassen im Kampfe für die Besetzung der Betriebe und des Grund und Bodens durch das revolutionäre Volk. Ebenso wie die Expropriation der Betriebe des Landes von den revolutionären Wirtschaftsorgaisationen der Arbeiter praktisch ausgeführt und auf die Bahn der sozialen Reorganisation geführt werden muß, so darf auch die Verteidigung der Revolution nicht einer bestimmten militärischen oder irgend einer anderen Organisation, die außerhalb der Wirtschaftsverbände steht, überlassen bleiben, sie muß vielmehr den Massen selbst und ihren wirtschaftlichen Organisationen anvertraut sein.“.

Die Betriebe: Verhältnis Aktionsausschuß/Vollzugsrat – Betriebsrat – Trennng: Politik – Wirtschaft
Die Aktionsausschüsse in Bochum und Mühlheim haben die Belegschften sofort aufgefordert neue Betriebsräte zu wählen. Aktionsausschüsse u.a. Düsseldorf, Remscheid und anderswo schlossen sich dieser Aufforderung an und bis zum 20.März waren schon in velen Betriebe in gesmten Revier neue Betriebsräte gewählt. Dank des Militärs ging dies nicht überall reibungslos vonstatten. Allerdings beanspruchten die Betriebsräte nicht die Führung der Bewegung und bekamen von den Aktionsausschüssen auch keinerlei besondere Befugnisse zugesprochen.
Die KPD hatte zwar am 13 März in ihrem Wahlaufruf noch geschrieben: „Wählt sofort in jedem Betrieb, in jeder Werkstätte euren Arbeiterrat. … Wählt nur Arbeiter, die auf dem Boden der Diktatur des Proletariats stehen. Die Arbeiterräte treten sofort zur Vollversammlung zusammen, die dann die gesamte Macht übernehmen muß …“ In Essen, wo die KPD stark vertreten war, machte sie sich daran ihren Plan in die Tat umzusetzen. Die geplante Vollversammlung der Arbeiterräte konnte ungestört zusammenkommen. Womit die KPD allerdings nicht gerechnet hatte, war, das SiPo und Einwohnerwehr die öffentlichen Gebäude besetzten. Anstatt zu einer „proletarischen Lösung“ zu kommen, also SiPo und Einwohnerwehr zu vertreiben, beschloss diese Versammlung einen 33 Mitglieder umfassenden Ausschuss zu wählen, welcher einen Siebenerausschuss „zur Übernahme der öffentlichen Gewalt“ bestimmen sollte. Von beiden Ausschüssen hörte man in den folgenden Tagen nichts mehr. Nachdem die Arbeiter Reichswehr und SiPo vertrieben hatten nahm die KPD ihre ursprüngliche Idee nicht wieder auf. Die Vollversammlung der Betriebsräte Essen trat zwar noch zweimal zusammen, allerdings nicht um einen neuen Vollzugsrat zu wählen. Der Vollzugsrat gestand der Versammlung nur zu ausgeschiedene Vollzugsratsmitglieder Fraktionsweise zu ersetzen. Das heißt schied jemand von der KPD aus, so wurde jemand aus der KPD-Fraktion der Vollversammlung der Betriebsräte benannt. Wichtig scheint mir an dieser Stelle festzuhalten das es sich bei den Betriebsräten nach dem willen der KPD einzig und allein um >politische< Räte handeln sollte und nicht um >wirtschaftliche<. Die >politischen< Räte sollten sich um Dinge wie die Probleme der lokalen Verwaltung kümmern. Bei >wirtschaftlichen< Räten liegt das Arbeitsfeld auf der betrieblichen Ebene, bzw. auf der Ebene der Fragen nach der Sozialisierung der jeweiligen Branchen. Konsequenter Weise verkündete der Essener Vollzugsrat dann auch: „Jetzt sei keine Zeit für Experimente“. In Duisburg hatte die KPD-Führung zwar vor die Betriebsräte über die Zusammensetzung des Vollzugsrates bestimmen zu lassen, aber dazu kam es dann doch nicht. In Elberfeld und Barmen benutzte der Aktionsausschuss die Betriebsräte nur als vermittelnde Instanz zwischen sich und der Arbeiterschaft.
Nur in zwei (!) Städten hatten die Arbeiter via Betriebsratswahlen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Vollzugsräte und stellten so das oberste politische Organ der Arbeiterschaft dar. In allen anderen Orten wurden die Vollzugsräte von den drei Arbeiterparteien gebildet.
In Dortmund erklärte Meinberg am 17. März, nur wenige Stunden nach dem Umsturz: „Um die gesamte Arbeiterschaft zusammenzufassen, gibt es nur eine Möglichkeit: die Schaffung von Arbeiterräten. Es finden in den Betrieben Wahlen zu Betriebsräten statt…, dann treten die Gewählten zu einer Vollversammlung zusammen und wählen dort einen Arbeiterrat.“ Nachdem der erste Termin einmal verschoben wurde, trat die Vollversammlung am 29. März zusammen und wählte einen neuen Vollzugsrat.
In Mühlheim war der syndikalistische Einfluss so stark, das die basisdemokratischen Ideen wie selbstverständlich zur Anwendung kamen. In seiner ersten Bekanntmachung bezeichnete sich der Aktionsausschuss als provisorisch. Er wolle die „Macht nur solange ausüben, bis aus den Reihen der revolutionären, auf dem Boden der proletarischen Diktatur stehenden Betriebsräte ein endgültiger Arbeiterrat gewählt ist. Den revolutionären Obleuten der Betriebe bleibt es überlassen den Wahlmodus usw. festzulegen“. Dieser Erklärung vom 20.März folgten am 22. und 23. März die Wahlen der Betriebsräte und am 24. März die Wahl des Vollzugsrates.
Wie bereits erwähnt, der Aufstand der Ruharbeiter kostete die Unternehmer etwas. Neben der Löhnung der Arbeiterwehren, der Roten Armee und der ehemaligen politischen Gefangenen, mussten sie auch für den Lohnausfall während des Generalstreiks aufkommen. In diesen Punkten handelten die Vollzugsräte insgesamt sehr ähnlich. Nur in seltenen Fällen rechtfertigten die Vollzugsräte entsprechende Beschlüsse. In Lennep vertrat der Vollzugsrat die Meinung das „die Drahtzieher … ,die die Massen des arbeitenden Volkes dazu gezwungen“ haben auch zahlen müssen. In Dortmund und Datteln stellte man fest das „eine Gemeinschaft konterrevolutionärer Kapitalisten mit monarchistischen Staatstreichlern“ bestehe.
Ganz anders sah es bei der Frage nach der Sozialisierung der Betriebe, der Macht und der Rolle der Betriebsräte, der Arbeiterschaft insgesamt aus. Schon am 17.März konnte man folgenden Aufruf der USP in Hagen lesen:
„An alle Arbeiter und Beamte… Macht nicht aus Vorwitz in Betrieben Eingriffe ohne reichliches Überlegen, stört die Produktion auf keinen Fall, sichert euch eure Macht, nur dann können Hand- und Kopfarbeiter gewinnen; jetzt müssen wir leben, um stark zu werden für unser Ziel: den Sozialismus“. Nur drei Tage später erklärte ein Vertreter der USP auf einer Regionalkonferenz der drei Arbeiterparteien, das in den Betrieben keinerlei Experimente vorgenommen werden dürften. Erst nach dem Sieg im bewaffneten Kampf könne die Sozialisierung begonnen werden. Dabei müsste diese dann immer noch behutsam und vor allem zentral durchgeführt werden. In einem Flugblatt vom 21.März, welches von Ludwig (USP) und von den Hagener Ortsvorsitzenden der SPD und der KPD unterzeichnet war, wurde der Standpunkt begründet. Weiter oben habe ich schon den Essener Vollzugsrat und seine Position erwähnt. Ergänzend sei angemerkt, das die Vollversammlung der Arbeiterräte (22.März) den Vollzugsrat beauftragte „noch im Laufe dieser Woche“ die Neuwahl der wirtschaftlichen Arbeiterräte zu organisieren. Der Vollzugsrat führte diesen Auftrag nie aus. Am 30.März beschloss dieselbe Vollversammlung „in Gemeinschaft“ mit den bisherigen Arbeiter- und Angestelltenausschüssen „voll und ganz in den Betrieben mitzubestimmen“. Reinirkens (Mitglied des Vollzugsrates) erklärte der Versammlung, das sich der Vollzugsrat über diesen Beschluss hinweg setzten werde.
Der Essener Vollzugsrat und die Hagener USP Führung stehen exemplarisch für die Haltung, das Eingriffe in die betriebliche Struktur vermieden werden sollten. Allerdings regte sich gegen den Vollzugsrat Essen ein gewisser Widerstand, auch wenn er nicht so weit ging das die Arbeiterräte von sich und aus sich heraus einen neuen Vollzugsrat wählten.
Aber es ging auch anders: Der provisorische Aktionsausschuss veröffentlichte am 24.März folgenden Aufruf: „An alle revolutionären, freiheitlich gesinnten Hand- und Kopfarbeiter! … Die erste notwendige F_orderung und Aufgabe ist: sofortige Wahl revolutionärer Betriebsräte. Diese haben die Sozialisierung der Betriebe zu organisieren, die Produktion fruchtbar zu gestalten und zu überwachen. Sie bilden die Keimzelle zukünftiger Gestaltung.
Aus den Betriebsräten heraus und durch diese müssen die Kommunalvollzugsräte gebildet werden. Letztere haben den alten reaktionären Beamtenapparat zu reorganisieren“,
Die Betriebsräte haben hier eine Doppelte Aufgabe: Sozialisierung der Betriebe, Branchen und Industrien einerseits und Reorganisation lokalen Verwaltung. Die Zeit war allerdings zu kurz als das die selbst gestellte Aufgabe in vollem Umfang hätte erfüllt werden können. Trotzdem machten die Mühlheimer praktisch sichtbar in welche Richtung ihre Zielvorstellungen gingen. Der Direktor der Straßenbahn, der Städtische Beigeordnete Wilms, war nicht bereit den neuen Betriebsrat anzuerkennen, geschweige denn mit ihm zusammenzuarbeiten. Kurzerhand wurde Wilms vom neuen Betriebsrat abgesetzt. Die neue, kollektive Leitung, übernahm der Betriebsrat selbst. In der Begründung zu diesem Schritt erwähnte der Betriebsrat auch, das durch Einsparung des großen Gehalts, das Defizit des Betriebes verringert werden kann.
Deutlich wird die Stellung der drei wichtigsten politischen Richtungen, welchen den Aufstand im März 1920 trugen. Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen der USP (welche in Hagen geistig bestimmend war) und der KPD (welche in Essen geistig bestimmend war), sonder zwischen USP und KPD auf der einen Seite und den Syndikalisten (welche in Mühlheim geistig bestimmend waren) auf der anderen Seite. Während USP und KPD glaubten, grundlegende Eingriffe in die Führung der Betriebe erst dann verantworten zu können, wenn der endgültige militärische Sieg des Aufstands errungen sei, waren die Syndikalisten genau gegenteiliger Ansicht. Beide Grundsätzlichen Positionen begegnen uns ca.: 16 Jahre später wieder. Im Spanischen Bürgerkrieg nehmen die Kommunisten der KPE dieselbe Haltung an wie USP und KPD 1920. Die Anarchosyndikalisten und Anarchosyndikalistinnen der CNT-AIT kollektivierten dagegen die Produktion und die Produktionsmittel unmittelbar und überall dort wo sie geistig vorherrschten.
Die Gründe für dieses Verhalten der Mühlheimer Arbeiterschaft will ich kurz andeuten:
Dreh- und Angelpunkt der anarchosyndikalistischen Theorie ist das Ziel der Herrschaftslosigkeit.
die Syndikalisten wollen den revolutionären Kampf ausschließlich auf der wirtschaftlichen Ebene, in der unmittelbaren Auseinadersetzung mit dem Kapital führen
Die Konsequenz aus beidem in einer Situation, in der eine revolutionäre Bewegung ihre ersten Siege erfochten hat, liegt auf der Hand: diese Siege bieten eine hervorragende Gelegenheit, um Herrschaft abzubauen bzw. zu beseitigen, und die Syndikalisten nehmen diese Gelegenheit in dem Bereich wahr, den sie für den einzig entscheidenden halten: in den Betrieben.
Die Argumente der USP und KPD
– das Veränderungen in den Betrieben die Lebensmittelversorgung gefährden könnten
– das die Sozialisierung den Kampf der bewaffneten Arbeiter schwächen könnte
können nicht überzeugen.
Das Hauptargument der Syndikalisten leuchtet unmittelbar ein:
– die Kollektivierungsmaßnahmen sind weit davon entfernt den bewaffneten Kampf zu schwächen oder auch nur ansatzweise zu gefährden. Im Gegenteil, sie geben dem bewaffneten Kampf Rückhalt, Basis und vor allem ein Ziel und eine Richtung. Sie steigern die Kampffreudigkeit der Aufständischen und treiben die politischen Auseinandersetzungen vorwärts, indem sie allen die konkreten Ziele des Kampfes zeugen.
In Mühlheim und Hamborn, einem weiteren Zentrum der Syndikalisten, lagen die Betriebe von Thyssen. Die Lücken in der Leitung der Betriebe wurden von den Betriebsräten gefüllt. Dies geschah offensichtlich mit einer solchen Effizienz, das ein Mitglied der Familie Thyssen gegenüber einem Vertreter der englischen Botschaft den Schluss zog, der Aufstand müsse von langer Hand gründlich vorbereitet gewesen sein.

Direkte Aktion
Wenn die Syndikalisten an anderen Orten sich auch nicht an die Führung der Betriebe herantrauten, so waren sie doch überall führend, wo wichtige Änderungen in den Betrieben durchgesetzt wurden. In der ersten Schicht nach Beendigung des Generalstreiks setzten einige Belegschaften von Zechen – so von >Brassert< in Marl und von >Adolf von Hansemann< in Dortmund-Mengede – in direkter Aktion die alte Forderung der 6-Stunden-Schicht durch, d.h. sie fuhren nach 6 Stunden wieder aus. Der Vollzugsrat Oberhausen, der von dem Syndikalisten Spaniol geführt wurde, verpflichtete die Werksleitung, alle Arbeitssuchenden „im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung … zu beschäftigen“; möglicherweise war diese Maßnahme der Grund, warum der Vollzugsrat Oberhausen plante, den städtischen Arbeitsnachweis aufzulösen. Der neu gewählte Betriebsrat der städtischen Arbeiter Oberhausen überreichte der Stadtverwaltung eine Liste mit Lohnforderungen, die rückwirkend ab Beginn des Monats gelten sollten. Ferner sollten bei der Straßenbahn Wagenführer undSchaffner künftig gleichgestellt sein; das weibliche Personal sollte ¾ der für das männliche Personal geforderten Sätze erhalten (das war mehr als vorher).
Besonders erwähnt werden müssen die Eisenbahner. Sie präsentierten die Rechnung für den Streik, den sie im Januar geführt hatten und der brutal unterdrückt worden war. Die Eisenbahner in Hagen, die anscheinend besonders aktiv wurden, setzten, als sie den Generalstreik gegen den Militärputsch beendet hatten, gegenüber ihrer Direktion folgendes durch:
Wiedereinstellung der nach dem Streik im Januar entlassenen Kollegen
Mitbestimmung der Arbeiterausschüsse über die Arbeitsbedingungen
Befragung „bei allen Vorkommnissen wie Entlassungen und Einstellungen“
Entlassung der reaktionären Beamten
Bezahlung der Streiktage
In Recklinghausen forderte der Vollzugsausschuss gegen Ende des Aufstandes die Dienststellen- Vorsteher der Eisenbahn au, sofort alle Eisenbahner, die im Januar entlassen worden waren, wieder einzustellen.
In Essen wurde Eisenbahnpräsident Jahn, der sich kaum verhüllt für Kapp erklärt hatte, nach dem Umsturz aufgefordert, sich von den Dienstgeschäften fernzuhalten.
In Recklinghausen forderte eine der gedrücktesten Schichten der Arbeiterklasse Lohnerhöhungen: die Zeitungsboten. Als die Zeitungsverleger ablehnten, wandten sich die Zeitungsboten am 31.März an den Vollzugsrat. Dieser verhinderte am folgenden Tag die Auslieferung der Zeitungen mit Waffengewalt; nach einiger Zeit machte er diese Maßnahme jedoch wieder rückgängig, wohl weil er erkannte, dass angesichts der vorrückenden Reichswehr, am Abend desselben Tages wurde Recklinghausen besetzt, ein Lohnzugeständnis nicht mehr wirksam werden würde.

Das Pressewesen
Rund 70 bürgerliche Zeitungen erschienen im Aufstandsgebiet. Die meisten waren parteiisch gebunden, d.h. an einer der vier bürgerlichen Parteien orientiert. Alle waren gegen den Aufstand eingestellt und trotzdem wurden sie nicht verboten. Einerseits lag dies sicher daran das die Pressfreiheit ein altes Ziel der Arbeiterbewegung war, andererseits basierten die meisten Vollzugsräte auf einem Bündnis von USP, KPD und SPD. Letztere hätte sich bei einem generellen Verbot der bürgerlichen Zeitungen zweifellos sofort aus den Vollzugsräten zurückgezogen. Statt eines Verbotes setzten die Vollzugsräte auf die Methoden des Kaiserreiches, die Vorzensur. Diese wurde während des Weltkrieges angewandt. Alle Zeitungen mussten vor dem Druck den Militärbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden. Es ist müssig all die ernannten Zensoren aufzulisten, aber ich möchte doch erwähnen das in Mühlheim der 36jährige Maurer Reuß, einer der bekanntesten und meist geachteten Syndikalisten der Stadt, zum Zensor bestimmt wurde.
Der Zensor strich heraus was nicht veröffentlicht werden sollte. Nach einer Bekanntmachung des Vollzugsrates Essen waren dies Artikel die
die Anordnungen des Vollzugsrats bekämpften
nationalistischer, monarchistischer, antisozialistischer, das Wesen der Rätediktatur befehdender Natur waren
Die Folge der Zensur war, das die Zeitungen mit mehr oder weniger großen weißen Flecken erschienen. Das war, verglichen mit der Zensur des Kaiserreiches während des Krieges, milder gegenüber den Redakteuren und offener gegenüber den Leser und Leserinnen. In Deutschland (im Gegensatz zu Frankreich und England) verlangten die Zensoren nämlich das die Lücken mit anderen Texten gefüllt würden, damit die Zensur nicht so auffällt. Aber nicht immer wurden gleich ganze Texte herausgenommen, oft änderten die Zensoren nur einzelne Wörter. Auch wurden die Zensoren nicht täglich fündig und manche Zeitung erschien die ganze Zeit über ohne eine einzige Zensurlücke. Trotzdem wussten alle das Zensur geübt wird. Viele Zeitungen teilten dies in einer Erklärung kurz nach dem Umsturz mit, andere nehmen einen ständigen Hinweis der Art in den Titelkopf auf das sie unter Vorzensur stünden.
Aus der Praxis der Zensur lassen sich vier Gruppen von Meldungen und Artikeln rekonstruieren die bevorzugt gestrichen wurden:
solche , die den Zensoren als Schwindelmeldungen erschienen
solche, die die Aufstandsbewegung herabsetzten oder verleumdeten
solche, die für die Führung des Kampfes schädlich sein konnten
solche, die die Aussichten der Aufstandbewegung in einem ungünstigen Licht erscheinen ließen oder allgemein beunruhigend wirken konnten.
Zur ersten Gruppe gehörten vor allem die Meldungen des halbamtlichen Wolffschen Telegraphenbureaus (WTB). Sie wurden mit besonderem Misstrauen betrachtet, da sich das WTB zum Sprachrohr Kapps gemacht und dessen sämtliche Schwindelmeldungen kommentarlos verbreitet hatte. In Hagen gab die USP bekannt, das die Zensur über die Zeitungen whrscheinlich nur solange andaeurn würde bis dem WTB das Handwerk gelegt sein.
Zur zweiten Gruppe gehörten vor allem die Front- und Kampfberichte der Gegenseite. In zwei seltenen Fällen in den in denen die Zensoren solche Bericht ohne größere Streichungen durchgehen ließen, wurde beanstandet das die Autoren die bewaffneten Arbeiter als „Spartakisten“, „Bolschewisten“ bzw. pauschal als „Kommunisten“ bezeichneten. Die ersten beiden Begriffe wurden als das emfunden was sie sein sollten: verleumderisch. Der dritte Begriff wurde, zu recht, als unzutreffend bezeichnet.
In der dritten Gruppe finden sich Berichte von Journalisten denen es gelungen war Genehmigungen zum Besuch der roten Front zu erhalten. Hier wurde geprüft ob sie nicht zu viele militärische Einblicke in die Lage der Roten Armee enthalten.
In der vierten Gruppe finden sich schließlich Meldungen über die ungünstige und zum Teil verzweifelte Lage der Nahrungsmittelversorgung im Revier. Das die Lage ungünstig war ist eine Tatsache die jeder wusste und durch die Zensur wurde der Eindruck erweckt als wollten die Vollzugsräte diese Tatsache vertuschen.
Die Zensur richtete sich aber nicht nur gegen die die bürgerlichen Zeitungen. In zwei Fällen erschienen auch SPD-Zeitungen mit einer Zensurlücke.
Zwei Ausnahmen müssen noch geschildert werden. Zum einen wurde das erscheinen des >Westfälischen Tagblatt< in Hagen verboten zum anderen wurde die >Rheinisch-Westfälische Zeitung< in Essen verboten. Beide Zeitungen waren offen für Kapp eingetreten. Beide Blätter durften nach drei Tagen wieder erscheinen. Das >Westfälische Tagblatt< durfte allerdings nur als reines Nachrichtenblatt und ohne Stellungnahme der Redaktion aufgelegt werden. Die >Rheinisch-Westfälische Zeitung< kündigte zwar an auf eigenen Wunsch „bis auf weiteres als reines Nachrichtenblatt herauszukommen“, aber die Nachrichten die sie dann brachte waren der Art, dass der Zensor große Lücken in den Text riss.
Das Erscheinungsbild der Zeitungen hatte sich stark geändert. Dies war nicht nur eine Folge der Zensur, sondern war auch auf weitere Verordnungen der Vollzugsräte zurückzuführen. So mussten alle Zeitungen die Bekanntmachungen der Vollzugsräte mit absoluter Priorität veröffentlichen. Der redaktionelle Teil enthielt in den allermeisten Fällen nur noch unkommentierte Nachrichten. Diese Tatsache, dass jetzt bürgerliche Zeitungen Bekanntmachungen und Anordnungen veröffentlichen mussten, die der Sache der Arbeiter diente, wurde bei vier Zeitungen auf Veranlassung von Arbeitern bzw. Vollzugsräten durch Änderung im titelkopf hervorgehoben.
In Dortmund veranlassten syndikalistischer Arbeiter das der >General-Anzeiger< am 18.März mit dem Titel >Publikations-Organ des revolutionären Volkes (Dortmunder General-Anzeiger) erschien. Die nächste Nummer trug allerdings schon wieder den alten Namen, mit einer sich von der Aktion der Arbeiter distanzierenden Erklärung des Vollzugsausschusses. Am 20.März versuchten es die Arbeiter offensichtlich noch einmal. Über dem normalen Titelkopf war zu lesen: „Auf Anordnung: Publikations-Organ des revolutionären Volkes“.
Bei den drei anderen Zeitungen standen die jeweiligen Vollzugsräte selbst hinter den Titeländerungen.
Der >Mühlheimer General-Anzeiger< erschien ab dem 21.März mit dem Untertitel: „Zugleich Publikationsorgan des revolutionären Aktionsausschusses“. Das >Lenneper Kreisblatt“ erschien am 22.März mit dem Titel „Nachrichtenblatt des Lenneper Vollzugsrates (vormals Lenneper Kreiblatt)“. Die nächste Nummer erschien wieder mit dem alten Titel, jedoch mit dem Untertitel: „Publikationsorgan des Vollzugsrates“.
Die erste Nummer der >Bottroper Volkszeitung<, die nach dem Umsturz erschien, hatte den Untertitel: Publikations-Organ der revolutionären Arbeiterschaft“.
In Mühlheim und Dortmund brachten bürgerliche Zeitungen auch Artikel aus der Feder der Zensoren! Reuß veröffentlichte zwei oder drei Artikel im >Mühlheimer General-Anzeiger< und in der >Mühlheimer Zeitung<, Hornig einen Artikel im Dortmunder >General-Anzeiger<
Obwohl einige linke Zeitungen seit dem Sieg der Arbeiter wieder erscheinen konnten, bestand noch immer ein Missverhältnis zwischen den 20 Tageszeitungen der drei Arbeiterparteien (11 SPD, 7 USP, 2 KPD) und den rund 70 bürgerlichen Zeitungen.
In zwei Städten, Dortmund und Elberfeld, wurden versuche gemacht, dieses Verhältnis zu ändern.
In Dortmund versuchte zunächst eine radikale Gruppe, die >Dortmunder Zeitung<, die für Kapp eigetreten war, zu einem linksradikalen Blatt umzugestalten. Meinberg und Behrs vom Vollzugsrat traten dem entgegen. Am 23.März erschien dann die erste Nummer der „Dortmunder kommunistischen Zeitung“ in einer Auflage von 10 – 15.ooo, hergestellt in der Druckerei der >Dortmunder Zeitung<, herausgegeben von der Pressekommission des Vollzugsrates und vertrieben vom KPD-Parteisekretariat. Ein regelmässiges erscheinen als Tageszeitung ließ sich jedoch nicht verwirklichen.
In Elberfeld erschien am 21.März ein neues KPD-Organ, „Die rote Fahne“. Auch sie schaffte es nicht als Tageszeitung zu erscheinen.
An dieser Stelle muss ich noch einmal auf Bernhard Lamp zurückkommen. Lamp war am 19.März noch in anderer Hinsicht aktiv geworden. Auf einer Buchdruckerversammlung in Elberfeld schlug er den Arbeitern der Bergisch-Märkischen Zeitung (BMZ) vor, unter seiner Mitarbeit eine Zeitung herauszugeben. Die Herausgeber der BMZ hatten Kapp unterstützt. Lamp besetzte mit den Arbeitern die Zeitung, ließ die Angestellten entfernen, sie etwas später aber wieder mitarbeiten. Auf der erwähnten Massenversammlung ließ Lamp sich auch als > Volksbeauftragter für die Sozialisierung der Presse< ernennen. Er verfasste die erste Nummer der Zeitung, die er „Direkte Aktion im Westen“ titulierte. Der Aktionsausschuss griff erneut ein ein; Lamp erreichte aber das die Zeitung, zusammen mit einer weiteren von ihm verfassten Zeitung, die den Titel, „Die Brandung“ trug, am 23.März erscheinen konnte. In der Begründung für seine Aktion bezog sich Lamp auf den Aufruf des Aktionsausschusses, indem unter anderem die Sozialisierung der hierzu reifen Industrien und das Verbot der Zeitungen, die den Putsch unterstütz hatten, gefordert wurde. Beides Bedingungen, die nach Lamps Auffassung bei der BMZ gegeben waren:
„Es wollte mir nun scheinen, dass ein Blatt, das in der bisherigen Weise nicht mehr herauskommen kann, einen leeren Betrieb hinterlässt, der naturgemäß schleunigst benutz werden muß“.
Seine Aufgabe als Volksbeauftragter für die Sozialisierung des Pressewesens sah Lamp folgendermaßen: Herausgabe einer Tageszeitung unter inhaltlicher Mitbestimmung der Druckereiarbeiter und kostenloser Mitarbeit von jedermann; der sozialisierte Betrieb sollte Beispielhaft wirken; nach Sammlung von Erfahrungen sollte das Modell auf die anderen Betriebe übertragen werden. Auffallend in beiden Blättern ist Lamps schwungvolle, metaphorische Diktion, mit der er die Stimmung der Massen in den Märztagen zum Ausdruck bringen wollte. Inhaltlich bewegen sich Lamps Artikel im Rahmen der Forderungen des Aktionsausschusses nach der Diktatur des Proletariats auf Grundlage des Rätesystems und der sofortigen Sozialisierung.
In zwei Leitartikeln >Was ist Räteverfassung?< und >Was wir nicht wollen< entwickelt Lamp seine Vorstellung über das Rätesystem und die Sozialisierung, die sofort in Angriff genommen werden müssten, und betont die Bedeutung von Beispielen in einzelnen Betrieben.
In der >Direkten Aktion im Westen< erläutert Lamp seine beiden Aktionen und >Die Brandung< enthält noch eine exzellente Kritik Lamps am Beschluss des Aktionsausschusses, den Generalstreik abzubrechen. Lamp hob zwei Kritikpunkte besonders hervor:
dass der Aktionsausschuss nicht durch die Wahl der Arbeiter entstanden sei und dadurch nicht, wie dieser behauptete, die Vollmacht besäße, so weitgehende Entscheidungen zu treffen. „Darum vermögen wirihm (dem Aktionsausschuss) bei allem Verständnis für die weltbefreienden Einigungsgedanken der Arbeiterschaft nicht die Befugnis zuzuerkennen, einfach zu kommandieren: Hinein in die Fabrik! Selbstbestimmung, Demokratie – wo blieb sie in diesem Fall? Glaubte man das ganz Natürliche bei einer jeden Bewegung, nämlich dass die Arbeiterschaft selbst bestimmen will, was zu geschehen hat, hier nicht notwendig zu haben?“
die Feststellung, dass das Argument des Aktionsausschusses, die Lebensmittelversorgung sei gefährdet, „das große Bangemachen sei – um die Massen von der Straße wegzubekommen“ und dies der Grund sei, „warum man es so eilig hatte mit dem Beginn der Arbeit“. Die Angst der Funktionäre vor der Selbständigkeit der Massen bringt Lamp mit dem treffenden Satz zum Ausdruck: „Man liebt die Demonstrationen, jedoch nicht die Demonstranten, wenn sie den Erfolg naturgemäß und mit Rect zur vollen Auswirkung gelangen lassen wollen.“

Symbole / Umdeutungen
Der Vollzugsrat Lennep erließ folgende Bekanntmachung:
„Die schwarz-weiß-roten Fahnen, das Symbol der blutbefleckten Reaktion, werden mit dem heutigen Tage restlos konfiziert. Diejenigen, die derartige Fahnen im Besitz haben, werden aufgefordert, diese sofort an den Vollzugsrat abzuliefern. Das Tuch der Fahnen wird zur Erstlingswäsche umgearbeitet und an bedürftige Familien abgegeben“.
Diese ‚Umfunktionierung’ eines wichtigen Symbols des Klassengegners scheint ins schwarze getroffen zu haben; das geht aus der großen Beachtung hervor, die die bürgerlichen Zeitungen im ganzen Ruhrgebiet und darüber hinaus dieser Bekanntmachung gaben.

Die Frauen
Insgesamt waren die Frauen nicht wirklich akzeptiert. Dies äußert sich innerhalb der Revolution zum Beispiel dadurch das die Vollzugsräte nichts an der allgemeinen Minderbezahlung, die Frauen gegenüber den Männern erdulden mussten, änderten. Inwieweit Frauen an den Kämpfen direkt beteiligt waren kann ich nicht sagen, aber eines ist sicher, auch Frauen waren in der Roten Ruhr Armee. Eine Arbeiterin aus Mühlheim, Mitglied des Freien Sozialistischen Jugend, überliferte, das die Arbeiter-Samariter Schnellkurse durchführten: „Sie lehrten wie man Verbände macht, Schienen anlegt oder wie Verwundete transportiert werden müssen.“ Über die Arbieter-Samariterinnen an der Front vor Wesel schrieb ein bürgerlicher Jornalist: „Ihr Mut und ihre Aufopferung verdienen rückhaltlose Bewunderung. In der vordersten Feuerlinie sieht man angegraute Arbeiterfrauen und kaum erwachsene junge Mädchen, die ungeachtet des Kugelregens tapfer ihr Libeswerk vollbringen.“ Die Schilderungen zeigen jedoch nur das sich Frauen innerhalb der klassischen Frauenbilder an der Roten Armee als Hüterin und Pflegerin beteiligten. Innerhalb der Roten Armee gab es nicht wenige Kampfleiter die entweder alle Frauen oder doch wenigstens die unverheirateten Frauen wieder loswerden wollten. Offen antisexuell äußerte sich der Stadtkommandant von Duisburg, Münzberg: „Ich werde einen Befehl herausgeben das Liebe an der Front mit dem Tode bestraft wird. So etwas entwürdigt unsere heilige Sache.“ Der Vollzugsrat Duisburg vermutete gar Huren an der Front und verordnete: „Wer sich unbefugt hinter der Front herumtreibt, wird erschossen; dies gilt auch für … weibliche Personen zweifelhaften Charakters“ … und ruft zur Denunziation auf: „Wer Kenntnis von solchen demoralisierenden Umtrieben in der Roten Armee erhält, ist verpflichtet, Anzeige zu erstatten“.
Bei all dem nicht zu vergessen das die „zu Haus“ gebliebenen Frauen mit zahlreichen Problemen konfrontiert waren, welche durch die revolutionäre Erhebung nicht weniger, sondern zum Teil sogar noch mehr bzw. verstärkt wurden.

*Zusammenfassung

Blick zurück nach vorne*

Zahlen
– 330 000 Arbeiter traten bis zum 29 März alleine im Ruhrgebiet in den Streik
– mehr als 80.000 Mann waren in der Roten Armee (Schätzung der Reichswehr 80-100.000 Mann, laut Hagener Befehlszentrale vom 23.03.1920 120.000 Mann)
Broschüre (Rückseite)
– die „größte proletarische Erhebung der deutschen Geschichte“
– der „größte Aufstand seit den Bauernkriegen von 1524“

Direkte AKtion: Da rennt der Schweiß: Die brasilianische COB befindet sich im Konflikt mit einem Sportbekleidungshersteller

Da rennt der Schweiß: Die brasilianische COB befindet sich im Konflikt mit einem Sportbekleidungshersteller
Die globale Textil- und Bekleidungsindustrie ist berüchtigt für ihre Arbeitsbedingungen. Die Sparte für Sportbekleidung ist da keine Ausnahme. Bereits 1998 organisierte die Clean-Clothes-Campaign ein internationales Tribunal gegen die (Sport-)Bekleidungsindustrie, in der 80% der Belegschaften Frauen sind, denen oft selbst der unzureichende Mindestlohn vorenthalten wird. Diverse Konzerne wurden damals exemplarisch wegen andauernder Arbeitsrechtsverletzungen, der Unterdrückung von Gewerkschaften, schlechter Arbeitsbedingungen, unzureichender Löhne und sexueller Belästigungen von Frauen verurteilt.
Auch zehn Jahre später, anlässlich der Euro 2008 und der Olympischen Spiele, berichtete die Kampagne „Fair Play“ über „Hungerlöhne und menschenverachtende Arbeitsbedingungen“ sowie über gewerkschaftsfeindliches Verhalten in der Branche. Letzteres drücke sich laut „Fair Play“ nicht nur in Entlassungen aktiver ArbeiterInnen aus, sondern auch in Form von „Verhaftung oder sogar Gewalt“. In dieser Zeit hat sich die Zusammensetzung der Beschäftigten nicht verändert. Weiterhin sind 80% der ArbeiterInnen Frauen. Auch die von diversen Konzernen eingeführten „Verhaltenskodizes“ haben die Arbeitsbedingungen nicht verbessert. Mit der Fußball-WM der Frauen gibt es dieses Jahr erneut einen Anlass, über die Zustände in der Sportbekleidungsindustrie zu sprechen. So organisiert etwa die christliche Initiative „Romero“ bundesweit Veranstaltungen über den dortigen „Arbeitsalltag und Arbeitsrechtsverletzungen“. Ihre zentrale Forderung dabei: ein „existenzsichernder Lohn für die Näherinnen in den Produktionsländern!“ Auch die anarchosyndikalistische IAA befasst sich derzeit mit dieser Branche. Denn Ende März diesen Jahres wurde Icaro Poletto, Mitglied der brasilianischen Sektion (COB-IAA), bei FF Mercantil entlassen, wo u.a. Trikots, Kleidung und Zubehör für die Marken Lotto und Finta hergestellt werden. Poletto hatte zuvor begonnen, sich mit seinen KollegInnen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen (hohe Arbeitszeiten, starke Hitze, Lösungsmitteldämpfe und niedriges Gehalt) zu wehren. Seiner ihn unterstützenden Gewerkschaft wurde letztlich sogar mit „Pistoleros“ gedroht, jenen Todesschwadronen, die in Lateinamerika eine traurige Tradition haben und bekannt dafür sind, aktive ArbeiterInnen zu ermorden. Die COB hat darauf mit einem globalen Boykottaufruf gegen die beiden Marken Lotto und Finta reagiert. Wenn ihr diesen Kampf unterstützen wollt, könnt ihr euch an der E-Mail-Kampagne der ZSP beteiligen (siehe www.lotto.zsp.net.pl). Ihr könnt euch auch an den Fußballverein Borussia Mönchengladbach wenden, der Lotto zu seinen Sponsoren zählt.
Rudolf Mühland

Direkte Aktion: Zeitung gegen Ausbeutung – Des letzten Rätsels Lösung: Direkte Aktion

Zeitung gegen Ausbeutung – Des letzten Rätsels Lösung: Direkte Aktion
„Setz’ drei AnarchistInnen zusammen und sie fangen an, eine Zeitung herauszugeben …“ Die Ereignisse, die zur Geburt der „Direkten Aktion“ (DA) führten, sind vielschichtig und aufs Engste mit der internationalen Entwicklung des Anarcho-Syndikalismus verbunden. Im März 1977 nahmen über 25.000 Menschen an einer Versammlung der CNT in San Sebastian d. l. Reyes teil. Die CNT und damit der Anarcho-Syndikalismus waren wie Phönix aus der Asche zurückgekehrt. In Deutschland meinte der Kommunistische Bund (KB), diesen Phönix schon früh bekämpfen zu müssen, bevor aus diesem Küken ein stolzer Vogel werden würde. Im Juni 1977 erschien in ihrer Zeitung „Arbeiterkampf“ (heute „Analyse und Kritik“) eine Abrechnung mit dem Anarcho-Syndikalismus. Nur einen Monat später, im Juli 1977, folgte die Antwort des „Komitees Freies Spanien“ in einer Sondernummer der „Iberien-Nachrichten“. Die Beteiligten hatten nach eigenen Angaben „Blut geleckt“ und wollten eine klar anarcho-syndikalistische Zeitung herausbringen.
Die Nummer 1 der „DA“ wurde im November 1977 als lokales Blatt der I-FAU Hamburg herausgegeben. Das Jahr 1977 hatte bis dahin schon die Entführung von Hans-Martin Schleyer (damals Arbeitgeberpräsident, früher Nazi-Funktionär) durch die RAF, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ und den Tod von vier RAF-Gefangenen in Stammheim und Stadelheim gesehen. Auf Seite eins der ersten Ausgabe war dann auch ein Transparent zu sehen, das bei der Beerdigung von Ensslin, Raspe und Baader zu sehen war. Darauf stand: „Gegen Morde im Knast! Aber auch: Gegen Flugzeugentführungen!“
Ab Juni 1978 ist die in Hamburg geborene „DA“ die offizielle Zeitung der FAU-IAA. Von Anfang an war sie einerseits ein Mitgliederblatt, das den Zusammenhalt der Syndikate und Gruppen untereinander fördern, und andererseits ein Agitationsblatt, das die Ideen und die Praxis des Anarcho-Syndikalismus bekannt machen sollte. Dem ursprünglichen Selbstverständnis nach wollte die „DA“ keine anarchistischen Theorien oder Philosophien ausbreiten, sondern stattdessen ein klassenkämpferisches und libertäres Gewerkschaftsverständnis propagieren.
Dem eigenen syndikalistischen Anspruch entsprechend, wonach die FAU und damit auch ihr offizielles Organ immer eine „Schule des Proletariats“ ist – die es den Mitgliedern ermöglichen soll, möglichst alles zu erlernen, was zur Herstellung einer regelmäßig erscheinenden Zeitung notwendig ist –, wurden von den Kongressen alle Bestrebungen abgelehnt, bezahlte Stellen für die „DA“ einzurichten. Gleichzeitig gab und gibt es einen stetigen Prozess der „Professionalisierung“. Im Sommer 1989 wurde die Produktion von DIN A4 auf Zeitungsformat umgestellt. Das führte zu einer Verdreifachung der Auflage bei gleichzeitiger Reduzierung des Verkaufspreises! In der Folgezeit wurde die Auflage weiter deutlich erhöht und in die damalige DDR gebracht. Dort war das Bedürfnis nach anti-staatlichen Sozialismusvorstellungen sehr groß und die „DA“ fand einen für ihre Verhältnisse reißenden Absatz. In den Jahren danach wurde versucht, die Auflage dauerhaft auf 10.000 Exemplare zu erhöhen … was jedoch leider nicht gelang.
Neben dem „laufenden Geschäft“ hat die „DA“ immer wieder Sonderausgaben herausgebracht. Zum Beispiel zur „National-Bolschewistischen Konterrevolution“ (1994), zu „20 Jahre EZLN“ (2003) oder auch zur Agenda 2010 (im Jahr 2004).
Wir können mit Gelassenheit und Neugier auf die Zukunft der „DA“ schauen!
Rudolf Mühland

Direkte Aktion: Mehr als nur Streik und Aussperrung – Des letzten Rätsels Lösung: Arbeitskampf. Die kollektive Auseinandersetzung hat viele Facetten

In Deutschland wird der Arbeitskampf traditionell als Tarifauseinandersetzung gedacht. In diesem Rahmen treten die gewerkschaftlichen Vertreter des Arbeitskampfes einerseits extrem verbalradikal auf, indem sie zum Beispiel behaupten, nicht unter bestimmte Forderungen zu gehen, oder dadurch dass sie mit „französischen Zuständen“ drohen. Andererseits wird selbst der klassische Streik, das „Rausgehen“ bis zum letzten Moment hinausgezögert und wenn möglich gar ganz vermieden. Das Ganze ist der Ideologie geschuldet, wonach ein offener Arbeitskampf nur die „ultima ratio“ und eben nicht das naheliegendste Mittel der Arbeiterschaft wäre. Auf der anderen Seite können auch die Bosse und ihre Verbände einen Arbeitskampf führen. In den „heißen Phasen“ ist ihr gerichtlich anerkanntes Instrument die sogenannte Aussperrung.
Jenseits von Verhandlung, Schlichtung, Streik und Aussperrung gibt es jedoch zahlreiche weitere Methoden des Arbeitskampfes. So verstehen sich die Bosse sehr gut darauf, das Kampfterrain kurzerhand zu verlegen: raus aus dem Betrieb, hinein in die Gerichte. Oftmals hagelt es förmlich Klagen vor den verschiedensten Gerichten und auch einstweilige Verfügungen mit den wahnwitzigsten Inhalten sind ihr Begehr. Den kämpfenden Belegschaften und ihren Organisationen soll und wird so nur allzu oft eine langwierige und kräftezehrende Spiegelfechterei vor angeblich neutralen Gerichten und auf Grundlage ebensolcher Gesetze aufgezwungen. Weitere Mittel, um klassische Arbeitskampfmaßnahmen der ArbeiterInnen zu sabotieren, sind zum Beispiel die Befristung von Verträgen, mit der Gefahr, dass diese vor, während oder nach einem Arbeitskampf einfach nicht verlängert werden, oder auch die Gestaltung des Dienstplanes und die (Nicht-)Zuweisung von Schichten.
Zum Glück ist die Arbeiterschaft aber nicht machtlos. So können sowohl die in Gewerkschaften organisierten als auch die sog. unorganisierten Beschäftigten auf einen weit größeren Fundus an Maßnahmen zurückgreifen, als gemeinhin angenommen wird. Einige dieser Maßnahmen sind so spektakulär, dass sie es bis in die Mainstream-Medien schaffen. Dazu gehört zum Beispiel das sog. „Bossnapping“, das wir aus Frankreich kennen. Andere Maßnahmen scheinen weniger spektakulär, sind in Zeiten sich verschärfender Auseinandersetzungen aber vielleicht insgesamt richtungsweisend. In diese Kategorie fallen zum Beispiel eine Reihe von Betriebsbesetzungen, die es in den letzten Jahren wieder verstärkt in Europa und sogar Deutschland gegeben hat. Betriebsbesetzungen verhindern zum Beispiel den Einsatz von Streikbrechern, und sie bieten sogar die Perspektive einer selbstorganisierten Produktion. Kämpferische Gewerkschaften setzen auch schon mal auf Boykott. „Dienst nach Vorschrift“ und „Bummeln“ sind ebenfalls Taktiken sowohl des alltäglichen betrieblichen Guerillakampfes als auch im „heißen Arbeitskampf“. All diese Maßnahmen werden besonders dann ergriffen, einzeln oder in Kombination, wenn ein offener Streik nur wenig Aussichten auf Erfolg hat. So kann das gezielte Bummeln, kollektiv angewendet, einen erheblichen Druck auf den Boss ausüben, ohne dass er dabei Einzelnen etwas vorwerfen könnte.
In den 1980/90er Jahren rieten die „glücklichen Arbeitslosen“ ihren lohnarbeitenden KollegInnen in einer Broschüre, dass sie „Lieber krank feiern als gesund schuften“ sollten. Leider wurde dieser Rat in Deutschland wohl noch nie kollektiv und systematisch eingesetzt. Nicht nur, dass die Gewerkschaft damit von der Zahlung des Streikgeldes befreit wäre, da ja der Boss im Krankheitsfall die Löhne weiterzahlen muss; damit entstehen dem Boss sogar zusätzliche Kosten, da er ja für die Zeit neue Leute als Vertretung einstellen muss.
In diesem Sinne: „Wenn sie nur so tun als würden sie uns bezahlen, tun wir nur so als würden wir arbeiten!“
Rudolf Mühland

DA Belgrade 6 vorläufig frei! – Der erste Prozesstag endet mit einem Teilerfolg.

Am 17. Februar fand in Belgrad der Auftakt des Prozesses gegen die Belgrade 6 statt. Fünf der sechs Angeklagten sind Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI-IAA). Ihnen wird vorgeworfen, im August 2009 einen Brandsatz auf die griechische Botschaft in Belgrad geworfen zu haben. Die Anklage lautete auf „Internationalen Terrorismus“, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zum Prozess angereist waren auch zahlreiche internationale BeobachterInnen aus Mitgliedssektionen der IAA wie der CNT (Spanien), der SolFed (Großbritanien), der ZSP (Polen) und der FAU sowie aus libertären Zusammenhängen außerhalb der IAA, so zum Beispiel aus dem Umfeld der osteuropäischen, libertären Zeitschrift „Abolishing the borders from below“.

Zunächst die positive Nachricht: Am Ende des Verhandlungstages konnten alle sechs Inhaftierten das Gefängnis verlassen. Auch wurde die Anklage wegen internationalem Terrorismus fallen gelassen. Bis zum Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, wegen welchem Delikt nun gegen die sechs verhandelt werden soll.

Viel Interesse, wenig Plätze
(Bild: Carlos Martin)
Geprägt war der Prozessauftakt von einer massiven Polizeipräsenz. Es gab keinen ausreichenden Platz in dem viel zu kleinen Verhandlungssaal, so dass die meisten der angereisten Beobachter vor dem Saal warten mussten.
Drei internationale BeobachterInnen, die versucht hatten, ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Anarchismus ist kein Terrorismus“ an der Tür zum Gerichtssaal mit Klebestreifen zu befestigen, wurden festgenommen. Ihnen wird „Störung des Gerichts“ vorgeworfen. Um eine „Flucht“ zu verhindern, wurden ihre Reisepässe eingezogen und ihnen untersagt, Serbien zu verlassen.
Während des Prozesses erklärten die Anwälte der Gefangenen, dass diese massiv psychisch und physisch unter Druck gesetzt worden seien. Mindestens ein Gefangener wurde gefoltert und dadurch gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Dieser Genosse erlitt in den knapp sechs Monaten Haft mehr als dreißig epileptische Anfälle – mehr als in seinem gesamten vorherigen Leben.
Die Staatsanwaltschaft wird ihre Beweisführung voraussichtlich über die durch physische und psychische Folter erzwungenen Aussagen konstruieren. Nach derzeitigen Informationsstand haben bisher zwei der Betroffenen solche Aussagen gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Richter gemacht. Die Angaben scheinen sich jedoch erheblich zu widersprechen. Der nächste Prozesstag ist der 23. März. Es bleibt abzuwarten, ob die serbische Justiz mit ihrer Strategie der Kriminalisierung von libertären AktivistInnen schlussendlich Erfolg haben wird. Auch wenn die Freilassung der Belgrade 6 ein Erfolg der internationalen Kampagne darstellt, darf nicht vergessen werden, dass ihnen der serbische Staat schon zum jetzigen Zeitpunkt über fünf Monate die Freiheit genommen hat.
Rudolf Mühland
Unsere Leser und Leserinnen fordern wir an dieser Stelle noch einmal auf, sich an den derzeit laufenden Protestmöglichkeiten und an den anstehenden Aktionen zu beteiligen. Aktuelle Informationen finden sich wie immer auf fau.org, oder auf den Seiten derAnarchosyndikalistischen Jugend.
Es wird nach wie vor dringend Geld benötigt, um die Anwaltskosten und die Solidaritätskampagne finanzieren zu können.
Spendet bitte an:
Freie ArbeiterInnen-Union
Konto-Nr.: 961 522 01
Postbank Hamburg (BLZ 200 100 20)
Stichwort: BELGRAD 6
Vorlage für einen englischen Protestbrief auf der Seite der polnischen ZSP-IAA
asi.zsp.net.pl/free-the-anarchists/emai.../

Die beiden vorherigen Artikel zum Thema finden sich unter:
• Ein mieses Spiel (DA 196)

• Anklage gegen „Belgrad 6“ erhoben – Prozess im Frühjahr 2010? (DA 197)

Erschienen in: Direkte Aktion 198 – März/April 2010

DA …dem Teufel der Anarchie! Des letzten Rätsels Lösung: Die Internationalistin und Feministin André Léo

Die am 18. August 1824 in Lusignan, Départment Vienne geborene Victorine-Léodile Béra, verheiratete Champseix, nutzte das Pseudonym, welches sie aus den Vornamen ihrer Zwillingssöhne zusammensetzte, seit Anfang der 1860’er Jahre. Nach dem Tode ihres Mannes, baute André Léo ihre schriftstellerische und journalistische Tätigkeit zum Gelderwerb aus. Sie starb, bis zu ihrem Tode als Schriftstellerin und Journalistin arbeitend, 1900 und wurde auf dem Friedhof von Auteuil in Paris beigesetzt .
Mitte der sechziger Jahre gründete sie in ihrer Wohnung die „Société pour la Revendication du Droit des Femmes“. Diese Société wurde nicht nur ein Sammelbecken führender Feministinnen in Paris (u.a. Paule Minck, Louise Michel, Elie und Noémie Reclus) , sondern sie sie stellte überdies eine Neuausrichtung des zeitgenössischen Feminismus dar. Als Reaktion auf die antifeministischen Kampagnen ihrer Zeit, z.B. von Proudhon, stellten André Léo und die Frauen und Männer (!) der Société nicht die Geschlechterdifferenz in den Vordergrund. Sie argumentierten nicht mit den „besonderen Fähigkeiten und Interessen der Frauen“. Vielmehr betonten sie die Gleichheit der Geschlechter. Vorhandene Unterschiede führten sie weitgehend auf die Sozialisation zurück. Allerdings reichen André Léo die Versprechungen bürgerlicher und sozialistischer rechtlicher Gleichstellung nicht aus. Für sie können sowohl die bürgerlich-kapitalistische wie die sozialistische Gesellschaft auf der Basis der Familie existieren. Aufklärung alleine reiche nicht, vielmehr müsse eine materielle Basis und gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden, die es Frauen en masse gestattet sich nicht nur theoretisch, sondern auch ganz konkret an der Gestaltung der Gesellschaft zu Beteiligen. Entscheidend hierfür sei unter anderem eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung, incl. der Erwerbsarbeit für Frauen.
Während der Pariser Kommune traten die Differenzen zwischen bürgerlichem Feminismus und antifeministischem Sozialismus besonders deutlich zu Tage. Einerseits verließen viele Feministinnen Paris und wandten sich gegen die Kommune, andererseits wurde der erklärte Antifeminist Jaroslav Dombrowski zum Oberbefehlshaber der Kommunetruppen erklärt. Dombrowski versuchte sogar den Krankenschwestern und den Marketenderinnen, welche die Soldaten mit Lebensmitteln versorgten, den Zugang zu den Schlachtfeldern zu verweigern.
Im Gegensatz zu Louise Michel gelang Léo nach der Niederschlagung der Kommune die Flucht in die Schweiz. Dort wollte sie 1871 auf dem Kongress der Friedens- und Freiheitsliga die bürgerliche Öffentlichkeit über die wahren Ziele der Kommune aufklären und die von den Versailler begangenen Massaker brandmarken. Dazu kam es jedoch nicht, da sie durch Zwischenrufe und aufkommenden Tumult dazu gezwungen wurde ihre Rede vorzeitig ab zu brechen. Wie viele Kommuneflüchtlinge, wandte sie sich nun endgültig der sozialistisch-anarchistischen Bewegung zu. Antizentralistische und libertäre Positionen bei vielen der KommunardInnen waren vor und während der Kommune vor allem in der Auseinandersetzung mit blanquistischen und jakobinischen Strömungen entstanden.
Im Oktober 1871 sah André Léo sich gezwungen in der „Révolution Sociale“ die Beschlüsse der Londoner Konferenz der Internationalen, welchen von Karl Marx einberufen, geplant und minutiös durchgeführt wurde, zu kommentieren:
„Dass die Göttin Freiheit uns zu Hilfe komme! Denn wir haben gegen die jüngste päpstliche Bulle verstoßen, … indem wir die Unfehlbarkeit des obersten Rates zur Diskussion stellen. Nun sind also auch wir von der Exkommunizierung bedroht, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Seele dem Teufel der Anarchie zu verschreiben“
Durch die Agitation von André Léo und die Verbreitung eines Zirkulars der anarchistischen Sektionen, das die Kompetenzen des Generalrats nun offen in Frage stellte, wurde der Konflikt nun auch in andere Länder getragen, und die Opposition gegen den Generalrat wuchs. 1872 fand die Marx’sche anti-Anarchisten Kampagne auf dem Kongress in Den Haag mit der Spaltung der Internationalen ihren traurigen Höhepunkt.
Mehr Info’s: www.antjeschrupp.de

Direkte Aktion: Des letzten Rätsels Lösung: Milly Witkop (1877-1955), jüdische Feministin und Anarchosyndikalistin

Geboren am 1. März 1877 im Örtchen Slotopol, im sogenannten „Ansiedlungsrayon“, gehörte Milly Witkop zur jüdischen Minderheit in der Ukraine. Siebzehnjährig reiste sie nach London und ließ sich, wie fast alle jüdischen EinwanderInnen, im proletarischen East End nieder, wo sie vor allem in der Bekleidungsindustrie und im Schuhhandwerk in sogenannten „Sweatshops“ Arbeit fanden. Ihren Weg zur organisierten Arbeiterschaft fand sie über die beeindruckenden Streikversammlungen der jüdischen Bäcker und die in den USA herausgegebene, auf jiddisch erscheinende „Tsukunft“. Sie begann für die jiddisch-anarchistische Presse zu schreiben und wurde aktives Mitglied der anarchistischen-syndikalistischen Bewegung.
Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab Witkop ihre grundsätzlichen Positionen nicht auf und gehörte weiterhin zu den maßgebenden AktivistInnen gegen den Krieg. So engagierte sie sich zum Beispiel gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Tätigkeit und ihre Beziehung zu Rudolf Rocker brachten ihr 1916 eine zweieinhalbjährige Strafe wegen Kontakten zu „feindlichen Ausländern“ und Antikriegspropaganda ein.
Am Ende des Krieges wurde ihr langjähriger Freund, Genosse und Vater ihres Kindes, Rudolf Rocker, aus England ausgewiesen. Sie ging mit ihm und landete im Winter 1918 in Berlin. Dort wurde sie schnell wieder ein aktiver Teil der anarchistischen-syndikalistischen Bewegung. Von ihr stammt die programmatische Schrift „Was will der Syndikalistische Frauenbund?“. Erstmals gab es in Deutschland eine Frauenbewegung, die revolutionären Syndikalismus, Anarchismus und Feminismus verband, die Hausarbeit als echte Arbeit anerkannte, Teil einer männerdominierten Bewegung war und dabei auf eine organisatorische Autonomie pochte. Witkop war ihre bekannteste Vertreterin.
Anfang der 1920er Jahre wurde der Kampf gegen den Faschismus auch in Deutschland notwendig. Immer wieder wird aus den Reihen der Anarcho-SyndikalistInnen auf die allgemeine Gefahr des Faschismus, der als globales Phänomen begriffen wird, hingewiesen. Dabei wird schon sehr früh erkannt, dass der deutsche Faschismus eine Besonderheit aufweist, nämlich einen ausgesprochenen „Pogrom-Antisemitismus“. Dieser sei nicht ökonomisch zu erklären, sondern stelle eine ganz besondere, eigene Strömung dar. Die deutsche Arbeiterbewegung, soviel war schnell klar, würde dem deutschen Faschismus nichts entgegen zu setzten haben, trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit. Aber auch die anarcho-syndikalistische Bewegung würde einen offenen Kampf nur verlieren können, da sich sowohl die pure Anzahl der Mitgliederschaft nach 1925 rapide verringert hatte als auch – und das ist viel bedauerlicher – ihr Einfluss auf die Gesellschaft im Allgemeinen und die Arbeiterschaft im Speziellen geschwunden war.
Milly blieb nichts anderes übrig, als Anfang der 1930er Jahre erneut ins Exil zu gehen, diesmal in die USA. Von dort unterstützte sie den Kampf gegen den Nationalsozialismus ebenso wie die Revolution in Spanien. Wenn sie auch nach dem Krieg ein gewisses Verständnis für die Gründung Israels hatte, so ließ ihr grundsätzlicher Anti-Nationalismus sie auch eine kritische Haltung gegenüber dem Zionismus behalten. Mit viel Energie war sie an der Gründung eines Komitees zur Unterstützung deutscher Anarcho-SyndikalistInnen, welche das NS-Regime überlebt hatten, beteiligt. 90% der gesamten materiellen Hilfe für deutsche Anarcho-SyndikalistInnen kam von der jiddischen Bewegung in den USA.
Milly Witkop starb am 23. November 1955 in Peekskill am Hudson River in der Nähe von New York
Rudolf Mühland

DA: Flucht nach vorne – Hintergründe zur Unternehmenspolitik von Starbucks

Der erfolgsverwöhnte Kaffeegigant steckt in der Krise. Starbucks, das 2007 insgesamt 160 Mio. Kilo Kaffee eingekaufte, davon sechs Prozent „fairtrade“, beschäftigt ca. 172.000 ArbeiterInnen. In den letzten fünf Jahren hatte sich die Anzahl der Starbucks-Filialen weltweit nahezu verfünffacht. Bei der Wahl der Standorte ging und geht man nach der sogenannten „Cluster“-Methode vor. Überall wo ein neuer Starbucks eröffnet wurde, folgten bald weitere Läden. Das führte in den USA irgendwann dazu, dass die Filialen begannen, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen; Umsatzeinbußen von 20-30 Prozent waren die Folge. Diese Situation wird zudem durch die Immobilienkrise weiter verschärft, da sich viele Standorte nicht so dynamisch entwickelten, wie von den Starbucks-Analysten prophezeit. Hinzu kommt die stetig wachsende Konkurrenz durch Fastfood-Ketten, wie z.B. McDonalds, Subway oder Dunkin‘ Donuts, die sich zum Teil auf ein bedeutend umfangreicheres Filialnetz stützen können, und nicht zu vergessen: die mittlerweile entstandene Konsumzurückhaltung im Starbucks-Vaterland.
Konkurrenz erwächst aber auch aus ganz unvermuteter Richtung. So berichtete die Financial Times Deutschland schon im April des Jahres, dass kolumbianische Kaffeebauern Starbucks auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt „angreifen“ wollen. Die Vereinigung der Kaffeeproduzenten der Federación Nacional de Cafeteros de Colombia (FNC), mit der verbandseigenen Kaffeehauskette „Juan Valdez“, betreiben schon über 120 Filialen, unter anderem in den USA und Spanien. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen es schon 300 Filialen sein. Konkret geplant sind bereits 50 neue Läden in Schweden, und natürlich ist eine Expansion nach Deutschland nicht ausgeschlossen.

Rosskur
Dass Starbucks in diesem Quartal, seit 16 Jahren das erste Mal, einen Verlust melden musste, ganze 6,7 Mio. Dollar, liegt unter anderem an der Rosskur, die vom Anfang des Jahres zurückgekehrten Firmengründer Howard Schultz verordnet wurde. Allein in den USA werden 600 als unrentabel qualifizierte Filialen geschlossen – 12.000 Angestellte (rund sieben Prozent der Belegschaft), im Firmenjargon beschönigend „Partner“ genannt, müssen die Sachen packen. 200 von diesen Filialen sollten noch bis September im laufenden Geschäftsjahr geschlossen werden, die übrigen 2009. In Australien macht Starbucks 61 von rund 84 Standorten dicht. Gut 70 Prozent der Filialen, die zur Schließung bestimmt wurden, sind eigentlich gerade erst eröffnet worden. Die Kosten, des im Managerjargon verschleiernd genannten „Konzernumbaus“, sollen alleine in den USA bis zu 348 Mio. Dollar betragen.
Berichten zufolge sollen auch in der Essener Deutschland-Zentrale bis Ende des Jahres 22 der insgesamt rund 70 Stellen wegfallen. Dabei hatte Starbucks in Deutschland in den letzten fünf Jahren zweistellige Wachstumsraten hingelegt und ist weiterhin Expansionsziel.

Expansion in Europa und Asien
Von den 15.500 Filialen in 43 Ländern, befinden sich nur rund 4.500 außerhalb der USA. Dieses Zahlenverhältnis wird sich jedoch schon bald auffallend verändert haben. Weltweit sollen dieses Jahr, im Kontrast zu den Schließungen in den USA, insgesamt über 800 neue Läden eröffnet werden. Für das nächste Jahr werden sogar 900 neue Läden anvisiert. Laut dem Wall Street Journal (WSJ) sei bisher in Europa „zu wenig aggressiv“ auf den Markt vorgedrungen worden. Besonders ins Visier der Expansion gekommen sind laut WSJ in Westeuropa Frankreich, England und Deutschland. In Osteuropa sind Polen, Tschechien und die Türkei im Zentrum der Aufmerksamkeit. In China gibt es bereits 600 Starbucks-Coffeeshops.

Ausblick
Neben der wirtschaftlichen Situation, der Immobilienkrise in den USA und der verschärften Konkurrenz durch den Eintritt von Fastfood-Ketten in den Kaffeemarkt usw., ist sicherlich auch noch ein weiter Aspekt entscheidend für die Krise bei Starbucks. Wenn es früher einmal „cool“ war, bei Starbucks seinen Kaffee zu kaufen, dann ist es das jetzt nicht mehr. Das Bild vom freundlichen Arbeitgeber, der seine ArbeiterInnen „Partner“ nennt, hat schon länger einen nicht unwesentlichen Riss bekommen. Die Löhne sind in den USA nicht besonders hoch, die Arbeitsbedingungen dagegen sehr schlecht. Erst im März dieses Jahres verurteilte ein kalifornisches Gericht den Konzern dazu, über 100 Mio. Dollar an einbehaltenen Trinkgeldern auszuzahlen. Flexibilität ist eine Einbahnstrasse und wird von den ArbeiterInnen in einem so hohen Maße verlangt, dass ein irgendwie geregeltes Leben jenseits der Theke kaum mehr möglich ist.
Jeder Versuch der ArbeiterInnen, sich in Gewerkschaften zu organisieren, wird von der Zentrale rabiat bekämpft. Bisher ist es nur den IWW und der CNT-IAA in Spanien gelungen, sogenannte „Baristas“ zu organisieren. Aber das alles geht an den DurchschnittskonsumentInnen womöglich vorbei, zumal es kaum in den Massenmedien berichtet wird. Anders, wenn es um den Umgang des Konzerns mit „seinen“ Kaffeebauern geht oder um die Frage, ob der Kaffee wirklich „fairtrade“ ist. Auch diese beiden einstmals positiv besetzten Bilder haben mittlerweile tiefe Risse bekommen. Ob Starbucks in Zukunft weiter expandieren und den AktionärInnen Gewinne bescheren wird, liegt nicht zuletzt daran, ob es dem Global-Player gelingen wird, sich wieder ein verkaufsförderndes Image zu geben oder nicht.
Rudolf Mühland

DA: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla denkt laut darüber nach.

Wenn man dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit glauben darf, dann geht ein neues Gespenst um in Europa. Sein Name: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Liest man nur die Titelzeilen entsprechender Meldungen in den Massenmedien, so ist man geneigt auf die Europäische Union und ihre diversen Institutionen zu hoffen. So zum Beispiel der DGB, der laut seinem Vorsitzenden Michael Sommer, die Initiative des EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zu einer einheitlichen europäischen „Lösung des Zeitarbeitsproblems“ begrüßt. Schade nur, dass es die Einzelgewerkschaften des DGB waren, welche Tarifverträge mit Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen haben, die im Schnitt gut 30% unterhalb des jeweiligen Branchentarifs liegen. Vergessen, dass so das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf Betreiben der SPD/Die Grünen (diese hatten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet) und der DGB-Einzelgewerkschaften aktiv hintertrieben wurde. Glücklicher Weise scheinen die ArbeiterInnen an akuter Demenz zu leiden – unabhängig davon, aus welchem Land sie hierher gekommen sind und wie lange das her ist. So können die SozialdemokratInnen in den Parteien und Gewerkschaften getrost damit rechnen, dass ihnen dies von der Arbeiterschaft nicht vorgeworfen werden wird. Und selbst wenn sich Einzelne daran erinnern werden, so bleibt den Einen doch immer die Ausrede, dass sie diese Tarifverträge hätten abschließen müssen (da sonst Gelbe Gewerkschaften noch schlechtere Tarife abgeschlossen hätten(1)); und den Anderen, dass die Öffnung im Gesetz ja durch die Gewerkschaften nicht hätte in Anspruch genommen werden müssen.

Der Vorschlag des EU-Sozialkommisars
Demnach sollen LeiharbeiterInnen zukünftig nach sechs Wochen der gleiche Lohn und die gleichen Sozialleistungen zustehen wie den „Festen“. Zum einen ist diese Sechswochenfrist eine absolut willkürlich in die Runde geworfene Zahl(2), und zum anderen steht zu befürchten, dass sich dadurch nur eines für die Ausgeliehenen ändern wird: die maximale Verweildauer an einem Arbeitsplatz. Auch wenn Vladimir Spidla in der Presse so zitiert wird, als ginge es ihm tatsächlich um „das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so ist doch nicht zu leugnen, dass es ihm nicht um die prinzipielle Abschaffung der Ungleichbehandlung geht, sondern nur um eine „sozialverträgliche“ Ausgestaltung derselben unter Beibehaltung des Mythos Leiharbeit. Gleichzeitig soll diese Initiative die nur allzu deutliche, und mittlerweile schon von verschiedener Seite festgestellte Unzufriedenheit der auf diese Art ausgebeuteten LeiharbeiterInnen begrenzen.

Der Mythos Leiharbeit…
… ist ein zweifacher: Einerseits heißt es, Leiharbeit ermögliche den Unternehmen bei Personalengpässen und Auftragsspitzen ein flexibles Management. Andererseits soll sie für ehemalige Erwerbslose ein Weg in die Festanstellung sein. Selbst Spidla spricht offen aus, was wir alle wissen: „dass Unternehmen, auch in Deutschland, die Zeitarbeit ausschließlich zur Kostendämpfung nutzen und dabei fest angestellte Mitarbeiter entlassen, um sie anschließend dauerhaft durch billigere Zeitarbeiter zu ersetzen“ Quelle?. So entsteht ein Sog hin zur Zeitarbeit. Der umgekehrte Weg wird immer schwieriger und existiert nur noch als medial zur Schau gestelltes Einzelschicksal. Zur Zeit arbeiten rund 600.000 Beschäftigte in Deutschland als LeiharbeiterInnen – fast doppelt so viele wie 2003! In der EU malochen bereits vier von zehn Arbeitskräften ohne regulären Vertrag Auch ZAF schließen „reguläre Verträge ab! Alternative: unbefristeten Vertrag?. Dazu zählen neben ZeitarbeiterInnen vor allem Selbständige. Laut einer EU-Studie aus dem Jahr 2006 sind Leiharbeitnehmer mit ihrem Arbeitsplatz deutlich unzufriedener als Festangestellte. Sie haben demnach das Gefühl, „nicht genau so gut behandelt zu werden wie die Kollegen mit einem festen Arbeitsplatz“. Sicherlich ist das nicht nur ein Gefühl. Bei LeihsklavInnen ist zum Beispiel die Zahl der Arbeitsunfälle deutlich höher als bei ihren KollegInnen mit einem sogenannten regulären Arbeitsplatz. In Deutschland gibt es nach EU-Erhebungen pro 1000 regulär Beschäftigten 37 Arbeitsunfälle, bei Beschäftigten über Zeitarbeit sind es 48. Daher auch die zusätzliche Aufforderung LeiharbeiterInnen genauso gute Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten wie ihren KollegInnen.

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit!
Trotz der Augenwischerei aus Brüssel, den Ablenkungsmanövern des DGB und der Unkenrufe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bleibt die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in doppeltem Sinne richtig!
Einerseits in dem Sinne, dass wir dahin kommen müssen, dass alle ArbeiterInnen für die gleiche Arbeit tatsächlich vom ersten Tag an den gleichen Lohn bekommen: Unabhängig davon, ob sie LeihsklavInnen, ZwangsarbeiterInnen (1-Euro-Jobs) oder „regulär Beschäftigte“ sind.
Andererseits in dem Sinne, dass die Lohnschere zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird. Noch immer erhalten Frauen in Europa bis zu 30% weniger Lohn für dieselbe Arbeit als Männer! Allerdings dürfen wir uns dabei nicht so sehr auf die Regierungen, seien es die Nationalen oder die Supranationalen, verlassen. Auch wenn es altbacken klingt: Die Geschichte lehrt uns, dass auch die kleinste Verbesserung nur von uns selbst erkämpft werden kann und muss.
Den regelmäßigen LeserInnen der DA muss ich an dieser Stelle keinen Vortrag über Anarchho-Syndikalismus halten. Alle anderen sind aufgefordert sich auf fau.org selbst zu informieren.
Rudolf Mühland (FAU Düsseldorf)

Anmerkungen
(1) Auf die Idee, gegen diese sittenwidrigen Tarife/Gewerkschaften zu klagen, sind die DGB-Einzelgewerkschaften damals nicht gekommen. Das erstaunt, da sie doch sonst immer gerne gegen andere Gewerkschaften klagen und sich richterlich bestätigen lassen, dass es sich nicht um Gewerkschaften handeln kann. Stutzig macht auch die Tatsache, dass es damals keinen Widerstand aus den Gewerkschaften gegen diese Gesetzesinitiative von Rot-Grün gab. Wenn auch die Verfilzung zwischen Parteien und Gewerkschaften nicht alles erklären kann, so sollte das doch aufhorchen lassen. Zahlreiche Spitzen-GewerkschaftsfunktionärInnen sind auch an herausragender Stelle in so mancher Partei tätig.
(2) Warum nicht zwölf Monate oder besser: direkt ab den ersten Tag!?

DA Streik bei Ford – Russland: Inflation von 50% und mehr treibt Arbeiterschaft in den Streik

Situation in Russland
Die Streikbewegungen in Russland sind untrennbar an die horrende Inflation im Lande gekoppelt. So sind zum Beispiel die Nahrungsmittelpreise und die einiger anderer Produkte, seit Anfang 2007 um 50-70% (!) gestiegen. Wirtschaftswissenschaftler weisen darauf hin, dass dies noch nicht das Ende der Preissteigerungen sei. Sie erwarten noch während des Winters eine weitere Preissteigerung um bis zu 50%. Die Wirtschaft in Putins Russland hat ihre Basis in den Monopolen. Diese sind wiederum auf vielfältige Art und Weise untereinander, mit der Staatsmaschine und direkt mit Putin verwoben. Diese „Drei-Welt“-Ökonomie hat nur einen Zweck: Die Reichen an der Spitze einer mafiösen Pyramide aus Neureichen und Staatsfunktionären noch reicher zu machen. Unter ihnen und als Erster unter Gleichen: Putin, der ein geschätztes Privatvermögen von 40 Millarden US Dollar sein Eigen nennen soll. All diese Bosse haben keinerlei Interesse an einem „Ausgleich“ mit den Lohnabhängigen. Viele dieser Bosse und „Offiziellen“ sind frühere Kriminelle oder waren/sind im russischen Geheimdienst tätig. Sie alle wissen, dass ihre Zeit nur sehr begrenzt ist, denn sie können jederzeit ihre Macht und ihren Reichtum im permanenten politischen und ökonomischen Konkurrenzkampf verlieren. Daraus schließen sie, dass sie so schnell wie möglich so reich wie möglich werden müssen. Die Wünsche der Arbeiterschaft stören da nur und so greifen sie zu den verschiedensten Methoden gegen Streikende:

  1. gerichtliche Verbote
  2. gesetzliche Gewalt (Polizei)
  3. und ungesetzliche Gewalt
    So wurden zum Beispiel nahezu alle Streiks der letzten Monate von den Gerichten für „illegal“ erklärt und einige GewerkschaftsaktivistInnen wurden entweder durch die Polizei, die Mafia oder nacheinander von beiden angegriffen.

Der Streik bei Ford
Die Werksleitung hatte mit Beginn des unbefristeten Streiks am 20. November(1) die Streikenden ausgesperrt. Bei dem Streik, an dem 1.700 der 2.200 ArbeiterInnen teilnahmen, handelte es sich um die größte Arbeitsniederlegung der letzten Jahre. Die Ford-ArbeiterInnen forderten die Anerkennung berufsbedingter Krankheiten sowie eine Absage an befristete Arbeitsverträge. Die Hauptforderung der Streikenden ist eine Lohnerhöhung um 30-40%, was nicht mal die Inflationsrate (in Bezug auf Nahrungspreise) ausgleicht(2). Momentan verdienen die ArbeiterInnen bei Ford ca. 500 USD im Monat. Das ist für russische Verhältnisse nicht schlecht. Zum Vergleich: In der Millionenstadt Saratov verdienen IndustriearbeiterInnen, ÄrztInnen und LehrerInnen ca. 150 USD im Monat. Wie dem auch sei, dank der horrenden Inflation sinkt die reale Kaufkraft rapide! Militante der KRAS-IAA starteten eine Kampagne, um einerseits die Idee der Anarchie unter den ArbeiterInnen bekannt zu machen und andererseits die reformistische Gewerkschaft offen zu kritisieren. Die KRAS forderte die Arbeiterschaft auf, nicht länger ergeben den Gewerkschaftsführern hinterher zu trotten, stattdessen sollten sie lieber eine Vollversammlung einberufen und dort all ihre Entscheidungen fällen. Die ArbeiterInnen erzählten uns in persönlichen Gesprächen, sie wüssten, dass ihnen die reformistische Gewerkschaft nicht helfen kann. Aber angesichts der Tatsache, dass sich eine Sondereinheit der Polizei (OMON) auf dem Gelände befindet, seien sie zu ängstlich, um zu Mitteln der Direkten Aktion, wie zum Beispiel Sabotage, zu greifen. Rund 400 ‚Scabs’(3) der russischen Ford-Filiale haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie von dem Streik Abstand nehmen. Sie sollen während des Produktionsausfalls zwei Drittel des normalen Lohns behalten, die Streikenden gehen leer aus. Nach einer Woche Stillstand nahm das üblicherweise in drei Schichten arbeitende Werk am 28. November die Produktion im Ein-Schicht-Betrieb wieder auf. Am 11.12. gelang es dem Management, mit weiteren Streikbrechern eine zweite Schicht anzufahren.

Der Streik bei Ford wird von Automobilherstellern aufmerksam beobachtet
Im vergangenen Jahr hat der Ford-Konzern seinen Verkauf in Russland um 92 Prozent gegenüber 2005 auf knapp 116.000 Fahrzeuge gesteigert. Der Umsatz von Ford Focus betrug dabei 73.500 Stück, 85 Prozent mehr als im Jahr davor. Ein Tag Band-Stillstand kostet dem Unternehmen vier Millionen Dollar. Der Streik bei Ford wird von anderen Automobilherstellern, die Werke in Russland planen, aufmerksam beobachtet. Volkswagen und Skoda haben mit dem Bau eines 370 Millionen Dollar teuren Werks in Kaluga bei Moskau begonnen. General Motors, Toyota und Nissan planen Werke bei St. Petersburg. Wie ein Sprecher von Nissan Motor Russland gegenüber der Internetzeitung „Fontanka.ru“ erklärte, lerne man aus den Fehlern anderer Unternehmen. Arbeitssuchende mit Gewerkschaftsvergangenheit würden bei der „Formierung“ der neuen Nissan-Belegschaft aber angeblich nicht herausgefiltert.

Das vorläufige Ende
Dank der finanziellen Hilfe von ArbeiterInnen aus der ganzen Welt wurde der Streik mehr als vier Wochen lang durchgehalten. Am 13.12. hat die Werksleitung ihre Bereitschaft erklärt, auf wesentliche Forderungen der Streikenden einzugehen. Ihre einzige Bedingung dafür war, dass die Arbeit ab 17.12. wieder aufgenommen werde. Zur Vertragsschließung wird eine Kommission von Ford-Europa erwartet. Diese soll dann zusammen mit der Werksleitung und der Gewerkschaft einen Vertrag gestalten.(4 )
Nik Topark (das ist Rudolf Mühland)

Anmerkungen
(1) pünktlich mit Ablauf einer gerichtlich verhängten „Streikpause“
(2) die Inflationsrate (insgesamt) beträgt offiziell 11,5%
(3) Aus dem anglo-amerikanischen kommende Bezeichnung für Streikbrecher
(4) Bis zum Redaktionsschluss war das Ergebnis dieser „Gestaltung“ nicht in Erfahrung zu bringen

DA Kampf gegen Sinaltrainal geht weiter – GewerkschafterInnen (nicht nur) bei Coca-Cola fürchten um ihr Leben.

Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der internationalen Coca-Cola-Kampagne durch die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal gibt es derzeit eine Welle von Todesdrohungen und Gewalt gegen die Gewerkschafter und deren Familienangehörige.
Im September wurde Andrés Damian Flores Rodríguez, der 16-jährige Sohn von José Domingo Flores, dem Leiter des Regionalbüros von Sinaltrainal (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Alimentos) in Santander, von maskierten Bewaffneten entführt. Andrés wurde verprügelt und ihm wurde eine Nachricht für seinen Vater mit auf den Weg gegeben: „Sag’ deinem Vater, dass wir keine Ruhe geben werden, bis wir euch alle zerstört haben“.
Im Dezember fand Domingo Flores, Coca-Cola-Arbeiter und Funktionär von Sinaltrainal, in der Garage seines Hauses in Bucaramanga eine Morddrohung. Er hatte tags zuvor zusammen mit Luis Edoardo García Flugblätter an seine KollegInnen verteilt, in denen an die Ermordung des Coca-Cola-Arbeiters Isidro Gil am 5.12.1997 erinnert wurde. Später stellten sie bei einer Erinnerungsveranstaltung eine Galerie sowohl für die während des Streiks der Firma United Fruit Company (heute Chiquita Brands) im Jahre 1928 umgebrachten Arbeiter aus als auch Bilder der bei Coca Cola oder Nestlé arbeitenden Mitglieder von Sinaltrainal, die bis heute ermordet worden sind. Außerdem fand man im Büro von Sinaltrainal in Bucaramanga einen Briefumschlag, der Morddrohungen gegen Luis Edoardo García und Javier Correa, den Präsidenten von Sinaltrainal, enthielt. In dem Schreiben wird angekündigt, dass man beide noch im Dezember umbringen werde. Diese letzte Drohung trifft nur einen Tag nach der Ermordung von José de Jesús Martín Vargas ein, der Mitglied von Sinaltrainal war und für Nestlé(1) arbeitete. Diese neuen Ereignisse reihen sich ein in eine lange Liste von Morden und Angriffen gegen diese Gewerkschaft.

Hintergrund
1992 versammelte José Gabriel Castro(2), der damalige Geschäftsführer der Coca-Cola-Company in Bucaramanga, die ArbeiterInnen und verkündete, dass jede gewerkschaftliche Betätigung als ein „Akt des Terrorismus“ angesehen werde. Seit diesem Tag wurden und werden die ArbeiterInnen, GewerkschaftsfunktionärInnen und AktivistInnen konstant von den Paramilitärs verfolgt. Die Zahlen sprechen für sich: Seit 1991 sind 2.245 Morde, 3.400 Todesdrohungen und 138 gewaltsam verschleppte und „verschwundene“ GewerkschafterInnen dokumentiert. Im Kontext des seit 40 Jahren andauernden bewaffneten „Krieges niedriger Intensität“ in Kolumbien werden GewerkschafterInnen von den sogenannten „Sicherheitskräften“ und deren paramilitärischen Verbündeten immer wieder beschuldigt, „subversiv“ zu sein. Dieser Vorwurf taucht verstärkt auf kurz vor, während und direkt nach Arbeitskämpfen. Er ist für die so Bezeichneten eine unverhohlene Warnung. Reicht die nicht aus, um die betroffenen Militanten zum Schweigen zu bringen, greifen „Sicherheitskräfte“ und Paramilitärs auch zu drastischeren „Mitteln“, inklusive Mord.
Billig, aber nicht billig genug
Eduardo García: „Coca Cola, führend in Sachen Repression und ArbeiterInnenunterdrückung, ist das Konzernmodell der Globalisierung und beispielhaft für Hyperausbeutung“. 10.000 ArbeiterInnen hat Coca Cola im Verlauf der letzten zwölf Jahre aus ihren 20 Abfüllbetrieben in Kolumbien entlassen und sie dann mit befristeten Verträgen wieder eingestellt, die zu zwölf oder 14 Stunden Arbeit täglich das gesamte Jahr über verpflichten. Gesundheitliche Absicherung oder die Zusicherung einer Weiterbeschäftigung sind in diesen Verträgen jedoch nicht enthalten. Die ArbeiterInnen müssen Coca Cola die Betriebsuniform und bestimmte Sicherheitselemente abkaufen. 86% aller Coca-Cola-Beschäftigten arbeiten über Zwischenfirmen und nur 14% haben einen direkten Vertrag mit Coca Cola; von diesen letzteren sind 8% Gewerkschaftsmitglieder der Sinaltrainal.

Die SINALTRAINAL…
…der organisierten Cola-ArbeiterInnen wurde 1982 gegründet. Ihre Wurzeln aber greifen mehr als 50 Jahren zurück; seit Nestlé nach Kolumbien kam und die erste Basisgewerkschaft sich formierte. Die Sinaltrainal vereinigt ArbeiterInnen von Coca Cola, Nestlé, und der Corn Products Corporation sowie von einigen kleineren Unternehmen. „Diese ganze kriegerische, gewalttätige und auch juristische Aggression, so Luis Eduardo García, hat uns zu einer kleinen Gewerkschaft werden lassen. Von anfänglich 5.300 Mitgliedern sind 2.000 übrig geblieben. Aber auch wenn sie uns verfolgen und wir wenige sind, wir werden die Verteidigung des Lebens, der Arbeit und unserer Klassenprinzipien nicht aufgeben“.
„Weil ich das Leben liebe, konsumiere ich keine Coca-Cola“.
Die Internationale Kampagne gegen Coca Cola geht weiter. Im Frühling 2008 wird der Internationale Sprecher von Sinaltrainal, Edgar Paez, im Rahmen der Kampagne Europa besuchen. Bis dahin ergeht der dringende, weltweite Aufruf an alle Organisationen und Personen, den kolumbianischen Staat und Coca Cola dazu aufzufordern, das Leben und die Unversehrtheit aller Mitglieder von SINALTRAINAL und deren Familien zu schützen, den Morddrohungen nachzugehen und die materiellen und geistigen Verantwortlichen zu finden, und das Versammlungsrecht und die freie gewerkschaftliche Arbeit zu garantieren.
K.S. (das ist Rudolf Mühland)

Anmerkungen
(1) Am 22. November 2007 wurde der Nestlé-Arbeiter José de Jesús Martín Vargas von Unbekannten ermordet. Er war seit 1977 Mitglied der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal. So sehr die diversen Konzerne auf dem Weltmarkt Konkurrenten sind, so sehr herrscht eine unausgesprochene Einigkeit im Kampf gegen die ArbeiterInnen.
(2) nicht verwandt mit Fidel Castro, dem Maximó Líder auf Kuba
aus der Marginalspalte:
Die Gewerkschaft bittet um Protestschreiben an:
Presidencia de la República
Dr. Álvaro Uribe Vélez
Cra. 8 No..7-26, Palacio de Nariño, Santa fe de Bogotá,
Fax: (+57 1) 566.20.71
E-mail: auribe@presidencia.gov.co
Presidente de Coca-Cola
mail@na.cokecce.com
cokespotlight.org/flash/indexflash.html
cokewatch.org
Presidente Coca Cola FEMSA en Colombia
JUAN CARLOS JARAMILLO
Carrera 94 No. 42-94, Fontibón Bogotá, D. C.
Fax: (571) 4011687
E-mail: jarbelaez@panamco.com.co, cocacola@hotmail.com

Terz Mit dem Rad zur Revolution? – Bewegt sich der Arbeiter wieder? In Nordhausen probten FahrradwerkerInnen die Produktion ohne Chef.

In dem kleinen Ort Nordhausen im Harz, kämpfen 125 ArbeiterInnen um ihren Job. Im Dezember 2005 wurde ihre Fabrik, „Bike Systems“ von dem Finanzinvestor Lone Star aufgekauft. Schon kurz darauf verkaufte Lone Star „Bike Systems“ für eine 25%ige Beteiligung an die „Mifa“1, dem größten Konkurrenten. Nachdem im Juni 2007 der Belegschaft mitgeteilt wurde, dass das Werk geschlossen werden soll, regte sich spontan Widerstand.2
Mit Hilfe einer „Dauerbetriebsversammlung“ wurde das Gelände im Dreischichtsystem besetzt. Von Anfang an bemühten sich die KollegInnen um Unterstützung aus Gewerkschaften und Parteien, jedoch ohne ihre Autonomie dabei aufzugeben. Nach über 100 Tagen „Werksbesetzung“ und Perspektivlosigkeit ließen sich die ArbeiterInnen durch KollegInnen des selbstverwalteten Betriebs „Cafe Libertad“ inspirieren. Sie erzählten den KollegInnen von vergangenen Zeiten und fernen Ländern: von der Besetzung der Uhrenfabrik LIP 1973 in Besançon (Frankreich) und von den Betriebsübernahmen in Argentinien seit 2001. Nach gründlicher Diskussion wurde beschlossen, eine Woche lang in Selbstverwaltung ein „Strike Bike“ zu produzieren3. Allerdings: Ziel dieses Plans war nicht die Übernahme des Betriebes durch die ArbeiterInnen. Vielmehr wollten sie so auf sich aufmerksam machen, um potentielle Investoren an zu locken.

Solidarität und Heuschrecken
Trotz eines extrem schmalen Zeitfensters von knapp 21 Tagen wurden mehr als die benötigten 1.500 Fahrräder bestellt und in Vorkasse bezahlt.4 Intensive Pressearbeit und das Bemühen internationaler Kontakte zu kämpferischen ArbeiterInnen auf der ganzen Welt führten dazu, dass binnen kurzem Bestellungen aus Deutschland, Europa, Nordamerika, Australien, Israel und Afrika bei der Belegschaft eintrafen. Diese direkte Hilfe imponierte nicht nur den KollegInnen in Nordhausen. Auch die NPD, die zwischenzeitlich versucht hatte, sich „des Themas anzunehmen“, entblödete sich nicht, trotzdem zu „nationaler Solidarität gegen die Heuschrecke“ aufzurufen. Ein Aufruf, der übrigens von der Belegschaft scharf zurückgewiesen wurde. Das Bild „Heuschrecke“, wurde leider nicht nur von der NPD gebraucht.
Auch die IG-Metall und so manch freier Journalist bemühte diese Metapher immer wieder. Der extra gegründete Verein „Bikes in Nordhausen e.V.“ machte in seinen Presserklärungen jedoch immer wieder deutlich, dass sie nicht zwischen „bösem ausländischen“ Kapital und „gutem“, weil „deutschem“ Kapital unterscheiden!

Die Rolle der Gewerkschaften
Zu Beginn des Konfliktes stand die IG-Metall beratend zur Seite und gab wichtige Tipps bezüglich der Legalisierung der „Werksbesetzung“. Die Gewerkschaftslinke hat ihrerseits über den Konflikt berichtet und sich bemüht, innerhalb des DGB Öffentlichkeit herzustellen. In dem Moment, als die KollegInnen etwas andere Wege einschlugen, zogen sich beide erst einmal zurück. Die IGM versuchte sogar, die ArbeiterInnen von dem Vorhaben, nur eine Woche selbstverwaltet und ohne Chef bei gleicher Bezahlung für alle zu arbeiten, abzubringen.
Erst nachdem die „Tagesthemen“ einen Bericht über die Werksbesetzung gesendet hatte, sprangen sie wieder auf den Zug auf. Allerdings bestellte die IG-Metall keine Fahrräder oder organisierte Solidarität. Vielmehr versuchte sie wieder verstärkt, Mitglieder zu werben. Unter anderem versprachen sie ein zinsloses Darlehen, „Übergangsgeld“ genannt. Anstatt dieses Darlehen möglichst schnell an die neuen Mitglieder auszuzahlen, wurden nur die Mitgliedsbeiträge abgebucht, Wimpel und IG-Metall-Girlanden und Fahnen aufgehängt.

Zukunft
Ein Investor wurde zwar gefunden, jedoch stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er „Bike Systems“ übernehmen würde. Darum wurde zeitgleich weiter über eine „Übergangsgesellschaft“ verhandelt. Zu guter Letzt spielen auch einige KollegInnen immer noch mit der Idee, eine Produktivgenossenschaft zu gründen.
Düsseldorf
Wenn ihr die Terz in den Händen haltet, werden die Fahrräder bereits produziert und verschickt sein. Verschiedene Gruppen, Organisationen und
Initiativen aus Düsseldorf haben „Strike-Bikes“ gekauft. So werden zum Beispiel Cable Street Beat Düsseldorf und die FAUD am 1.12.2007 im Hinterhof zwei Räder verlosen. Außerdem ist wohl auch noch eine „amerikanische Versteigerung“ angedacht. Achtet also auf Ankündigungen in der Terz und auf den Hompages der „üblichen Verdächtigen“.
NIK TOPARK, FAUD

Anmerkungen & Randspalte:
www.strike-bike.de
Kontakt zu den BesetzerInnen: fahrradwerk [at] gmx.de
1 Mitteldeutsche Fahrradwerke AG.
2 detaillierte Hintergrundinfos demnächst in einer extra Broschüre der Freien ArbeiterInnen Union.
3 die Terz berichtete (10/2007).
4 Die Kampagne hatte nur drei Wochen Zeit und fand außerhalb der Fahrradsaison statt.

Fünf Berichte aus der Praxis und ein kleines Resümee:

Das „Tigges“ – die FAUD – die Arbeitskämpfe
 
The first Tale – oder wie wir ohne Sorgen Krank sein wollten
Zu dem zeitpunkt unserer „Geschichte“ arbeiten im „TIGGES“, außer in der Küche, ausschließlich sogenannte „Aushilfen“. 90% dieser Aushilfen waren „Hauptberuflich“ Studierende. Das „TIGGES“ selbst ist eine stadtbekannte linke studentische Szenekneipe in Düsseldorf. Che an der Wand und Friedenstaube über dem Klo. Nachdem ich die JobberInnenbroschüre (Dein Recht als JobberIn) 1 geschrieben hatte, dachte ich mir, dass mein Anarchosyndikalismus auch mal praktisch werden müsste.
Also luden eine weitere Genossin der FAUD, welche im „TIGGES“ damals auch meine Kollegin war, und ich im April 2000 unsere KollegInen zu einer „kleinen“ Betriebtsversammlung ein. Diese fand ein paar Tage vor der offiziellen Betriebsversammlung staat. Wir stellten dort die Broschüre vor und diskutierten sowohl über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als auch über bezahlten Urlaub und Kündigungsfristen. Natürlich diskutierten wir auch über die Methoden, die wir ggf anwenden müssen, um unser (juristisches) Recht auch durchsetzen zu können. Dabei zeichnete sich schon ab, dass ein Konflikt vermieden werden sollte. Gemeinsam beschlossen wir vorerst nur die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein zu fordern. Der Grund dafür lag in der Tatsache, dass der Chef auf Antrag bei der Krankenkasse bis zu 80% der gezahlten Löhne „zurück“ bekommen kann, und genau damit sollte es dem Chef auch schmackhaft gemacht werden. Die Reaktion des Chefs war ein leichtes Schulterzucken und die Bemerkung „das haben wir früher nie gemacht“, „das können wir machen“ und „ich frag mal meinen Steuerberater“. In den sieben Monaten danach waren zwar einige Leute krank, eine Kollegin war sogar im Krankenhaus (wo sie der Chef auch einmal kurz besuchte), aber eine Lohnfortzahlung erhielt niemand. Das lag aber noch nicht mal am Chef selbst, sondern auch an den KollegInnen, die sich partout nicht dazu durchringen konnten, einen „Gelben“ ein zu reichen. Sieben Monate später (18.11.2000) – Wieder eine Betriebsversammlung. Dieses Mal organisierten wir vorher kein Treffen. Stattdessen wurde diesmal von der FAUD ein Info-Blatt vorbereitet, das in Kürze JobberInnenrechte wie Mutterschutz, Lohnvortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche, Aushilfdarbeitsverhältnisse etc beschrieb.
Die Betriebsversammlung fing erwartungsgemäß mit der Erstellung einer Tagesordnung an. Wir wollten die Top’s „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ und „bezahlter Urlaub“ besprechen und forderten diese auf die Tagesordnung zu setzten. Dies geschah auch ohne weiteres. Aufgenommen wurden, wie üblich, auch so „interessante“ Top’s wie „die Gestaltung des Tigges-Tellers“ (ein Gericht, welches wir seit einigen Jahren auf der Karte hatten) und ähnliches.Die eingebrachten Tagesordnungspunkte wurden noch einmal kurz erläutert und das Info-Blatt der FAUD an alle (auch an den Chef) verteilt. Noch bevor der Chef auch nur ein Wort sagen konnte, war klar, dass ein Teil der Belegschaft eine Antihaltung gegenüber den genannten Forderungen hatte. Den Rücken mental gestärkt, entfachte der Chef eine nicht nur persönlich beleidigende, sondern auch eine im höchsten Maß unsachliche „Unterhaltung“ mit mir. Neben Sätzen wie „ich habe mich schon immer für Arbeiterrechte eingesetzt und werde das auch immer tun“, „das haben wir bisher nie gemacht, nicht um Leute zu benachteiligen, sondern weil das nie jemand wollte“ kamen auch Sätze wie, „wenn du hier eine Gewerkschaft grpnden willst, dann brauchst du morgen nicht zur Arbeit zu erscheinen“, „wenn du auf dein Recht bestehst, dann bist du fristlos entlassen“. Alles in allem wurde sehr schnell von ihm mit fristloser Entlassung gedroht. Immer wieder kam auch der Hinweis, dass es da erst seinen Steuerberater fragen müsste. Als er gefragt wurde, wann er sich beim Steuerberater erkundigen wolle und wann er dann schließlich uns informieren wolle, sagte er nur „Ich werde dir keinen Termin sagen. Ich möchte mich da nicht festlegen!“ Dies und die üblichen beleidigungen („du scheinst kleine Gehirnzellen zu habe“) hatte ich schon für mich eingeplant. Schlussendlich brachte ich ihn soweit (und das hat nicht lange gedauert), seine wahre Haltung preis zu geben. Die lässt sich auf folgende Punkte reduzieren:
1: alles bleibt vorerst wie es ist
2: in Zukunft wird sich daran nichts ändern
3: wenn du auf deine Rechte bestehen möchtest, bist du fristlos entlassen
4: wenn du hier eine Gewekschaft gründen willst, bist du fristlos entlassen
Damit waren die kollektiven Versuche, unsere Rechte im „TIGGES“ durch zu setzten, vorerst gescheitert. Leider muss ich festhalten, dass sie nicht nur am Chef, sondern auch an den KollegInnen gescheitert sind. Einige sagten später zwar, dass sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sehr gut fänden, leider haben sie es aber nicht geschafft, in den sieben Monaten zwischen den beiden Betriebsversammlungen Tatsachen zu schaffen. Sie haben es auch nicht geschafft, bei der zweiten Versammlung sich dem Chef gegenüber dahingehend DEUTLICH zuäußern. Einige haben sogar ganz klar Arbeitgeberpositionen vertreten. Über die Gründe dafür kann ich nur spekulieren.

The second Tale – oder wie ich „alleine“ versuchte weiter zu machen
Knapp zehn Tage nach der letzten und so katastrophal verlaufenen Betriebsversammlung ging ich mit der Forderung nach bezahltem Urlaub (ab dem 01.12.2000) und einem FAU-Gewerkschaftsbrett ins „TIGGES“. Begleitet von ein paar GenossInnen der fAUD und weiteren FreundInnen stellte ich den Chef zur Rede. Genauer gesagt, ich versuchte es, denn der Chef ignorierte mich konsequent. Daraufhin befestigte ich das mitgebrachte FAUD-Brett und hing auch gleich ein paar Gewerkschaftsinfos daran auf (eine kurze Rechtsbelehrung zu den im Infoblatt oben genannten Themen). Auf weiter Nachfrage sagte der Chef, dass er „jetzt keine Zeit“ hätte und dass wir das „später“ besprechen würden. Natürlich habe ich weiter nachgehakt und schließlich einen Termin (30.11.2000) mit ihm ausgemacht, um die Frage mit dem bezahlten Urlaub für mich zu klären. Zu diesem termin begleiteten mich wieder GenosInnen der FAUD und der Anarchistischen Studierenden Initiative (A.St.I.). Im Vorfeld hatten wir in der FAUD viel darüber diskutiert, was wohl passieren könnte. Eine fristlose Entlassung war von uns mehr oder weniger fest „eingeplant“ worden. Stattdessen überraschte uns der Chef mit einer Hinhaltetaktik. Hatte der Chef noch auf der Betriebsversammlung gesagt, er wolle seinen Steuerberater fragen (ohne sich auf einen Termin festzulegen!), machte er mir nun weis, er müsse erst seinen Anwalt (!), seinen Steuerberater (!) und den Gaststättenverband (!) zu dem Thema befragen. Besonders „lustig“ war in diesem Zusammenhang, dass er angeblich in der nächsten Woche einen Termin bei seinem Anwalt hat. Den Aussagen seines Anwaltes will er aber nicht alleine vertrauen und bestand darauf, auch die anderen beiden Institutionen zu befragen. Daraufhin empfahlen wir ihm den Anwalt zu wechseln, da dieser sehr schlecht sein muss, wenn er meint, dass dieser sich im Arbeitsrecht schlechter auskennt als zum Beispiel sein Steuerberater. Aber zurück zur Sache. Obwohl ich ihn mehrfach aufforderte, mir einen Termin zu nennen an dem er mir mitteilt, was er mit meinem Urlaub zu tun gedenkt, konnte ich ihn nicht zu einer konkreten Aussage bewegen. Er wiederholte immer nur, dass er mir Bescheid geben würde, sobald er mit allen drei Institutionen geredet, bzw. sich dort informiert hätte. Auf meinen Hinweis, dass ich meinen Urlaub noch in diesem Jahr nehmen müsste, da er sonnst verfiele, sagte er mir, dass ich den auch noch 2001 nehmen könnte (eine Tatsache die nur sehr eingeschränkt richtig ist und die wir kannten). Zur Gewerkschaftsarbeit sagte er diesmal, das ich diese ruhig in seinem Betrieb machen könne, damit hätte er nichts zu schaffen. Wenn die Gewerkschaftsarbeit jedoch geschäftsschädigend sei, dann „könne“ es sein, dass er mich fristlos entlässt. Im Laufe der Diskussion wies er auch auf die „Betriebsinternen Absprachen“ hin. Wonach wir nicht nur unseren Lohn bekommen (welche Großzügigkeit!), sondern auch noch Trinkgeld (Wow – wer hätte das gedacht!) und Speis und Trank (DANKE!). Dem Tonfall nach war die Drohung unmissverständlich – wer seine Rechte haben will, muss auf Speis und Trank verzichten! Ohne weitere Ergebnisse zogen wir wieder ab. Nach Rücksprache mit einem Anwalt stellten wir dem Chef schließlich ein Ultimatum. Bis zum 02.01.2001 sollte er sich klar äußern und verbindlich festlegen, andernfalls würden wir weitere Maßnahmen (zum Beispiel Fleyer an die Gäste verteilen) ergreifen. Am 31.12.2000 bat mich der chef zu einem Gepräch unter vier Augen. Nachdem er eine ganze Weile über die guten alten Zeiten und was wir nicht alles gemeinsam erlebt hätten gesprochen hatte, kam er endlich doch noch zum Punkt und bot mir 400 DM an (was 230 DM weniger war als mir zustand). Ich überlegte kurz und willigte ein.

The third Tale – oder wie die ArbeiterInnen im „TIGGES“ mehr Geld verdienen wollten
Diese Geschichte ist kurz und schnell erzählt. Die Genossin der FAUD, welche noch immer im TIGGES arbeitet, traf sich mit den KolegInnen des TIGGES, um mit ihnen gemeinsam über die Möglichkeiten einer Lohnerhöhung zu diskutieren. Seit ca: 8 Jahren zahlt der Chef den KellnerInnen (abends) 12.-/pro Stunde. Die Versammlung beschloss auf der nächsten „offiziellen“ Betriebsversammlung die Forderung nach 15.-/pro Stunde zu stellen. Der Chef reagierte mit einem Schulterzucken und der Mitteilung das er das selbst auch schon vorhatte und das es o.k. sei! Doch schon am nächsten Tag sprach er alle ArbeiterInnen einzeln an und teilte ihnen mit das er sich das mit den 15.- noc überlegen müsse. Überhaupt – es wäre nie die Rede davon gewesen das „ab sofort“ mehr gezahlt würde. Es käme darauf an wie der Sommer läuft, dann gäbe es im Sommer mehr (im Winter dan wieder 12.-). Fakt ist: Niemand bekam auch nur eine Mark mehr. In persönlichen Gesprächen wurde klar das zwar einerseits die Lohnerhöung gewollt ist, das aber (um des lieben Friedens willen) keine Bereitschaft zum Arbeitskampf da ist.

The fourth Tale – oder Lohnraub im „TIGGES“
Die Einführung des Euro benutzte der Chef des „TIGGES“ zur Lohnkürzung. So rechnete er weder den Lohn (12 DM/Stunde) korrekt um, noch zahlte er, wie Ende des Jahres 2002 auf einer Betriebsversammlung offiziell angekündigt, ab dem 01.01.2003 7 €/Stunde. Stattdessen gab es plötzlich nur noch 6 €/Stunde. Die Reaktion war Wut. Die Belegschaft des „TIGGES“ traf sich mit der FAUD und besprach die Situation. Es wurde beschlossen, dem Chef eine Frist zu setzten. Wenn er bis zu dieser nicht 7 €/Stunde zahlen würde, dann würde die Belegschaft sich (unterstützt durch die FAUD) weitere Maßnahmen vorbehalten. Dies wurde dem Chef in unzweifelhaftem Ton mitgeteilt. Der Effekt war, dass er fristgerecht anfing, den versprochenen Lohn zu zahlen.

The fifth Tale – Fristlose Kündigung im „TIGGES“
Anfang 2003 feuerte der Chef zwei Koleginnen (die Sonntagabendschicht). Wie üblich gab er weder eine Begründung noch hielt er sich an irgendwelche Fristen. Ihm passten einfach die zwei Nasen nicht mehr. Glücklicherweise holten die beiden direkt Rat bei der FAU-Düsseldorf ein (eine Genossin arbeitete immer noch dort). Nach einem kurzen Gespräch über unsere Möglichkeiten und die Bereitschaft der beiden Kolleginnen, sich einer Auseinandersetzung mit dem Chef zu stellen, beschlossen wir, wenigstens je einen Monatslohn für beide zu bekommen. Beide wollten nicht mehr im „TIGGES“ arbeiten, waren aber von dem Geld abhängig und wären den Monat auch noch arbeiten gegangen (die Kündigungsfrist hätte bei beiden je einen Monat betragen). Wir beschlossen, dass beide zur nächsten Schicht gehen sollten, so als wäre nichts geschehen. Die FAUD war mit zwei GenossInnen anwesend, um die Situation wie besprochen zu beobachten. Wie erwartet forderte der Chef sie mehrfach auf zu gehen, da sie nicht mehr im „TIGGES“ arbeiten würden. Daraufhin gaben die beiden zu verstehen, dass sie zum Arbeitsgericht gehen würden und sich ggf. auch noch andere Maßnahmen vorbehalten. Nachdem die beiden gegangen waren, wurde der Chef von der FAUD noch einmal darauf hingewiesen, dass die KollegInnen Recht hätten und auch vor Gericht Recht bekämen. 24 Stunden später meldete sich der Chef bei der FAUD (!) und teilte mit, dass er die beiden gerne treffen wollte, er würde ihnen den Lohn für vier Wochen auszahlen und arbeiten sollten sie auch nicht mehr kommen. Zwei Tage später war es soweit, gegen eine Empfangsbestätigung bekamen die KollegInnen, was sie wollten.

Resümee
Anarchosyndikalismus im „eigenen“ Betrieb zu praktizieren ist durchaus eine belastende und anstrengende Sache. ABER: Angefangen beim ersten Konflikt bis hin zum letzten ist eine Entwicklung zu erkennen. Zum einen wird die FAUD im „TIGGES“ sowohl von den KollegInnen als auch vom Chef als Gewerkschaft wahrgenommen. Zum anderen wurden einige wenige Dinge auch durchgesetzt. Auch die Solidarität der („älteren“) KollegInnen untereinander ist stärker geworden. Was noch fehlt ist ein „öffentlichkeitswirksamer“ Arbeitskampf. Dieser könnte evtl. helfen, KollegInnen in anderen betrieben zu mobilisieren und zu organisieren. Ein „Höhepunkt“ in der Entwicklung könnte ein kämpferisches Gastronomie/Service-Syndikat sein.

Direkte Aktion Revolution oder Re-Evolution? – Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entpuppt sich als typische Diktatur lateinamerikanischen Stils

Hugo Chavez erklärte im Rahmen seiner neuerlichen Vereidigung als Staatspräsident am 10. Januar die Wiederverstaatlichung der nationalen Telefongesellschaft sowie der Stromindustrie. Außerdem erklärte er seine Absicht, die staatliche Kontrolle über das venezolanische Öl auszuweiten. Ohne Zweifel war dies alles Ausdruck politischer Veränderungen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Venezuela, sondern auch lateinamerikanische Staaten. Ungeachtet der Erklärungen von Chavez, und seinesgleichen über den Beginn eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, verteidigen alle diese Regierungen das staatliche und private Eigentum der Produktionsmitel und lassen in „ihren“ Staaten die traditionellen militärischen und polizeilichen Repressionsinstrumente unangetastet.

Wachstumsrate und Revolution
Im vergangenen Jahr ist der private Sektor um 10,3 Prozent gewachsen, während der öffentliche Sektor nur um die Hälfte dessen zugenommen hat. Im gleichen Zeitraum hat die verarbeitende Industrie nur minimal zugelegt, und die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei etwa zehn Prozent. Das Hauptwachstum fand im Finanzsektor Venezuelas statt. Die Financial Times bemerkte: „Nicht nur private Banken setzen auf die Revolution.“ Viele der erlassenen Gesetze sind weniger radikal, als Regierung oder Opposition behaupten. Das Fischfang-Gesetz besagt zum Beispiel, daß die industriellen Flotten erst sechs Meilen von der Küste entfernt ihre Netze auswerfen dürfen. Das Petroleum-Gesetz sieht höhere Abgaben bei der Öl-Förderung vor und schreibt bei Joint-Venture-Unternehmungen eine staatliche Mehrheit vor. „Ein Angriff auf das Eigentum“, schimpft Pedro Carmona vom Unternehmerverband Fedecamaras über das „Ley de tierras“, die Agrarreform. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als Bluff. „Unsere Landwirtschaft findet im Hafen statt“, so Eduardo Terra, fast alle Lebensmittel werden importiert und es keine Bauern- oder Landlosenbewegung. Für den Präsident der deutsch-venezolanischen Handelskammer und Direktor der Banco de Crédito, German Garcia-Velutini ist das ley de tierras „Populismus“. Das Gesetz sieht die Konfiszierung nicht genutzter Äcker und die Übergabe an Bauern vor, aber die Begünstigten erhalten keine Besitztitel. Damit sollen Verpfändung und Verkauf verhindert werden. Aber auch Kredite werden verhindert, denn  so Garcia-Velutini  „ohne Bürgschaft kein Geld“.

Öl, Globalisierung,  Antiimperialismus & Indigenas
Venezuela verkauft weiterhin 95 Prozent seines Öls auf dem Weltmarkt (80 Prozent gehen allein in die USA) und nur fünf Prozent werden zu günstigen Preisen über Projekte wie Petrocaribe oder die Verträge mit linken Kommunalverwaltungen in Mittelamerika abgegeben. Die Chávez-Regierung braucht die Globalisierung, damit sie Verträge mit den großen Ölkonzernen wie ChevronTexaco, ABB, Teikoku und Statoil, abschließen kann. Trotz seiner anti-kapitalistischen Rhetorik hat Chávez den Öl- und Gaskonzernen riesige Gebiete in Venezuela überlassen, z.B. die Platforma Deltan, große Ölfelder an der Küste von Venezuela. Es gibt zahlreiche andere Beispiele wie die Unterzeichnung von Verträgen mit Royal/Dutch Shell, um Erdgas in Marshal Sucre im Wert von $2,7 Milliarden zu fördern, oder das „American Port“-Projekt mit mehreren Großkonzernen um Kohle im Wert von $60 Millionen in Zulia herzustellen. Momentan sind US-venezolanische Geschäfte ungefähr $29 Milliarden wert, was Venezuela zum drittgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten in Lateinamerika macht. Trotz ihrer anti-imperialistischen Rhetorik lieferte die Chávez-Regierung den USA während des US-Angriffs auf den Irak weiterhin Öl. 2003, das Jahr des zweiten Irak-Krieges, war das staatliche Ölunternehmen, die PDVSA, der zweitgrößte Lieferant von Erdöl an die USA. Etwa 47 Millionen Barrel Öl im Wert von $333 Millionen erreichten die USA, was ungefähr 13% der gesamten Ausfuhr von Venezuela in diesem Jahr ausmachte. Chávez weiß, dass er, so lange das Öl im Land weiter fließt, die Bevölkerung mit sozialen Projekten und revolutionären Parolen beruhigen kann. Obwohl die Armen einige kurzfristige Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung erlebt haben, gibt es bisher keine echten Änderungen der sozialen Strukturen des Landes, sondern nur neue Etiketten und neue Farben. Im September 2000 hat Cavez zusammen mit elf anderen südamerikanischen Regierungen die IIRSA (1) unterzeichnet. Dieses wenig bekannte, aber massive Infrastrukturprojekt wird wie der Plan Puebla Panama in Zentralamerika „Entwicklungskorridore“ einrichten. Diese „Entwicklungskorridore“ werden den Interessen der zerstörerischen Öl-, Gas- und Bergbauindustrien dienen, indem sie Autobahnen, Wasserdämme, Gas- und Ölpipelines bauen sowie dazu die Militärbasen, um so auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent die Ausbeutung zu erleichtern. Nach dem IIRSA-Treffen in Venezuela im Juni 2003 erkläre Chavez den Zweck der IIRSA-Projekte in seiner eigenen Fernsehsendung „Alo Presidente“ (2) als „das Propagieren produktiver kommerzieller Methoden, die ein anhaltendes Wachstum garantieren sowie anhaltendes Wachstum und Nachhaltigkeit für die gesamte Region“. Chavez verkündete in dieser Sendung auch die Gründung der PetroAmerica, die wie alle anderen großen Ölprojekte in Südamerika massive Umweltzerstörung und menschliches Leid verursacht. Als am 31. März 2004 Tausende Indigenas zusammen mit StudentInnen gegen die Gasförderung und für die Anerkennung indigenen Landes demonstrierten konnten die DemonstrantInnen bedauerlicherweise Chavez nicht sprechen. Dieser war gerade durch einen Besuch des früheren Fußballspielers Maradona abgelenkt.

„Lider Maximo“ mit zweifelhaften Einstellungen
Chavez‘ Regierung nimmt immer stärker einen diktatorischen Charakter an. So hat er beispielsweise ein Ermächtigungsgesetz eingeführt mit dem er auf dem Verordnungswege regieren kann. Im Hintergrund steht dabei die enorme soziale Kluft zwischen Arm und Reich, die die venezolanische Gesellschaft nach wie vor charakterisiert. Für Kritiker, ist es schwierig, an seiner Seite zu bleiben. Er nimmt keine Ratschläge entgegen, hört nicht zu, umgibt sich mit Opportunisten, geben seine Freunde hinter vorgehaltener Hand zu. „Er ist Militär und hat einen Dickschädel“, erklären sie. Statt zu überzeugen, fordert er Gehorsam. Er läßt die zivile Gesellschaft nicht an der Macht teilhaben sondern zentralisiert Entscheidungen in seiner Hand. Kein Dialog mit den Bürgern, sondern stundenlange Monologe, übertragen vom staatlichen Fernsehen, jeden Sonntag. Das Militär hat seinen beträchtlichen Einfluss behalten und die Zahl der Militärs und Ex-Militärs, die Regierungsämter bekleiden, hat unter Chávez sogar zugenommen. Alle strategischen Posten wurden mit Militärs besetzt, Minister, Geheimdienste, Staatsbetriebe, Botschafter, Gouverneure. Momentan besteht das Chávez-Regime aus einem Zusammenschluss von KommunistInnen und anderen Linken mit konservativen Militärs, Rechten und OpportunistInnen (3) . Und die bedienen sich wie eh und je aus allen Töpfen. Dabei hatte Chávez seinem Wahlvolk eine Kampfansage an die Korruption versprochen. Chávez will nach seinen Taten, nicht nach seinen Reden beurteilt werden. Das ist sinnvoll, denn er redet viel. Trotz aller Angriffe auf „Neoliberalismus“ und „Imperialismus“ hat er keine klare Ideologie (4), zu seinen Freunden zählen nicht nur Fidel Castro sondern auch die argentinischen „Carapintadas“, jene ultrarechten Militärs, die die Amnestiegesetze mit Säbelrasseln erzwungen haben. Chavez bekräftigte auch bei mehr als einer Gelegenheit seine Freundschaft mit dem Iran oder Weißrussland. Es scheint so als handelte er frei nach der Devise der „Feind meines Feindes ist mein Freund“. Chávez hat 2006 Weißrussland besucht und mehrere Verträge mit der Regierung dort abgeschlossen. Er erklärte, Lukaschenko sei sein Freund und kein Diktator. In Weißrussland sind Verurteilungen wegen „Verleumdung des Präsidenten“ beinahe an der Tagesordnung und viele Opositionelle kommen unter ungeklärten Umständen ums Leben oder verschwinden. Während eines Besuches des Iran am 29. Juli 2006 erklärte Hugo Chavéz: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat …“ (im Gespräch mit Al-Dschasira). Iran und Venezuela seien „Brüder“ und Venezuela werde „unter welchen Umständen auch immer“ stets an der Seite Teherans stehen.(5) Auch wenn die jüdische Gemeinde in Venezuela im Moment nicht akut durch Progrome bedroht ist, so erweckt Chavez doch den Eindruck Kenner und auch Anhänger antijüdischer Verwschörungstheorien zu sein. Denn seine Äußerungen zu „den Juden“ im Iran waren nicht die einzigen Ausfälle. In einer Ansprache am Heiligabend 2005 erklärte zum Beispiel: „Die Welt hat genug für alle, doch eine Minderheit, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, dieselben, die Bolivar verjagten und ihn auf ihre Art in Santa Maria kreuzigten (…), haben sich die Reichtümer der Welt zueigen gemacht. Eine Minderheit hat das Gold des Planeten an sich gerissen, das Silber, die Bodenschätze, das Wasser, das schöne Land, das Öl.“

Die Circulos Bolivarianos und Autonomie
Die abnehmende Autonomie und die zunehmende Abhängigkeit der Politik von Chávez könnte bedeuten, dass, sollte Chávez aus irgendeinem Grund seines Amtes enthoben oder nicht wieder gewählt werden, die „bolivianische Revolution“, d.h. die Verbesserungen, die im Land stattgefunden haben, leicht rückgängig gemacht oder zerstört werden könnten. Von einem Menschen so abhängig zu sein, macht den sozialen und politischen Fortschritt schwach und prekär und läuft auf das Risiko hinaus, eine Diktatur entstehen zu lassen. Als Chávez an die Macht kam, betonte er die Wichtigkeit der Macht von unten. Die Gründung von zahlreichen Circulos Bolivarianos in den Barrios, bestätigte diese Aussage und wurde anfangs wegen ihres libertären Charakters von der Mehrheit der libertären Bewegung als fortschrittlich begrüßt. Es schien tatsächlich, als ob eine Revolution von unten stattfände. Aber im Laufe der Zeit mischte sich die Regierung immer öfter in die Angelegenheiten der Circulos ein und versuchte, sie in chavistische Wahlwerbungsgruppen umzuwandeln. Das Risiko besteht, dass die Gruppen wie in Kuba zu Circulos de Defensa de la Revolución (6) werden, die Castro zu Bespitzelung und Kontrolle der Bevölkerung verwendet.

Die Gewerkschaftsbewegung in Venezuela
Obwohl die anarchistische Bewegung ständig wächst und ein zunehmendes Interesse an den anarchosyndikalistischen Ideen fest zu stellen ist, gibt es wegen der fehlenden syndikalistischen Traditionen kaum Anarcho-SyndikalistInnen in Venezuela. Die Gewerkschaftsbewegung ist relativ jung. Die CTV (7) wurde erst 1958 von gegründet Die CTV wird im Stil der großen europäischen und US-Gewerkschaften hierarchisch geführt, mit geringer oder keiner Beteiligung der Arbeiterschaft. Chávez versuchte 1999 eine Alternative, die FBT (8) aufzubauen, mit der er die CTV infiltrieren und die Organisation unter seine Kontrolle bekommen wollte. Sein Versuch ist gescheitert. Folglich wurde 2001 die UNT (9) gegründet. 2002 besetzten Mitglieder der UNT neun ungenutzte Fabriken. Dieses Ereignis, dass sich erst einmal positiv anhört, kann leider nicht mit den Fabrikbesetzungen in Argentinien verglichen werden, weil die Besetzer nichts gemacht haben, ohne vorher die Regierung um Erlaubnis zu bitten, auch wenn dies bedeutete Wochen lang untätig herumzusitzen. Anstatt sich selber zu organisieren, zogen sie es vor, von der Regierung Krümel zu erbetteln.

Die Opposition….
…..besteht auf der einen Seite aus Neoliberalen, Großgrundbesitzern und Rechten und auf der anderen Seite aus SozialistInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen, welche sich feindlich gegenüberstehen, was die politische Lage weiter verkompliziert. Die libertäre Bewegung in Venezuela hat sich über die Frage gespalten, ob sie der Chávez-Regierung ihre Unterstützung gewähren sollen oder nicht. Trotz der Tatsache, dass die Kritikpunkte der AnarchistInnen an Chávez ganz andere sind als die der rechten Opposition, werden erstere unter anderem von den sogenannten „anarcho-chavistas“ (Pro-Chávez-AnarchistInnen) beschuldigt, dass sie in die Hände der rechten Opposition spielen oder sogar die Rechten unterstützen würden. Die „anarcho-chavistas“ behaupten, dass die AnarchistInnen10 keine wahren AnarchistInnen seien, weil sie gegen eine „revolutionäre“ Regierung agieren würden. Nach der Meinung der „anarcho-chavistas“ ist die Chávez-Regierung das geringere Übel und das es nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Chávez-Regierung zu kritisieren. Sie haben Angst davor, mit den Reaktionären in einen Topf geworfen zu werden, da Chávez alle, die seine Regierung kritisieren, regelmäßig als Konterrevolutionäre bezeichnet. Die Position der AnarchistInnen wurde in El Libertario (Nr. 44) auf den Punkt gebracht: „Wir setzen auf soziale Bewegungen, die die Dynamik für unabhängige Aktion und Organisation aufbauen und die auf der breitesten Teilnahme auf allen Ebenen basieren, was den Aufbau verschiedener Arten direkter Aktionen und Selbstverwaltung ermöglichen wird, jenseits staatlicher Kontrolle oder anderer Instanzen der Unterdrückung. Dies ist die einzige Art und Weise, Freiräume, Gleichheit und Solidarität zu verbinden, aus denen die Zukunft hervorgehen wird, für die wir kämpfen. Unsere Position kann zusammengefaßt werden mit den Worten von John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“.

Die Zukunft
Obwohl die Entwicklung einer unabhängigen sozialen Bewegung durch das Sich-Verlassen auf die Chávez Regierung nicht gerade gefördert wird, wächst eine solche doch langsam heran, besonders in den Bereichen Feminismus, Indigenenrechte und Umweltschutz, drei Bereiche, die von der Regierung vernachlässigt werden. Die linke Opposition wächst, da immer mehr Linke enttäuscht werden durch die Oberflächlichkeit und durch die Richtung, die die „Bolivarianische Revolution“ anscheinend genommen hat. Das Interesse am Anarcho-Syndikalismus als Alternative wächst, ob es in naher Zukunft zu großen Entwicklungen kommen wird darf bezweifelt werden. Vielmehr steht zu Befürchten das uns die Veränderungen in Venezuela immer mehr an den Wirtschaftsnationalismus und militärischen Populismus eines Juan Peron in Argentinien erinner werden.

AutorInnen: Catkawin (FdA – IFA) & Nik Toparkdas ist Rudolf Mühland
siehe auch: el libertario (Venezuela)

Anmerkungen
1 Integration der Regionalen Südamerikanischen Infrastruktur
2 Folge 155
3 Ein Phänomen das nur als „Chavismus“ bezeichnet werden kann
4 Außer der Ideologie aller paternalistischer Revolutions“führer“, die an der Macht bleiben zu wollen.
5 Siehe auch das Kapitel: Öl, Globalisierung & Antiimperialismus in deisem Artikel
6 Kreisen zur Verteidigung der Revolution
7 Confederación de Trabajadores de Venezuela – Konföderation von Venezolanischen ArbeiterInnen
8 Fuerzas Bolivarianas de Trabajadores – Bolivianische Kräfte der ArbeiterInnen
9 Union National de Trabajadores – Nationale ArbeiterInnen Union

Terz Speerspitze der Bewegung? – Die GDL verfestigt den Trend für Berufstarifverträge

Der Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) scheint mit der Einigung vom 13.01.08 beigelegt zu sein. Bis Ende Januar soll ein Tarifvertrag unterschrieben sein.

GDL
Der Vorläufer der GDL wurde 1867 gegründet. 1919 trat sie zum ersten mal unter dem Namen „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ auf. Mit Berufung auf das Jahr 1867 reklamiert die GDL die älteste deutsche Gewerkschaft zu sein. Sie organisiert die überwiegende Mehrheit aller Lokomotivführer bei der Deutsche Bahn AG und den Privatbahnen. Seit 2002 können alle Berufsgruppen des Fahrpersonals Mitglied werden. Bis 2002 befand sich die GDL unter anderem mit der sozialdemokratischen Gewerkschaft Transnet in einer Tarifgemeinschaft.
Ende Mai 2007 waren von 19.611 Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn 15.500 (79 Prozent) in der GDL organisiert, von 11.844 Mitarbeitern im Zugbegleitdienst der DB 3900 (33 Prozent). Insgesamt 62 Prozent des Zugpersonals (19.450 von 31.455 Mitarbeitern) waren Mitte 2007 in der GDL organisiert. An der Spitze der GDL steht seit fast zwei Jahrzehnten Manfred Schell. Während andere sich mit Ende 20 noch in den Nachwehen der 68er-Bewegung austobten, trat Schell 1971 in die CDU1 ein. Ein Jahr darauf wurde er Mitglied der CDA, der Sozialausschüsse der CDU. International ist die GDL der „Autonome Lokomotivführer-Gewerkschaften Europas“ (ALE) angeschlossen. Laut Selbstbeschreibung ist die ALE  „den europäischen Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie den Politikern auf der EU-Ebene ein kompetenter Ansprechpartner und zuverlässiger Mitgestalter in arbeits- und sozialpolitischen Themen.“

Der Streik
Ausgelöst wurde der Streik der GDL unter anderem dadurch das das Einkommen der Lokführer 2005 um 7,22 % und 2006 um 9,77 % gefallen ist, die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht wurde, die Ruhezeiten unzureichend waren und die ununterbrochenen Fahrtzeiten zu lang. Dies alles waren Ergebnisse der Tarifeinheit, welche die GDL mit der Transnet und weiteren Gewerkschaften bis 2002 eingegangen war. Seit 2002 strebt die GDL nach einem eigenen Tarifabschluss. 2007 war es dann endlich soweit – die Streikkassen waren voll und der letzte Tarifabschluss der Transnet für die Fahrer nicht annehmbar. Typisch für Gewerkschaften in Deutschland, wurde der Streik nur als letztes Mittel begriffen. Der Schwerpunkt lag auf dem Wunsch nach „Verhandlungen“ und „Einigung“ mit dem Management. Die „Tarifeinheit“ ist für die sozialpartnerschaftlichen/reformistischen Gewerkschaften und die Arbeitgeber eine Art „heilige Kuh“, die nicht geschlachtet werden darf. Das zu verstehen, hilft zu verstehen warum der Vorstand der Bahn AG in Person von Hartmut Mehdorn vehement jeden Dialog zurück gewiesen hat. Nur diese permanente Zurückweisung führte dazu das die GDL bereit war sehr verhalten zum Mittel des Streiks zu greifen.
Eine weitere Deutsche Besonderheit ist das schielen auf eine „höhere Macht“. In diesem Fall waren dies die Arbeitsgerichte. Die Bahn AG bemühte sich immer wieder die angekündigten Streiks für „illegal“ erklären zu lassen. In Deutschland gibt es kein gesetzlich geregeltes Streikrecht. Vielmehr gibt es nur einen Passus in der Verfassung, welche die „Koalitionsfreiheit“2 garantiert. Alles andere, das Recht eine Gewerkschaft zu bilden, einen Streik zu führen usw. wird von diesem Passus abgeleitet. Erstinstanzlich wurde so mancher Streik durch die Gerichte untersagt. Glücklicherweise wurden aber alle diese Urteile in der nächst höheren Instanz wieder auf gehoben. In diesem Sinne wurde das Streikrecht in Deutschland juristisch sogar etwas gestärkt.

Auswirkungen des Streiks:
Die Tatsache, das sich kleine Gewerkschaften aus den Tarifgemeinschaft mit den Einzelgewerkschaften des DGB3 verabschieden, beunruhigt nicht nur den DGB. Dieser sieht in den ausscherenden Gewerkschaften Konkurrenten um die eigene Klientel. Außerdem verliert er so gegenüber den Bossen ein starkes Unterpfand, nämlich die Garantie in einem Betrieb für Ruhe und Ordnung sorgen zu können. Auch die Bosse beobachten diese Tendenz mit zunehmender Nervosität. Bisher gibt es nur wenige kleine Gewerkschaften wie zum Beispiel Cockpit für die Flugzeugpiloten, der Marburger Bund für die Krankenhausärzte oder Ufo für die Flugbegleiter die schon erfolgreich eigene Tarifverträge erkämpft haben. Die Bahn hat Angst davor, dass sich nach dem Muster dieser Gewerkschaften demnächst auch Fahrdienstleiter eigenständig organisieren oder die Mitarbeiter in den Ausbesserungswerken. Im Prinzip kann fast jede Beschäftigtengruppe der Bahn ihre Bedingungen diktieren, weil es ohne sie nicht ginge. Mit der GDL und ihrem eigenen Tarifvertrag droht ein Dammbruch. Und wieso sollte der auf die Bahn beschränkt bleiben?4
Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben
Die anderen Gewerkschaften bei der Bahn hatten wohlweislich eine „Nachverhandlungsklausel“ in den Tarifvertrag aufgenommen. Sollte es einer anderen Gewerkschaft (eben der GDL) gelingen bessere Konditionen zu erlangen, so müsste der Tarifvertrag nachgebessert, sprich angepasst werden.
Keine 24 Stunden nach der verkündeten Einigung mit der GDL, droht Hartmut Mehdorn mit Fahrpreiserhöhungen und Personalabbau. Beides ist nicht neu und der GDL-Tarifvertrag ist nur der Vorwand zur Umsetzung seiner Pläne. Neben Transnet hat auch die GDBA5 angekündigt den Stellenabbau nicht hin zu nehmen, „notfalls“ würde man auch streiken…..
Rudolf Mühland

KASTEN:
Einkommensvergleich von Lokführern
Beispiel 1
25 Jahre alt, keine Kinder, 2 Jahre Berufserfahrung
–    Deutschland: 1.438 bis 1.588 €
–    Frankreich: 2.770 €
Beispiel 2
40 Jahre alt, zwei Kinder, 17 Jahre Berufserfahrung
–    Deutschland: 1.778 bis 1.928 €
–    Frankreich: 2.770 €
jeweils Nettogehalt im Schnitt (einschl. Zulagen) 

Anmerkungen
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (Konservative Partei)
2 Artikel 9 Absatz 3
3 Deutscher Gewerkschaftsbund (Sozialdemokratisch/Refomistisch)
4 Und warum sollte dies auf reformistische Gewerkschaften beschränkt beleiben? Es beliebt zu hoffen das sich die Gewerkschaften radikalisieren und  langfristig den Weg in die FAU-IAA finden werden.
5 Verkehrsgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund